Winsen - Politik

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Die rot-grüne Landesregierung will mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voranbringen. Insgesamt stellt das Land dafür rund 79 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Busse anschaffen. Landesweit sind es mehr als 1.000 Projekte, die gefördert werden können. „Ich freue mich sehr, dass auch in den Landkreis Harburg aus diesem Fördertopf ca. 2,55...

Pünktlich zum Start des neuen Jahres hat sich der Regionalverband der Jungen Union (JU) Winsen neu aufgestellt und einen Führungswechsel vollzogen. Die bisherige Vorsitzende Theresa Bostelmann aus Toppenstedt trat bei der vergangenen Mitgliederversammlung nicht erneut zur Wahl an. Ihr Nachfolger wurde der Jura Student Henrik Martens aus Winsen. Bostelmann, die bei der vergangenen Kommunalwahl in den Samtgemeinderat Salzhausen eingezogen ist, möchte sich verstärkt um die Kommunalpolitik und ihr...

"Ich bin fassungslos, was sich immer wieder an neuen Entwicklungen auftut!" Das sagte Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirats Alpha-E, am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz zum Dauerthema Alpha-E und Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover. Dörsam berichtete zusammen mit dem anderen Beiratssprecher Joachim Partzsch über die Antworten des Eisenbahnbundesamts (EBA) auf eine Anfrage, die der Beirat bereits im vergangenen Juni zum Planungsauftrag für das "Optimierte Alpha-E + Bremen"...

Der Protest gegen die von der Deutschen Bahn geplante Schienenneubaustrecke entlang der A7 geht weiter: Unter dem Motto "Hermann Löns - Die Trasse brennt" laden mehrere Bürgerinitiativen und von einem möglichen Neubau betroffene Gemeinden für Samstag, 14. Januar, zu Protestaktionen und Informationsaustausch ein. Sie wollen zeitgleich mit brennenden Fackeln den Trassenverlauf symbolisch in Brand setzen. Die Bürgerinitiativen freuen sich auf eine "Monsterbeteiligung" aus der Bevölkerung. Das ist...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

In einem extrem angespannten Umfeld hat die Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg (KWG) im vergangenen Jahr alle geplanten Bauprojekte umgesetzt. Das erklärte KWG-Geschäftsführer Joachim Thurmann auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Für dieses Jahr sei er vorsichtig optimistisch, dass die KWG weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Thurmann setzt dabei auf sinkende Preise bei den Baumaterialien und Förderprogramme der NBank. Wie berichtet, hat es sich die KWG zur Aufgabe gemacht, in...

Die Errichtung zusätzlicher Rettungswachen in der Region fordert die Gruppe Grüne/Linke des Kreistags. Für die kommende Sitzung des Kreis-Ausschusses für Ordnung und Feuerschutz und dessen künftige Zusammenkünfte hat die Gruppe beantragt, den jeweils "aktuellen Stand zum Neubau von Rettungswachen im Landkreis Harburg" als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. "Nach der Fertigstellung und Einweihung der Rettungswache in Nindorf im Frühjahr dieses Jahres steht der Landkreis Harburg als...

"Trotz schwieriger Zeiten schauen wir zuversichtlich nach vorn", lautet das Fazit von Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) in seinem traditionellen Jahresrückblick. "Nach vielen guten Jahren sind auch für die Stadt Winsen schwierige Zeiten angebrochen. Ausgelöst sind sie durch den am 24. Februar 2022 von Putin gegen die Ukraine vom Zaun gebrochenen, verbrecherischen Angriffskrieg. Er hat weitreichende Folgen, die in den Kommunen ganz unmittelbar zu spüren sind. Etwa 400 Ukrainerinnen und...

Der Landkreis Harburg zieht sein Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, nicht um weitere fünf Jahre vor. Das hat der Kreistag nach kontroverser Debatte in seiner Sitzung am vergangenen Montag mit hauchdünner Mehrheit beschlossen.  Mit einem Antrag wollte die Gruppe Grüne/Linke erreichen, das der Landkreis bereits ab dem Jahr 2035 treibhausneutral wirtschaftet. Der Landkreis Harburg hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Dabei bleibt es auch. Als klimaneutral gilt ein Landkreis...

Henry Falkenberg ist neues Mitglied im Winsener Stadtrat. In der Sitzung des Gremiums jetzt wurde der 21-Jährige einstimmig als Nachfolger seiner Parteikollegin Jasmin Sobert (FDP) gewählt. Sobert hatte ihr Mandat niedergelegt, weil sie aus Winsen wegzieht. Henry Falkenberg ist ledig und beruflich als Versicherungs- und Finanzanlagefachmann der Signal Iduna Gruppe tätig. Warum hat er sich für den Stadtrat beworben? "Politik beeinflusst das tägliche Leben eines jeden von uns und es gilt große...

Muss die Wahl des Niedersächsischen Landtags vom 9.Oktober wiederholt werden? Mit insgesamt zehn Wahlanfechtungen versuchen Kläger eine Neuwahl zu erreichen. Sie werfen der AfD vor, bei der Aufstellung ihrer Listenkandidaten - und kandidatinnen gegen das Verfassungsrecht verstoßen zu haben. Die Verstöße seien ihrer Auffassung nach so erheblich, dass sie eine Neuwahl des gesamten Parlaments zur Folge haben müssten. Die Einspruchsfrist endet am 16. Dezember.  Bei der Prüfung der Anfechtungen...

Die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftfilteranlagen zum gesundheitlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern war eine der Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Der Landkreis Harburg ist mittendrin, die in seiner Verantwortung liegenden weiterführenden Schulen auszurüsten.  In acht Schulen seien die Filteranlagen bereits in Betrieb, berichtet Landkreissprecher Bernhard Frosdorfer auf WOCHENBLATT-Nachfrage. In vier weiteren Schulen seien die Anlagen bereits...

Die niedersächsische Landesregierung wird sich beim Bund dafür einsetzen, dass es zu einer schnellen, unbürokratischen und im Hinblick auf die finanziellen Bedarfe für die Krankenhäuser auskömmlichen Ausgestaltung des Ausgleichsverfahrens kommt. Das hat die Regierung auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer aus Buchholz zugesichert. Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium und die Ministerpräsidentenkonferenz haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, bundesweit den...