Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Kreistag hat ein Zeichen für den Bestand der Krankenhäuser (Foto: Krankenhaus Winsen) gesetzt | Foto: Landkreis Harburg

Kostenexplosion bei Krankenhäusern
Kreistag im Landkreis Harburg verabschiedet Resolution

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Krankenhausreform bereitet  Kommunen und Klinikvertretern Sorgen. Sie fordern schnelle Finanzhilfen. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag im Landkreis Harburg am Mittwoch in einer Resolution einen Hilferuf an die Bundesregierung gesandt.  Der Krankenhausgesellschaft des Landkreises Harburg betreibt Kliniken in Buchholz und Winsen mit insgesamt 2.400 Beschäftigten. Inflation, Energiekrise und Mehrkosten wegen COVID-19-Maßnahmen...

  • Winsen
  • 14.04.23
  • 540× gelesen
Unmittelbar nach der Wahl: Kreistagsvorsitzender Rudolf Meyer  (li.) und Landrat Rainer Rempe gratulieren den neuen Kreisrätinnen Annerose Tiedt (2. v. li.) und Ana Cristina Bröcking mit Blumen | Foto: ts

Kreisrätinnen
Zwei Frauen steigen die Karriereleiter im Landkreis Harburg auf

Mit der Wahl von zwei Kreisrätinnen hat der Kreistag gestern die Verwaltungsreform zum Umbau der Führungsspitze im Landkreis Harburg vollendet. Mit Annerose Tiedt (51) und Ana Cristina Bröcking (40) steigen bisherige Führungskräfte der Kreisverwaltung die Karriereleiter auf. Einstimmig folgten die Kreistagsmitglieder dem Vorschlag von Landrat Rainer Rempe zu dieser hausinternen Lösung. Die Zahl der Kreisräte steigt damit von bisher einem auf zwei. Die Juristin Annerose Tiedt übernimmt ab dem 1....

  • Winsen
  • 14.04.23
  • 1.097× gelesen
Dr. Erhard Schäfer | Foto: bim

Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion
Alle Schulen in IGS umwandeln

Zum Beginn des neuen Schuljahres im August starten die fünften Klassen in Hanstedt und Hollenstedt als Integrierte Gesamtschulen (IGS), mit jedem Jahr aufbauend bis Klasse zehn. Entsprechend bauen die beiden Oberschulen ab. In sechs Jahren ist dieser Umwandlungsprozess abgeschlossen. Die Grünen im Landkreis Harburg setzen sich nun dafür ein, dass alle Oberschulen im Landkreis nach und nach in IGS umgewandelt werden. "Wir wollen neben dem Gymnasium einen integrierten und inklusiven Bildungsgang,...

  • Hanstedt
  • 14.04.23
  • 278× gelesen
Auch die Verantwortlichen des Krankenhauses in Buchholz sehen sich massiv gestiegenen Kosten ausgesetzt

Resolution im Kreistag
Landkreis Harburg: Krankenhäuser mit Vorschaltgesetz retten

Um den Fortbestand der regionalen Krankenhäuser zu sichern, will sich der Kreistag des Landkreises Harburg der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nach einem sogenannten Vorschaltgesetz anschließen. Das sieht eine Resolution vor, die parteienübergreifend im Ältestenrat besprochen wurde und in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. April, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11)...

  • Winsen
  • 07.04.23
  • 538× gelesen
Foto: ts
2 Bilder

Winsen
Was bedeutet der umgedrehte Gummistiefel?

Umgedrehte Gummistiefel, auffällig drapiert an Feldern und an den Zufahrten zu landwirtschaftlichen Höfen, fallen Autofahrern, Radfahren und Spaziergängern auf. Was bedeuten sie? Auf einen Pfahl gestülpt steht ein umgedrehter Gummistiefel an der Burgstraße in Bahlburg bei Winsen in der Luft. Das auf den Kopf gestellte Schuhwerk sei ein Symbol für das Höfesterben in der Landwirtschaft, erklärt Stefan Johannsen, der in Bahlburg einen Hofladen und eine Pferdepension betreibt. Die symbolische...

