Unterlassungserklärung

as. Jesteburg. "Kritische Ratsmitglieder sollten mundtot gemacht werden", titelte das WOCHENBLATT am vergangenen Samstag. Zu dem Nachbericht der Jesteburger Gemeinderatssitzung haben uns diverse Zuschriften der Leser erreicht. Diese Leserbriefe sind nicht ausgewählt - es erreichten uns keine positiven Leserstimmen zu den Vorgängen im Rat. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und absolut nicht tragbar. Wir leben doch nicht in Russland, wo man Andersdenkende mundtot macht. Pfui, solche...

Die Hof und Gut Jesteburg Agrar GmbH & Co. Kg, vertreten durch ihren Geschäftsführer Axel Brauer, untersagt Jesteburger Ratsmitglied, Kritik an Erweiterungsplänen zu äußern Am heutigen Mittwoch soll der Rat der Gemeinde Jesteburg über den Bebauungsplan "Itzenbüttel Ortsmitte" abstimmen. Konkret geht es um die Erweiterungspläne von Hof und Gut. Doch nicht alle Ratsmitglieder können sich in der Sitzung frei äußern. Kritiker des Projekts sollten aufpassen - Hof und Gut, vertreten durch ihren...

Streitfall Schweinemastanlage: Stinkende Gülle ist nach Ansicht des Gerichtes Alt-Gülle thl. Borstel. "Gülle stinkt zum Himmel" titelte das WOCHENBLATT im September vergangenen Jahres und berichtete über Bauer Siegfried Porth aus Borstel, der sich bei seinen Nachbarn für den Güllegestank im Dorf entschuldigte. Der Pächter seines Schweinestalls - Mastanlagenbetreiber Torsten Jarms - habe seinerzeit zum wiederholten Male den Güllebehälter nicht mit Stroh abgedeckt, wodurch sich der Gestank...

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...