Winsen - Politik

"Wenn diese aus meiner Sicht juristisch bedenkliche Vorgabe Bestand hat, so darf man sich auch fragen: Wann ist es so weit, dass kein Hausmeister oder Heimwerker den tropfenden Wasserhahn in der Küche austauschen darf." Das sagt Herbert Heins aus Hollenstedt. Der Rentner ärgert sich darüber, dass er einen separaten Gartenwasserzähler nicht mehr selbst austauschen darf, sondern dafür einen Handwerksbetrieb beauftragen muss. Möglich macht das die Änderung der "Schmutzwasserbeitrags- und...

Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur niedersachsenweit zu beheben und betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder,...

Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat jetzt das Finanzamt Winsen besucht und dabei die Bedeutung der Mitarbeiter in der Steuerverwaltung unterstrichen: „Steuergerechtigkeit steht für diese Landesregierung an erster Stelle. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn alle Steuerzahler ihren Verpflichtungen nachkommen. Dafür sorgen tagtäglich die Kollegen in den Finanzämtern. Wir setzen uns vehement für eine Verbesserung der Personalsituation in der Steuerverwaltung...

Da staunten die Besucher des Buchholzer Wochenmarkts: Am heutigen Samstag kamen ihnen plötzlich etwa 30 Kinder auf Trettreckern entgegen. Die Treckerfahrt der anderen Art durch die Innenstadt war Teil der Aktion "Bauernhöfe - bunt, familiär & zukunftsorientiert", mit der Landwirte aus Buchholz und Umgebung die Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung fortsetzten. In diesem Fall ging es um ausbleibende Investitionen der Bauern wegen der unsicheren Lage. Mehr dazu lesen Sie in unserer...

Mehrfach hat das WOCHENBLATT über das sogenannte Brummton-Phänomen berichtet, bei dem der Alltag von Menschen durch tieffrequenten Schall und ein regelmäßiges bzw. permanentes Störgeräusch zur Hölle wird. Das Problem: Die Quelle des Infraschalls ist unbekannt, was Gegenmaßnahmen fast unmöglich macht. Petra M. (Name von der Redaktion geändert) aus Jesteburg weiß genau, woher bei ihr die Probleme kommen: von der Wärmepumpe des Nachbarn. Diese Erkenntnis nützt freilich nichts, weil M. keine...

os. