Winsen - Politik

Warum ist die repräsentative Demokratie dem Anschein nach behäbig und kompliziert? Was erwarten junge Menschen von der Demokratie? Wie arbeitet eigentlich ein Landtagspräsidium und welche Aufgaben und Pflichten nimmt dieses wahr? Und: Wie könnte aus dessen Sicht das demokratische Entscheiden verbessert werden? Im Rahmen des neuen „Klasse Landtag“-Formates „Präsidium bei Euch“ des Niedersächsischen Landtages standen unter anderem genau diese Fragen im Zentrum einer 90-minütigen Gesprächsrunde...

Ein bedeutender und wichtiger Schritt erfolgte jetzt im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Winsen: Dem Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Harburg-Land wurde wieder Leben eingehaucht. Seit einigen Jahren lag die CDA, welche häufig als Sozialflügel der Union bezeichnet wird, im Landkreis in einem Dornröschenschlaf. Einzelne Personen, wie Ulla Bergmann aus Winsen, engagierten sich auf Landesebene in Politikfeldern, wie der Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein...

Zur 50-jährigen Jubiläumsfeier der SPD-Frauen im Landkreis Harburg hatte die Vorsitzende Birgit Eckhoff im September in den alten Geidenhof in Hanstedt eingeladen, mit zahlreichen Mitgliedern und Gästen aus dem Landkreis Harburg sowie aus den Landkreisen Stade und Lüneburg und dem Hansestadt-Bezirk Harburg. „Ich freue mich sehr, dass wir seit einiger Zeit auch einen regen Austausch mit unseren Genossinnen in der Metropolregion praktizieren“, kommentierte Eckhoff. Als Thema stand die politische...

Zum Umgang mit Wölfen in Niedersachsen bezieht auch Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg Stellung. Sie begrüßt die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die erreichen will, dass Wölfe, die für Nutztierrisse verantwortlich sind, künftig auch ohne langwierige DNA-Nachweise abgeschossen werden können. „Es erhöht schlicht die Chance, auch tatsächlich die Problemwölfe ausfindig zu machen und zu entnehmen, wenn die Abschussgenehmigung zügig erteilt...

Die Ankündigung des Landkreises Harburg, im kommenden Jahr die Kreisumlage um vier Prozentpunkte auf 49,5 zu erhöhen, sorgt bei den Verantwortlichen in den Rathäusern für Unruhe. Städte und Kommunen, so ihre große Sorge, haben künftig noch weniger finanzielle Ressourcen, um Projekte vor Ort umzusetzen. Lars Jaap, Bürgermeister der 985-Einwohner-Gemeinde Vierhöfen, hat einen Brief an Landrat Rainer Rempe und die Politiker im Kreistag des Landkreises Harburg geschrieben. Darin bittet er...

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht...

Anders als der Kreistag im Landkreis Stade hat sich der Kreistag im Landkreis Harburg nicht dazu durchringen können, eine Resolution zum Wolfsmanagement zu verabschieden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe fand nicht auf die Tagesordnung, weil die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde. U.a. wandte sich die Mehrheit der Grünen und die SPD gegen den Antrag. Wegen der Häufung der Wolfsübergriffe in der Region in den vergangenen Wochen (das WOCHENBLATT...

Mit der Einführung der verkürzten Ausbildung in der Berufsfachschule Pflegeassistenz ab dem 1. Februar 2024 leisten die Berufsbildenden Schulen Buchholz (BBS) einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich. Die jüngst erfolgte Zertifizierung der BBS Buchholz nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) ermöglicht es der Bundesagentur für Arbeit, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 100 Prozent der Ausbildungskosten für angehende...

"Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Schwarzer-Peter-Spielen. Die Situation ist so dramatisch, dass wir schnell von allen Systemverantwortlichen Intensivpflege für die Pflege benötigen, sonst bricht uns die gesamte Pflegeinfrastruktur zusammen." Mit diesen dramatischen Worten eröffnete Angelika Tumuschat-Bruhn, jahrelang im Pflegesektor tätige Ratsvorsitzende der Gemeinde Seevetal, am vergangenen Mittwoch die Informationsveranstaltung zum Thema "Pflegenotstand". Mehr als 250 Menschen...

"So einen schlechten Haushaltsplanentwurf hatten wir noch nie. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2023 nicht wie erhofft verbessert, so dass das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird oder gar erreicht ist. Es wird leider düsterer." Bürgermeister André Wiese (CDU) brachte es gleich zu Beginn der Sitzung des Finanzausschusses auf den Punkt: Die Stadt Winsen steht vor dem finanziellen Kollaps und einer Mega-Verschuldung. Verwaltung hat schon Millionen eingespart Verwaltungsintern ist das...