  • Winsen
  • 06.04.23
  • 20.255× gelesen
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Nino Ruschmeyer | Foto: FDP

Winsen
FDP fordert Stadt zur Nachbesserung auf

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

  • Winsen
  • 04.04.23
  • 426× gelesen
Foto: Rüdiger Störtebeker

Borstel
Bürgerversammlung: Bürgermeister und Politiker äußern sich

Vor genau vier Wochen wäre die Bürgerversammlung in Borstel aufgrund von Äußerungen des Stadtrates Herrn Riech fast aus dem Ruder gelaufen. Er verhielt sich genau so, wie ihn die SPD-Politikerin Brigitte Netz in einem Wochenblatt-Artikel im Juli 2021 beschrieben hat: "Oftmals polarisierend und ohne Fingerspitzengefühl für heikle Themen." Das durften die Anwesenden in Borstel hautnah miterleben. Eltern forderten ihn auf,  einen Gefahrenpunkt auf dem Schulweg der Grundschüler zu beseitigen....

  • Winsen
  • 04.04.23
  • 862× gelesen
Hat gut gewirtschaftet: Kämmerer Matthias Parchatka | Foto: Stadt Winsen

Winsen
Stadt erwirtschaftete 2021 rund 17 Millionen Euro Überschuss

Freudige Überraschung für die Stadt Winsen: Kämmerer Matthias Parchatka hat beim Jahresabschluss 2021 einen Überschuss von 17.544.730,73 Euro im ordentlichen Ergebnis und 606.604,68 Euro im außerordentlichen Ergebnis ausgerechnet. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis bereits bestätigt. Daraufhin hat der Stadtrat Bürgermeister André Wiese (CDU) einstimmig entlastet und beschlossen, das Geld den Rücklagen zuzuführen. Grund für den warmen Geldregen: Während die Einnahmen insgesamt um 17...

  • Winsen
  • 02.04.23
  • 1.323× gelesen

Winsen
SPD kritisiert Bücherei-Kritiker

"Wer in den vergangenen Wochen in Winsen die Zeitung aufschlägt oder einfach auf dem Markt einkauft, kommt an diesem Thema nicht vorbei: Die neue Stadtbibliothek", sagt Thomas Bohn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Winsen. "Es fällt allerdings auf, dass weniger über ein verbessertes kulturelles Angebot in der Stadt diskutiert wird, sondern über zu fällende Bäume oder über die Größe. In der öffentlichen Diskussion klingt das so, als würde die Welt in Winsen untergehen, kein Baum mehr stehen und...

  • Winsen
  • 30.03.23
  • 242× gelesen
Züge der Eisenbahngesellschaft Metronom nehmen den Betrieb schleppend wieder auf (Symbolfoto) | Foto: tk

Verkehrs-Streik
Metronom nimmt den Bahnverkehr schleppend wieder auf

Die DB Netz AG geht nach Angaben der Eisenbahngesellschaft Metronom davon aus, dass der bundesweite Streik im Verkehrssektor im Laufe des heutigen späten Nachmittags beendet wird. Metronom werde so bald wie möglich den Betrieb auf den freigegebenen Strecken wieder aufnehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne Metronom noch keinen verlässlichen Fahrplan bieten. Fahrgäste sollen sich deshalb darauf einstellen, dass die Aufnahme der einzelnen Strecken schleppend erfolgt und die Züge unregelmäßig fahren....

