Gruppe Grüne/Linke

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe" thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten....

thl. Winsen. "Tempo 30 auf allen Straßen im Winsener Stadtgebiet" - das fordert die Gruppe Grüne/Linke im Stadtrat und hat einen entsprechenden Antrag in das Gremium eingebracht, für den Ratsherr Eike-Christian Harden verantwortlich zeichnet. Während ein Teil der Autofahrer die Idee für "blödsinnig" hält, freut sich der andere Teil. "Endlich mal wieder schnell durch Winsen fahren können", so ihre Devise im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verkehr in der Luhestadt durch eine stark gestiegene...

Nach kontroverser Diskussion: Stadtrat verabschiedet neue Richtlinie mit knapper Mehrheit thl. Winsen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Richtlinie beschlossen, nach der Privatpersonen Fördergelder zum Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen beantragen können. So sollen ihnen die Hälfte der Pflegekosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000 Euro pro Baum erstattet werden. Und: Diese Summe ist einmalig auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt. Vor der Abstimmung gab...

thl. Winsen. Dass die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat die Erneuerung des Straßenpflasters in der Innenstadt ablehnt, ist hinlänglich bekannt. Immerhin wiederholen die gewählten Volksvertreter ihre Abneigung gegen das Projekt gebetsmühlenartig in jedem Gremium, in dem das Thema auf den Tisch kommt. Doch jetzt setzt Ratsherr Eike-Christian Harden noch ein Argument obendrauf. "Gerechtigkeit bleibt Nebensache in Winsen", sagt er. Harden kritisiert den mehrheitlichen Beschluss, beim Umbau...

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...

thl. Winsen. Dieser Antrag birgt Zündstoff: Die Gruppe Grüne/Linke will die Vollsperrung der Kreisstraße 78 zwischen Luhdorf und Radbruch anlässlich des Golfturniers "Porsche European Open" verhindern. Das internationale Turnier, das weltweit im TV übertragen wird, findet vom 25. bis 29. Juli auf der Green Eagle-Anlage statt. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt eine dreitägige Vollsperrung der K78 angeordnet. Das soll in diesem Jahr nicht mehr so sein. "Die Stadt soll stattdessen, sofern es...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ist im Bauausschuss mit einem Eilantrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten gescheitert. Grund: Der Antrag war verfristet eingegangen und die Ausschussmitglieder sahen keine Dringlichkeit in dem Vorhaben. "Dann kommt es eben im nächsten Bauausschuss im November auf die Tagesordnung", meinte Grünen-Sprecher Bernd Meyer trotzig. Für den Antrag verantwortlich zeichnet Grünen-Ratsherr Tim Lehmann. "Die Zahl der Unfälle ist im Landkreis...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine Gruppenbildung ein? Das WOCHENBLATT fragte bei der stärksten Fraktion, der CDU, nach,...

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden, denn die Straße sei in ihrer Breite nicht für die bestehenden...

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im Rathaus) diskutiert wird. Die Notwendigkeit seines Antrages macht Benthack...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern wir eine Umfrage, wie sie in Pattensen stattgefunden hat, auch für...

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und Frey sollen vor der nächsten Kommunalwahl ja angeblich einen...

thl. Winsen. Und sie tun es schon wieder! Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres erhöht die Stadt Winsen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um pauschal fünf Prozent durch alle Betreuungsbereiche und Entgeltstaffelungen. Die neue Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. So lautet eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses, die durch die Stimmen der konservativen Mehrheitsgruppe zusammen kam. Die letzte Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10....

thl. Winsen. "Schon im Juli hat die Firma Bunte erzählt, dass sie die Umladungen vom Zug auf den Lkw an einen anderen Ort verlegen will. Doch passiert ist bisher nichts. Erzählen kann man eben viel", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke. Mittlerweile seien die Anwohner im Bereich der Umladestation "An der Kleinbahn" auf Zinne. Rückblick: Seit Monaten beschweren sich die Bürger über erhebliche Immissionen, vor allem Staub, die durch die Verladung von Rohmaterial für das...

thl. Winsen. Sind im Winsener Ortsteil Borstel drei Wohnhäuser auf einer mit Öl belasteten Fläche erbaut worden, weil im Rathaus der Stadt jemand im Tiefschlaf lag? Diese Frage stellt sich die Gruppe Grüne/Linke aus dem Stadtrat und hat eine Anfrage für den Planungsausschuss eingereicht. "Das Areal wird offenbar unter zwei verschiedenen Adressen geführt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", schimpft Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. In der Tat: Unter der Adresse Lüneburger Straße 231 war von...

thl. Winsen. "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien, um die Anträge für die Ganztagsgrundschulen fristgerecht abzugeben", sagen Brigitte Netz (SPD), Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) und Andreas Waldau (Freie Winsener). Diese Richtlinien hätten die Schulleiter bereits vor den Sommerferien von der Stadt gefordert, jedoch keine Antwort erhalten. Deswegen hat das Trio jetzt einen politischen Antrag für den zuständigen Fachausschuss und den Stadtrat eingebracht. Denn die...