Ratssitzung

sc. Harsefeld. Nachdem bei der vorherigen Wahl der drei Vize-Bürgermeister von Harsefeld ein Fehler passierte, war die Wahl von CDU-Ratsherrin Helma Deden im Nachhinein ungültig und die Wahl des fehlenden Stellvertreterpostens musste vom Rat des Flecken Harsefelds wiederholt werden. Aufgrund von Hans-Joachim Pankels (CDU) Rückzuges aus der Politik gab es aus formalrechtlichen Gründen eine Neuwahl aller drei Bürgermeister-Stellvertreter. Bei dem ersten Wahlgang im Juli wurden Jürgen Deden (CDU)...

Gruppe Grüne/Linke und FWG kritisieren "unsachgemäßen" Kahlschlag von Grünflächen in Harsefeld sc. Harsefeld. Der Kahlschlag der Bäume und Büsche am Seitenrandstreifen in der Verlängerung der Straße "Auf dem Klingenberg" bis hin zum Weißenfelder Forst war der Auslöser für einen Antrag der Gruppe Grüne/Linke und Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Rat der Samtgemeinde Harsefeld. In ihrem Antrag forderten sie Antworten ein, warum das Gehölz den Motorsägen zum Opfer fiel. Laut Antrag seien "fast...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

jd. Harsefeld. Die Bürger sollen zu bei Sitzungen der Rates und der Ausschüsse häufiger zu Wort kommen. Das fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Flecken Harsefeld. FWG-Fraktionschefin Susanne de Bruijn hat jetzt beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass bei einer Sitzung eine zweite Einwohnerfragestunde möglich ist. Bislang lässt die Geschäftsordnung nur zu, dass die Bürger ihre Fragen vor der Behandlung konkreter Tagesordnungspunkte stellen. Die zweite Fragerunde soll nach...

jd. Bargstedt. Die Planungen für den Windpark in Bargstedt-Ohrensen sind auf der Zielgeraden: Nach der öffentlichen Auslegung wurden jetzt die eingegangenen Stellungnahmen abgearbeitet. "Sechs Bürger brachten noch einmal Einwendungen vor", sagt Bürgermeister Thomas Wiebusch: "Es ging wieder um zu geringe Abstände, Infraschall und Wertverlust der Häuser." Diese Argumente, die vor allem von den Bewohnern der an den Windpark angrenzenden Siedlung Lusthoop gegen die Rotoren vorgebracht wurden,...

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch...

Ob sich die Gemeinde Beckdorf zu einem Drittel, das sind jährlich 16.000 Euro, an den Gesamtkosten für die Unterhaltung der Sporthalle beteiligt - darüber wollen die Beckdorfer Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Juli, 19 Uhr, auf dem Beekhoff entscheiden. Anlass der Diskussion ist ein Antrag von Samtgemeinderatsmitglied Andreas Steltenpohl (CDU), die Kosten von rund 49.290 Euro (ohne die Abschreibungskosten von 23.000 Euro) zwischen Samtgemeinde, Gemeinde und SV Beckdorf...

bc. Jork. Der Jorker Gemeinderat hat beschlossen, den gemeindeeigenen Parkplatz östlich des abgebrannten "Altländer Hofes" an die Volksbank Stade-Cuxhaven zu verkaufen - offenbar für relativ kleines Geld: 65 Euro pro Quadratmeter. Zudem hat die Volksbank der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits einen Architekten-Entwurf ihres geplantes Mehrfamilienhauses vorgestellt. Jorks Bürgermeister Gerd Hubert dazu: "Das wäre für mich ein Bau, der dorthin passt." Wie berichtet, hat die...

tk. Buxtehude. Politischer Endspurt vor der Sommerpause: Der Buxtehuder Rat tagt am Montag, 24. Juni, um 19 Uhr im Stadthaus. Die Tagesordnung ist umfangreich und verlangt Durchhaltevermögen: Es geht unter anderem darum, wie und ob die Bürger an der Buxtehuder Hochwasser-Planung beteiligt werden sollen. Das verlangen Grüne und FDP. Außerdem soll über den Antrag von CDU, SPD; FDP und BBG/FWG abgestimmt werden, dass Buxtehude den Titel Hansestadt beantragt. Zudem steht das Projekt Umgestaltung...