  • Winsen
  • 27.03.23
  • 922× gelesen
Rechts neben dem Marstall soll die neue Bücherei gebaut werden, mit viel Glas und wenig Beton | Foto: Stadt Winsen

Winsen
Stadtrat macht den Weg frei für neue Bücherei

Der Weg für den geplanten Neubau der Stadtbücherei ist im Schlosspark ist frei. Der Rat der Stadt Winsen hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen den notwendigen Satzungsbeschluss verabschiedet. Zuvor gab es - wieder einmal - eine ausführliche Debatte um den Neubau. Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung machten sich Bürger noch einmal Luft und sprachen sich erneut gegen den gewählten Standort aus. "Die Bäume. die gefällt werden sollen, sind unersetzbar", sagte eine Bürgerin und...

  • Winsen
  • 27.03.23
  • 930× gelesen
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Windpark Evendorf | Foto: RWE

Landkreis Harburg
CDU-Abgeordnete kritisieren Windkraft-Ziele des Landes

Den von der niedersächsischen Landesregierung vorgesehenen Ausbau der Windenergienutzung im Landkreis Harburg halten die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis für zu gewaltig und unklug. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock (alle CDU) fordern ein Gesamtkonzept für die Nutzung von Regenerativen Energien, das auch die Nutzung von Sonnenenergie, Geothermie und Biogas berücksichtigt. Die möglichen Flächen zur Nutzung von Windkraft im Landkreis Harburg müssten auch bereits vorhandene...

  • Winsen
  • 24.03.23
  • 620× gelesen
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Je trockener die Sommer, desto stärker müssen Grünflächen beregnet werden | Foto: tw

Landkreis Harburg
Es fehlt ein regionales Wassermanagement

Das Motto des Weltwassertages am Mittwoch lautete "Gemeinsam schneller zum Ziel“ („Accelerating Change“). Dieses Motto gelte ganz besonders auch für den Landkreis Harburg, meint Kreistagsmitglied Gerhard Schierhorn (Freie Wähler). Hier fehlten grundsätzliche Kenntnisse über den Zustand und die Entwicklung der Grund- und Oberflächengewässer. "Ein regionales Wassermanagementkonzept liegt nicht vor. Steigende Wasserbedarfe für Trinkwasser und Beregnung in der Landwirtschaft verursachen...

  • Winsen
  • 24.03.23
  • 286× gelesen
Nach dem Gespräch im Landtag (v. li.): Fachdezernentin Annerose Tiedt, Landtagsabgeordnete Nadja Weippert (Grüne), Kultusministerin Julia Willie Hamburg,  Landrat Rainer Rempe, Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus und CDU-Landtagsabgeordneter André Bock  | Foto: Landkreis Harburg

Landkreis Harburg
Oberschulen können in IGS umgewandelt werden!

Die Oberschulen Hanstedt und Hollenstedt werden in Integrierte Gesamtschulen (IGS) umgewandelt! Mit diesem Ergebnis und der mündlichen Zusage von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) kamen am Donnerstagabend u.a. Landrat Rainer Rempe, Fachdezernentin Annerose Tiedt und Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus aus dem Landtag in Hannover zurück. An dem Gespräch nahmen auch die Landtagsabgeordneten Nadja Weippert (Grüne) aus Tostedt und André Bock (CDU) aus Winsen als...

  • Hanstedt
  • 24.03.23
  • 794× gelesen
Judith Höfler (Lehrerin, FDP-Kreisvorsitzende) im Gespräch mit Moderator Christoph Giesa (Publizist, Mitte) und Philip Schlaffer (Anti-Gewalt-Trainer, Rechtsextremismus-Aussteiger) auf dem Podium im Marstall in Winsen | Foto: ts
3 Bilder

Diskussion in Winsen
Ex-Neonazi Philip Schlaffer über die Gefahr der Radikalisierung

Warum wird ein junger Mann aus gutbürgerlichem Milieu zum gewaltbereiten Neonazi? Was bewegt ihn nach 20 Jahren zum Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu? Der Youtuber und Anti-Gewalt-Trainer und frühere Rechtsextremist Philip Schlaffer erklärte anhand seiner Biografie am Dienstagabend in einer Podiumsdiskussion in Winsen, warum sich Menschen radikalisieren. Als Gast der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung sprach der 44-Jährige vor 20 Besuchern und Besucherinnen mit dem Publizisten Christoph...

