Der Buchholzer CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer kritisiert die von Bund und Ländern geplante Krankenhausreform. Gemäß dem Eckpunktepapier zur Krankenhausreform, auf das sich Bund und Länder am 10. Juli geeinigt haben, sichert der Bund sich über den medizinischen Dienst einen Einfluss auf die Krankenhausplanung der Länder. Die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder bleibe dabei nicht gewahrt. Die Länder müssten weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist.

Finanzspritze für
Kliniken vor der Reform

Jan Bauer: „Minister Dr. Andreas Philippi (SPD) hat sich bei den Verhandlungen nicht genug dafür eingesetzt, dass die von den Ländern angemahnte Finanzspritze des Bundes für die Kliniken noch vor der Reform durchgesetzt wird. Angesichts der vielen Probleme und der wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser ist eine Reform, die lediglich auf die Schließung von Krankenhäusern zielt, eine Katastrophe.“
Die Reform halte keine akute und direkte Finanzspritze für die angespannte Situation bereit. Die Krankenhäuser in Winsen und Buchholz würden den Betrieb nur mit der finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg aufrechterhalten.

„Der Bund muss wesentlich nachbessern und schnell handeln. Ansonsten wird sich die Krankenhauslandschaft schon vor der Reform zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Patientinnen und Patienten verändern“, erläutert Bauer weiter.

Nach Bauers Auffassung wird von Seiten der niedersächsischen Landesregierung nicht genug für die Gesundheitsversorgung getan. Die Themenvielfalt im Bereich der Gesundheitsversorgung könnte aktuell kaum größer sein. Die Versorgungsquote von Haus- und Fachärzten, die Unterstützung unserer Krankenhäuser, die Schaffung weiterer Studienplätze und die dringende Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitswesens belasten viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Jan Bauer: „Im Gesundheitswesen läuft vieles nicht rund. Die Wartezimmer der Haus- und Fachärzte sind vielerorts überfüllt. Beim Facharzt bekommt man einen Termin, wenn überhaupt, nur mit großem zeitlichem Vorlauf. Die Rettungsdienste werden zu Bagatelleinsätzen gerufen, weil sich die Menschen vielfach nicht mehr anders zu helfen wissen.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den Bereichen Pflege, Krankenhausfinanzierung, Rettungswesen und Medizinstudienplätze zahlreiche Anträge gestellt. Dazu gehören inhaltlich:

• Wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Niedersachsen gewährleisten: Pharmaziestudienplätze konsequent ausbauen und Apotheken stärken
• Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern
• Flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen sicherstellen: Medizinstudienplätze konsequent ausbauen und Anreize für mehr hausärztliche Praxen setzen
• Krankenhausreform umsetzen - gute Versorgung und Erreichbarkeit sicherstellen
• Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten - Notfallpatientinnen und Notfallpatienten in die richtige Versorgungsstufe steuern

Wichtiger Baustein der
kritischen Infrastruktur

„Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Baustein in der kritischen Infrastruktur, diesen gilt es zu erhalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten großartige Arbeit. Erst einmal müssen die wichtigen Dinge abgearbeitet werden, dann kann sich die Landesregierung um gendergerechte Sprache kümmern“, erklärt Jan Bauer abschließend.