Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Die Grünen fordern eine Überplanung des "Winsen 2030"-Bauabschnitts Nordertor bis Deichstraße

"Die Vergabe des dritten Bauabschnitts des Vorhabens Sanierung der Haupteinkaufsstraße vom Nordertor bis zur Deichstraße wird ausgesetzt und die hierfür vorgesehenen Mittel im Finanzhaushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Anschließend wird der Bereich wird nach den Vorgaben des Förderprogramms "Lebendige Zentren“ unter besonderer Beachtung der in das Programm neu aufgenommenen Maßnahmen für den Klimaschutz und unter Beibehaltung des vorhandenen Baumbestandes neu überplant." Das fordern die...

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  • 05.12.22
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Foto:  Adobe Stock / Ermolaev_Alexandr

Gewalt gegen Frauen
Landkreis Harburg will zusätzliche Frauenhausplätze schaffen

Zum Schutz von Frauen vor Gewalt soll der Landkreis Harburg zusätzliche Frauenhausplätze schaffen. Das hat der Sozialausschuss des Kreistags am vergangenen Mittwoch einstimmig bei zwei Enthaltungen empfohlen. Zurzeit befindet sich im Landkreis Harburg ein Frauenhaus mit acht Plätzen auf dem Gebiet der Stadt Buchholz. Betreiberin ist die Arbeiterwohlfahrt. In einem Frauenhaus finden Frauen und ihre Kinder im Falle von häuslicher Gewalt Hilfe, Beratung und vorübergehend eine geschützte...

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  • 01.12.22
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Kundgebung zur Solidarität mit den Frauen im Iran | Foto: Thomas Bohn

Kundgebung der SPD Winsen zur Solidarität mit den Frauen im Iran

Der SPD-Ortsverein Winsen lud jetzt zu einer Kundgebung zur Solidarität mit dem Freiheitskampf der Menschen im Iran ein. "Ausgehend von der Ermordung der jungen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini wird im Iran seit Monaten auf den Straßen protestiert. Schon über 300 Menschen wurden vom Regime brutal ermordet, nur weil sie ihre Meinung kundtaten und für ihre Grundrechte eingetreten sind", erklärte Sozialdemokrat Thomas Bohn die Aktion. Es seien vor allem die Frauen, die mutig seien und im...

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  • 30.11.22
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Winsen streicht zahlreiche Zuschüsse für Vereine

Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2,853 Millionen Euro sind die Politiker Anfang dieses Monats in die Haushaltsberatungen gestartet. Hinzu kommen geplante Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Bürgermeister André Wiese (CDU) wurden in den Fachausschuss-Sitzungen nicht müde zu erwähnen, wie schlimm es um die finanzielle Lage der Stadt steht. Insbesondere der Ergebnishaushalt weise für die Stadt ungewöhnlich unerfreuliche Zahlen aus, so das Stadtoberhaupt. Die hohe Inflation, die steigenden...

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  • 29.11.22
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Landkreis Harburg
Vorerst keine Aufstockung der Kita-Kostenbeteiligung

Um die Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesstätten geht es im Kreisausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling am Montag, 5. Dezember, um 15 Uhr im Kreishaus, Schlossplatz 6, Raum B-013 (Sitzungssaal). Derzeit beträgt der für 2023 vorgesehene Kreiszuschuss 18 Millionen Euro. Das ist aus Sicht der Kommunen zu wenig. Sie fordern eine Beteiligung des Landkreises an den tatsächlichen Kosten des pädagogischen Personals, die nicht durch die Landeserstatung gedeckt sind. Das...

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  • 29.11.22
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Winsen
Grüne fordern die konsequente Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Erreichung der Klimaziele von Bund und Land setzen die Erzeugung von grünem Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen voraus. Die aktuelle Bundesvorgabe sieht die Bereitstellung von 2,2 Prozent der niedersächsischen Landesfläche für Windkraftanlagen vor. Die Flächenanteile für den Landkreis Harburg bzw. die Stadt Winsen stehen noch nicht fest; um jedoch das gesetzlich vorgegebene Ausbauziel zu erreichen, sollen mehr Anlagen im Stadtgebiet errichtet werden als bisher. Das sieht auch das...

  • Winsen
  • 24.11.22
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Symbolbild | Foto: contrawerkstatt

SPD-Kreistagsfraktion
Konzept für zukunftsfähige ärztliche Versorgung

(bim/nw). Im Landkreis Harburg fehlen derzeit rund 20 Hausärzte. In zahlreichen Hausarztpraxen gibt es Neuaufnahme-Stopps. Und wenn der niedergelassene Hausarzt in den Ruhestand geht, hakt es erheblich bei der Nachbesetzung. Wenn in den nächsten Jahren noch einmal die gleiche Anzahl an Hausärzten aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben wird, wird sich die Situation noch einmal verschärfen. „Es fehlt an einem schlüssigen, nachhaltigen und ganzheitlichen Konzept der haus- und auch fachärztlichen...