  • Winsen
  • 22.03.23
  • 1.176× gelesen

Winsen
Verpasst die Stadt den Start beim Klimaschutzkonzept?

"Wir erwarten keine Ergebnisse nach so kurzer Zeit. Die Planung erster Aktionen oder ein Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen sollte allerdings schon erarbeitet worden sein", sagt Malte Tödter, Fraktionsmitglied der Grünen im Stadtrat von Winsen. "Oder verpasst die Stadt gar den Start beim Klimaschutzkonzept?" Hintergrund: Ende vergangenen Jahres wurde das Klimaschutzkonzept für die Stadt Winsen nach einer breit angelegten Bürgerbeteiligung mit großer Mehrheit vom Rat verabschiedet. Nun...

  • Winsen
  • 21.03.23
  • 187× gelesen
Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne, die Mitarbeiter im 
Gesundheitswesen zudem Entlastungen am Arbeitsplatz | Foto: ts

Mitarbeiterin: Darum streiken wir
Viel Frust im Gesundheitswesen

"Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen brauchen dringend Hilfe. Die Situation in der Gesundheitsversorgung ist dramatisch und spitzt sich weiter zu! Deshalb geht es den meisten Kolleginnen und Kollegen bei den aktuellen Streiks nicht hauptsächlich um mehr Lohn, sondern um eine Entlastung am Arbeitsplatz." Das sagt Tina P.* Die Mitarbeiterin im Gesundheitswesen aus dem Landkreis Harburg ärgert sich darüber, dass bei den bisherigen Streiks, auch bei dem noch bis Mittwoch,...

  • Buchholz
  • 14.03.23
  • 900× gelesen
Foto: Rüdiger Störtebeker

Politischer Offenbarungseid von Stadtrat Riech
Behörde und Ordnungsamt sind machtlos.

Die letzte Bürgerversammlung in Borstel wird bei den ca. 200 Anwesenden  und dem Ersten Stadtrat Riech sicher noch lange in Erinnerung bleiben. Die Borsteler, die den Stadtrat bei einem Thema an seine rhetorischen Grenzen brachten, durften erleben, dass ein Vertreter der Stadt zum  ersten mal öffentlich zugab, Straftaten nicht verfolgen zu können. Dies mit den Worten :"Die tanzen uns auf der Nase rum und wir sind machtlos."  Zu dieser Aussage ließ sich Herr Riech hinreißen, da Eltern von...

  • Winsen
  • 10.03.23
  • 1.257× gelesen
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Schüler aus Laßrönne und Tönnhausen können auch weiterhin im Borsteler Grund eingeschult werden | Foto: Bruhst

Winsen
Keine Änderung der Schulbezirkssatzung - zumindest erstmal

Aufatmen bei den Eltern der künftigen Schulkinder aus Laßrönne und Tönnhausen. Die von der Stadt ausgedachte Änderung der Schulbezirkssatzung ist vom Tisch. Zumindest erst einmal. Für viel Aufregung sorgte im Vorfeld der Schulausschusses das Ansinnen der Verwaltung, eine Entlastung der Alten Stadtschule, die nach dem Sommerferien sonst sechszügig werden würde, durch eine Veränderung der Schulbezirkssatzung vorzunehmen. Die Kinder der Ortsteile Laßrönne und Tönnhausen hätten nach diesem...

