Mehr Politik-Transparenz für Bürger

Live-Streaming von Sitzungen in Tostedt

Was in der Wirtschaft spätestens seit der Corona-Zeit gang und gäbe ist, zieht nun auch in die Kommunalpolitik in Tostedt ein: Live-Streaming von Ratssitzungen und Ausschusssitzungen für alle.
Vor rund zwei Jahren stellte die Fraktion ZUSAMMEN den Antrag für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen in der Samtgemeinde Tostedt. Sie wünschten sich für alle öffentlichen Sitzungen entweder hybride Sitzungen oder ein Live-Streaming.
Nun wurde dieser Antrag im Samtgemeinderat beraten und intensiv und lebhaft diskutiert. "Ein möglicher Generationenunterschied bei der Bewertung der Themen wurde dabei deutlich.", so Hendrik Weiß von der Fraktion ZUSAMMEN. Ein anderes Ratsmitglied betonte: "Die Öffentlichkeit der Sitzung ist das höchste Gut. Deswegen müssen wir die Öffentlichkeit auch maximal informieren."
Die Abstimmung zum Thema Live-Streaming und hybrider Sitzungen erfolgte namentlich:
Hybride Sitzungen: Für die Änderung der Hauptsatzung wären 24 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Von den 30 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 17 für Ja, elf für Nein und zwei enthielten sich – damit wurde der Antrag abgelehnt.

Zukünftig Live-Streaming von politischen Sitzungen

Live-Streaming: Hier war eine einfache Mehrheit von 18 Ja-Stimmen notwendig. Die Abstimmung ergab 18 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen, wodurch der Antrag angenommen wurde.
Hinnerk Zirkel von der Fraktion ZUSAMMEN zeigte sich erleichtert über das Ergebnis: „Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag nach über zwei Jahren Beratungszeit endlich positiv aufgenommen und abgestimmt wurde. Wir freuen uns jetzt auf den Start des Live-Streamings.“
Hendrik Weiß hofft, dass es etwa ab Mitte des kommenden Jahres möglich ist, die Sitzungen ortsunabhängig live mitzuverfolgen, das ermögliche auch all denjenigen, die aus beruflichen oder familiären Gründen nicht vor Ort sein können, den Zugang zum politischen Geschehen vor Ort.
Die Verwaltung ist nun beauftragt, alle technischen und organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, damit das Live-Streaming starten kann.
"Mit diesem Beschluss setzt Tostedt ein klares Zeichen für eine moderne und bürgernahe Kommunalpolitik, auch wenn hybride Sitzungen weiterhin keine Mehrheit finden konnten." so Weiß abschließend.