  • Winsen
  • 23.11.22
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Vor dem Veranstaltungsort in Asendorf demonstrierten Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen | Foto: BI X-durch-Y aus Brackel

Landkreis Harburg
Bahn und Ministerium verweigern Bürgerbeteiligung bei Neubautrasse

Mit möglichen Trassenplanungen der Bahnstrecke Hamburg/Bremen –Hannover und ihren Auswirkungen auf den Landkreis Harburg hat sich ein Kreis aus Bahnvertretern, Landkreis und betroffenen Kommunen am Montagnachmittag beschäftigt. Die erste sogenannte „kommunale Planungswerkstatt“ der Deutschen Bahn AG für den Landkreis Harburg fand in sachlicher Atmosphäre statt und wurde doch nach vier Stunden abgebrochen. „Wir hatten den Eindruck, dass die Bahn nur über Details und nicht über Grundsätzliches...

  • Hanstedt
  • 22.11.22
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Streit um Kita-Anmeldezahlen in Winsen

Lange verweigerte die Stadt die Herausgabe der aktuellen Anmelde- und Wartelistenzahlen für die Kitas. Jetzt rückte sie in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses endlich damit heraus, doch Zufriedenheit gab es trotzdem nicht. Derzeit gebe es acht Krippenkinder und 29 Kinder für Elementargruppen auf der Warteliste, erklärte Andrea Rasche-Cammann von der Verwaltung. Dem gegenüber stünden acht freie Krippen- und 28 freie Elementarplätze. Problem: Es handele sich dabei ausschließlich um...

  • Winsen
  • 21.11.22
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Die CDU-Landtagsabgeordneten (v. li.) Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und Sebastian Lechner gratulierten André Bock zur Wiederwahl | Foto: Bock

Winsen
André Bock bleibt innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Der niedersächsische Landtag der 19. Wahlperiode hat sich jetzt konstituiert. Damit endete offiziell die 18. Wahlperiode. Mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 91 Prozent wurde der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock dabei in seinem Amt des innenpolitischen Sprechers bestätigt. "Es ist mir eine Ehre, den Menschen in Niedersachsen auch weiterhin als Abgeordneter zu dienen und die Interessen aus dem Wahlkreis Winsen in Hannover zu platzieren“, so Bock, der während der vergangenen...

  • Winsen
  • 16.11.22
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Wegen der zu kurzen Auffahrt zur Müllumschlaganlage Nenndorf staut sich der Verkehr auf den Zufahrtswegen  | Foto: as

Leserreaktionen
Landkreis Harburg muss gegen wilden Müll Alternativen bieten

Immer wieder entsorgen manche Mitmenschen ihren Müll illegal in der Natur (das WOCHENBLATT berichtete). Viele Leserinnen und Leser ärgern sich über diese Umweltsauerei, zumal Sperrmüll kostenfrei abgeholt wird oder gegen wenig Geld in den Deponien abgegeben werden kann. Axel Krones, Ortsbürgermeister von Ehestorf-Alvesen (Gemeinde Rosengarten), sieht klar die Politik in der Pflicht: "Die Politik sorgt für die rasant steigende Zahl an Umweltsündern", sagt er. "Seit Jahren wird darüber...

  • Rosengarten
  • 11.11.22
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Nehmen die Post beim Wort (v. li.): die Ratsmitglieder der Gruppe CDU/FDP Dr. Cornell Babendererde, Anne Ottink, Dr. Joachim Münch, Anja Trominski | Foto: CDU

Winsen
Gruppe CDU/FDP nimmt die Post beim Wort

„Wir nehmen die Post beim Wort und werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten. Gerade für die ältere Generation ist eine angemessene, den Bedürfnissen der Kunden angepasste Versorgung mit Postdienstleistungen sehr wichtig“. Das sagt Anne Ottink, Ratsfrau der Gruppe CDU/FDP im Winsener Stadtrat, im Hinblick auf die Pläne der Post, eine sogenannte Partner-Filiale mit Tabakwaren und Zeitschriften in den Räumen des ehemaligen Fisch-Köhler-Ladens in der Rathausstraße etablieren zu wollen....