Lange Zeit hat sich die Eigentümergemeinschaft des Grundstücks "Up de Hoge Luft" in Holm-Seppensen, das in der Vergangenheit immer wieder als möglicher Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Holm genannt wurde, mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten. Durch die Aussagen, die Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse jüngst im WOCHENBLATT-Artikel "Kritik an den Kritikern" über die Verhandlungen mit den Eigentümern tätigte, sieht die Gemeinschaft...

Mehr als viereinhalb Jahre ist es her, da der Neubau des Mühlentunnels in Buchholz begraben werden musste. Grund: Statt der eingeplanten 20,19 Millionen Euro lag das günstigste Angebot der Baufirmen bei 36 Millionen Euro. Zu viel für den angespannten Buchholzer Haushalt. Jetzt kommt wieder Bewegung in das Thema: Nachdem bei einer Regelinspektion Schäden an dem einspurigen Mühlentunnel (Baujahr 1870) festgestellt wurden, muss die Deutsche Bahn (DB) als Eigentümerin des Bauwerks jetzt tätig...

Barrierefreiheit - das war das große Ziel der Umgestaltung der Innenstadt in Winsen. Inzwischen ist ein Großteil der Baumaßnahmen abgeschlossen. Auf Initiative der Grünen-Ratsfraktion nahmen Vertreter des Inklusionsbeirates des Landkreises Harburg sowie Ansprechpartner des Blinden- und Sehbehindertenverbandes das Ergebnis unter die Lupe. Spezielle Brillen vermittelten den anwesenden Politikern gleich zu Beginn einen Eindruck von der Einschränkung, mit der die betroffenen Mitbürger ihren Alltag...

Scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg durch den Bund und das Land Niedersachsen in Sachen Migration äußert der FDP-Kreisverband Harburg-Land in einem offenen Brief. In dem von dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt, FDP-Urgestein und Kreistagsabgeordnetem Arno Reglitzky und dem Buchholzer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Niklas Sahr verfassten Brief appellieren die Freidemokraten an alle demokratischen Parteien im Bund: "Stoppt die irreguläre Migration und...

Über die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel und Deutschlands Rolle geht es bei der Veranstaltung "Globaler Klimawandel", zu dem die Seevetaler SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler einlädt. Zu Gast am Donnerstag, 5. Oktober, ab 19 Uhr im Kulturbahnhof Holm-Seppensen (Bahnhofsweg 4) sind neben Stadler ihre SPD-Bundestagskollegen Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,...

Hartz IV-Reform, Flüchtlingskrisen, Corona-Pandemie: Wenn sich Reiner Kaminski zum Ende dieses Monats nach fast 50 Jahren bei der Kreisverwaltung in den Ruhestand verabschiedet, kann er auf viele große Herausforderungen zurückblicken. Denn in über 20 Jahren als Fachbereichsleiter Soziales und davor als Leiter der Abteilung Jugend und Familie und des Sozialamtes stand er oft in der ersten Reihe, wenn es galt, Reformen umzusetzen oder Krisen zu bewältigen. „Reiner Kaminski hat in seiner Zeit beim...

Keine medizinischen Tests für Seniorinnen und Senioren Die Liberalen Senioren Niedersachsen lehnen die Pläne der federführend zuständigen Berichterstatterin Karima Delli für das neue EU-Führerscheingesetz ab. Die französische EU-Abgeordnete der Fraktion der Grünen will unter anderem durchsetzen, dass Seniorinnen und Senioren auf medizinische Tests verpflichtet werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Zudem sollen Führerscheine vom 60. Lebensjahr...

Zu einem internen Austausch über die Situation der Krankenhäuser im Landkreis Harburg besuchte jetzt Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) auf Einladung der örtlichen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler das Krankenhaus in Winsen. In dem Gespräch des Ministers mit der neuen Geschäftsführung der Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH - bestehend aus Kai Uffelmann, Dr. Franziksa von Breunig und Klaus-Jörg Bossow - und im Beisein von Ex-Geschäftsführer...

Auch rund eineinhalb Jahre nach dem Mehrheitsbeschluss im Buchholzer Stadtrat, ein Bebauungsplanverfahren für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Holm an der Ecke Buchholzer Landstraße/Tostedter Weg einzuleiten, gibt es noch reichlich Diskussionen um das Vorhaben. Kritiker monieren erneut, dass das gewählte Grundstück ungeeignet sei, und plädieren für ein Areal auf der gegenüberliegenden Seite der Buchholzer Landstraße an der Straße "Up de Hoge Luft".  Wie...

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So auch der Landkreis Harburg: In einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der dem WOCHENBLATT vorliegt, zeichnet Landrat Rainer Rempe (61) ein düsteres Bild der Zukunft und stimmt auf einschneidende Kürzungen ein. So soll auch bei Nachbesetzungen in der Kreisverwaltung der Rotstift angesetzt werden. Das WOCHENBLATT veröffentlicht den Brief an dieser Stelle im Wortlaut: "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Sie...

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...