Haushalt

Haushaltsberatungen in Buchholz - CDU-Fraktion fordert: mehr Unterstützung des Landes, verhältnismäßige Anpassung der Vergnügungssteuer und Unterstützung von Ehrenamtlichen. Zurzeit laufen die politischen Haushaltsberatungen in der Stadt Buchholz. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten diese zum Ziel haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch langfristig nachhaltig sicherzustellen, um im Sinne des Gemeinwohls auch künftig selbstbestimmt agieren zu können. Hierzu muss für die...

Die Gruppe CDU/FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und lehnt den Doppelhaushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf ab. In einer Pressemitteilung begründet sie ihr Ablehnen. „Grundsätzliche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt“, sagt Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Im Wesentlichen war die Erhöhung der Grundsteuer Auslöser der Entscheidung. „Neu Wulmstorf lebt seit Jahren strukturell über seine Verhältnisse und plant, dies für die Zukunft weiterhin zu tun“, so...

Während die Gemeinde Bendestorf den Haushalt für das laufende Jahr wohl noch einmal mit einer schwarzen Null abschließen kann, sind die Aussichten für den Haushalt der kommenden Jahre eher schlecht, stellen die Bendestorfer Christdemokraten fest. Das gelte sogar dann, wenn die Erhöhung der Kreisumlage tatsächlich geringer ausfallen sollte, als zunächst geplant. Aktuell liegt die regelmäßig zu erwartende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen noch bei rund 200.000 Euro. Dieser Fehlbetrag wird...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde zwar mehrheitlich vom Rat abgenickt (das WOCHENBLATT berichtete), doch viele Ratsmitglieder, zum Beispiel von der CDU, hatten nur mit Kopfschmerzen genickt, denn: Klar ist, die Jesteburger Kasse ist leer, und zwar auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Wenn wir jetzt nichts tun, endet das in der Katastrophe!" Das Problem: Auch in den kommenden, knappen Jahren müssen Pflichtaufgaben der Gemeinde bewältigt werden, die...

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder...

UWG Jes! lehnt den Haushaltsentwurf für 2017 ab / CDU sieht Jesteburg auf dem richtigen Weg: „Steuereinnahmen steigen!“ mum. Jesteburg. Zahlen lassen sich offensichtlich recht unterschiedlich interpretieren. Während die Wählergemeinschaft UWG Jes! den Ratskollegen von CDU, SPD und Grüne vorwirft, die Gemeinde in den Ruin zu führen und den Haushaltsentwurf für 2017 ablehnt, sieht die CDU dafür überhaupt keinen Anlass. Der Gemeinderat segnete den Haushalt am vergangenen Mittwoch ab (14...