  • Winsen
  • 11.11.22
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So könnten die Neubauten (grüne Dächer) angeordnet werden | Foto: SKAI Architekten

Neues Gesicht für die Stadt Winsen

Derzeit ist es noch eine Vision, die Immobilienmakler Jörg Schröder hat, deswegen gibt es auch noch keine Zeitplan, doch das Projekt, dass das Unternehmen jetzt im Planungsausschuss vorgestellt hat, verpasst der Stadt Winsen ein völlig neues Gesicht. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hat Jörg Schröder die alten Gebäude von Pott Peters und der Malerei Knief gekauft, um dort Büros, Wohnungen und einen Supermarkt zu bauen. Jetzt geht Schröder noch einen Schritt weiter. Unter dem Titel "Schlossbogen"...

  • Winsen
  • 08.11.22
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Foto: bim

Kreisschulausschuss Landkreis Harburg
Sind 19 Grad im Klassenraum zu kalt?

Manche Mütter und Väter halten offenbar die auf 19 Grad gesenkte Raumtemperatur in Klassenzimmern an Schulen im Landkreis Harburg für zu kalt. Die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Sport des Kreistags teilen die Bedenken nicht. Sie sehen keinen Grund von der Maßnahme zur Energieeinsparung im Hinblick auf eine drohende Unterversorgung mit Gas abzusehen. Elternvertreterin Nicola Dörffling löste in dieser Woche mit einer Anfrage an die Verwaltung im Kreisschulausschuss eine Diskussion aus....

  • Winsen
  • 07.11.22
  • 439× gelesen
Margot Schäfer (Grüne) | Foto: Lars Wirnhier

Winsen
Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes gerät ins Stocken

Die Stadt Winsen überarbeitet ihr Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2012 unter fachlicher Begleitung durch die Firma „Energielenker“. Der nun vorgelegte Maßnahmenkatalog sowie die dem zugrunde liegende Bewertungstabelle werfen zumindest bei den Grünen im Stadtrat Fragen auf. "Sind die priorisierten Maßnahmen wirklich die, die sich unter fachlicher Begleitung in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Umwelt ergeben?", fragt Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer. Hintergrund: Der Prozess der...

  • Winsen
  • 04.11.22
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Winsen
AfD will Berufsorientierungsmesse etabliert wissen

Die Stadt Winsen soll eine Berufsorientierungsmesse im Rahmen eines Pop-Up Stores in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) durchführen. Das ist der Wunsch der AfD-Fraktion im Stadtrat, die einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. "Für viele mittelständische Unternehmen ist in der heutigen Zeit, neben den Energie- und Inflationskosten, die Gewinnung von Auszubildenden eins der wichtigsten Themen", sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Wittenburg. "Dazu beigetragen hat eine...

  • Winsen
  • 03.11.22
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Elisabeth Bischoff | Foto: as

BUND
Synthetische Kraftstoffe als Ersatz für fossile Antriebsstoffe?

Um Klimaziele zu erreichen, soll es möglich sein, auch sogenannte E-Fuels zu nutzen. Das hat das Europa-Parlament kürzlich entschieden. Dazu bezieht Elisabeth Bischoff für den BUND-Regionalverband Elbe-Heide Stellung. "Grundsätzlich kann ein Ansatz akzeptiert werden, bei dem Spezialfahrzeuge mit Verbrennungsmotor möglichst lange genutzt werden sollen. Ob dann strombasierte synthetische Kraftstoffe (sog. E-Fuels) oder biogene Kraftstoffe aus Reststoffen das Mittel der Wahl sind, ist eine Frage...

  • Buchholz
  • 28.10.22
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Antrag der Gruppe Grüne/Linke
Zahlen Bürger im Landkreis Harburg künftig Gebühr für Grünabfall?

Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig dafür bezahlen, wenn sie ihr Grüngut bei einer Annahmestelle des Landkreises Harburg abgeben. Das sieht der Antrag der Gruppe Grüne/Linke vor, der im Ausschuss für Kreislaufwirtschaft am Donnerstag, 3. November, eingebracht wird. Demnach soll die Gebühr bei drei Euro je 500 Liter Grüngut liegen. Seit Jahren werde von Gutachtern des Landkreises im jeweiligen Abfallwirtschaftskonzept empfohlen, die Abgabe des Grüngutes gebührenpflichtig zu machen,...

  • Winsen
  • 27.10.22
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Eltern haben zwar einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, aber häufig mangelt es an Fachkräften | Foto: Oksana Kuzmina / Adobe Stock

Kinderbetreuung
Mit Rechtsanspruch ist es nicht getan, auch Fachpersonal wird gebraucht

In Deutschland fehlen im kommenden Jahr 384.000 Plätze in Kitas und Krippen. Das belegt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist für Hunderttausende Kinder und ihre Eltern so etwas wie ein frommer Wunsch, der nicht erfüllt werden kann. Experten sind sicher: An der Misere wird sich nichts ändern. Würden die fehlenden Plätze geschaffen, müssten rund 98.600 Fachkräfte für Krippen und Kitas gewonnen werden. Die zusätzlichen Personalkosten...