  • Winsen
  • 09.03.23
  • 297× gelesen
Der Vorstand (v. li.): Lars Möhrke, Nadja Weippert, Lennart Fahnenmüller, Rossella Leonforte, Sonja Hesse, Karina Kressel, Manuela Bornhöfft und Reinhard Riepshoff | Foto: Bündnis 90/Die Grünen Harburg-Land

Grüne Harburg-Land
Budget für Parteinachwuchs und neue "AG Schiene"

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hat in der Kreismitgliederversammlung im Winsener Marstall seinen Vorstand komplettiert. Alle vier vakanten Plätze wurden wie folgt nachgewählt: Als Sprecherin Rossella Leonforte aus Hanstedt an die Seite des amtierenden Sprechers Lennart Fahnenmüller aus Neu Wulmstorf, als neue Beisitzerinnen und Beisitzer Ulrich Hahn aus Winsen, Sonja Hesse aus Buchholz und Reinhard Riepshoff aus Heidenau. Im Amt bleiben die 2022 gewählten Beisitzer Manuela Bornhöfft,...

  • Tostedt
  • 09.03.23
  • 547× gelesen
Im Deutschen Bundestag: die Reisegruppe aus dem Landkreis Harburg um die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (vorn, blauer Pullover, darüber hellblauer Wollüberhang) | Foto: Bundesregierung/StadtLandMensch-Fotografie

Reisegruppe aus dem Landkreis Harburg
Zu Gast im Bundestag bei Svenja Stadler

Eine Gruppe mit 43 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis im Landkreis Harburg hat jüngst die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal im Deutschen Bundestag in Berlin begrüßt. Nach einem Vortrag über die Arbeit des Parlaments gab es einen Austausch zwischen Stadler und den Gästen. Auf dem Programm während des dreitägigen Aufenthalts standen zudem u.a. ein Gespräch im Auswärtigen Amt, ein Referat über Fake-News bei der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie eine...

  • Seevetal
  • 07.03.23
  • 406× gelesen
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Winsen
Alpha E ist für die Stadt kein Segen

"Wenn die Bahn die Alpha E-Variante baut, haben wir hier in der Stadt rund zehn Jahre Chaos." Das prognostizierte jetzt André Wiese (CDU), Bürgermeister der Stadt Winsen, in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt.

  • Winsen
  • 05.03.23
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"Handeln statt reden": In Buchholz zogen die Teilnehmer auch durch die Poststraße
4 Bilder

Buchholz und Winsen
Demonstration für mehr Klimaschutz

Die Fridays-for-Future-Bewegung ist zurück, allerdings deutlich kleiner als vor der Corona-Pandemie: Am Freitagmittag haben in Winsen und Buchholz zusammen etwa 200 Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Mit Plakaten wie "Handeln statt reden" und "Jedes Zehntel Grad bringt uns dem Abgrund ein Stück näher" zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Innenstädte. Die Polizei sperrte kurzzeitig den Verkehr ab. Mehr zu den Klimademonstrationen lesen Sie in der WOCHENBLATT-Printausgabe...

  • Buchholz
  • 03.03.23
  • 974× gelesen
Vertreter des Jugendamtes und des Allgemeinen Sozialen Dienstes referierten im Jugendhilfe-Ausschuss (v. li.): Jakob Schiel, Katrin Richter-Fuss, Gabriele Fried, Andrea Mac Kenzie, Linda Schweitzer, Ute Sternberg und Florian Wolff | Foto: ce

Brisantes Thema im Jugendhilfeausschuss
Kindeswohl ist immer öfter gefährdet

Dieses Verbrechen schockiert ganz Deutschland: Wegen zum Teil schweren Kindesmissbrauchs in 84 Fällen hat das Landgericht Köln vor wenigen Tagen einen 45-jährigen IT-Fachmann aus Wermelskirchen (Nordrhein-Westfalen) zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Mann hatte seine Taten zum Teil gefilmt und sie mit anderen pädophilen Straftätern via Internet geteilt. Ein besonders extremes Beispiel für die bundesweit zunehmenden Fälle von...

  • Winsen
  • 03.03.23
  • 1.340× gelesen

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