  • Tostedt
  • 25.10.22
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Der strahlende alte und neue Landrat Rainer Rempe. CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte überreichte den Blumenstrauß | Foto: bim
13 Bilder

Landratswahl im Landkreis Harburg
Rainer Rempe neun weitere Jahre im Amt

Landrat Rainer Rempe (60, CDU) bleibt Landrat des Landkreises Harburg. Er setzte sich mit 57,6 Prozent und 36.535 Stimmen gegen Michael Cramm (62, SPD) durch, der 42,4 Prozent und 26.857 Stimmen auf sich vereinte. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 29,9 Prozent.  Riesiger Jubel im Kreishaus, bevor die letzten Stimmen ausgezählt waren, der Vorsprung von Amtsinhaber Rempe aber nicht mehr einzuholen war.  Rempe erklärte, er freue sich weiterhin auf die großartige Aufgabe als Landrat. "Das macht...

  • Winsen
  • 25.10.22
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Antrag der Gruppe Grüne/Linke
Grünabfallannahme im Landkreis Harburg neu organisieren

Um Staus und Wartezeiten an der Müllsammelstelle in Nenndorf zu verringern, soll am Königsgrund in Buchholz eine Annahmestelle für Grünabfall eingerichtet werden. Geplante Kosten: etwa 1,4 Millionen Euro. Die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag ist von dem Standort nicht überzeugt. "Er bedeutet zusätzliche Versiegelung bisher freier, naturnaher Flächen und eine mögliche verkehrliche Belastung für Dibbersen", erklärt Grünen-Politikerin Elisabeth Bischoff. Vor der Sitzung des Ausschusses für...

  • Buchholz
  • 24.10.22
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Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg sind gegen eine Neubaustrecke. Sie fürchten, dass Landschaft und Lebensräume zerschnitten werden  | Foto: ts

Diskussion um Alpha-E und Deutschlandtakt
Bestandsstrecke ausbauen oder Neubau?

Die Debatte, ob der Ausbau vorhandener Bahnstrecken gemäß der Alpha-E-Variante, die als Kompromiss 2015 aus dem Dialogforum Schiene Nord hervorging, oder der Neubau einer Schnellstrecke von Hamburg nach Hannover die bessere Lösung ist, um den Bahnverkehr zu entzerren, spaltet den Landkreis. Nachdem die Grünen-Kreistagsfraktion jüngst mehrheitlich eine Resolution abgelehnt hat (das WOCHENBLATT berichtete), gingen eine Reihe von Leserbriefen ein: "Die Grünen traten einmal für Naturschutz...

  • Tostedt
  • 21.10.22
  • 1.404× gelesen
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Amtsinhaber Rainer Rempe (CDU, li.) und der pensionierte Polizeihauptkommissar Michael Cramm (SPD) gehen am Sonntag in die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Harburg | Foto: Landkreis Harburg / Cramm
Aktion

Umfrage
Rempe oder Cramm? Wen würden Sie zum Landrat wählen?

Die Wahlberechtigten im Landkreis Harburg entscheiden am Sonntag, 23. Oktober, in einer Stichwahl über den neuen Landrat. Sie haben die Wahl zwischen dem amtierenden Landrat Rainer Rempe (60, CDU) und dem pensionierten Polizeihauptkommissar Michael Cramm (62, SPD). Bei der Wahl vor zwei Wochen erreichte keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit. Auf Rainer Rempe entfielen 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Michael Cramm kam auf 40,9 Prozent. Was manchen Wahlberechtigten nicht bekannt...

  • Winsen
  • 20.10.22
  • 1.667× gelesen
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Heiner Albers klagte vor der Verwaltungsgericht Lüneburg gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt, die seine Wiederwahl zum Samtgemeinde-Bürgermeister mehrheitlich für ungültig erklärt hatte | Foto: bim
2 Bilder

Verwaltungsgericht
Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl Hollenstedt wird nicht wiederholt

Heiner Albers' Wahl zum Hollenstedter Samtgemeinde-Bürgermeister im vergangenen September ist gültig und muss nicht wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Wie mehrfach berichtet, war die Wahl von Einwohner Aribert Otten u.a. angefochten worden, weil Heiner Albers unmittelbar vor der Wahl zweimal den Rathausbriefkasten mit Briefwahlunterlagen geleert und auch 24 Wahlbriefe am Wahltag aus den Wahllokalen mit ins Rathaus genommen hatte. Der Hollenstedter...

  • Hollenstedt
  • 19.10.22
  • 1.216× gelesen

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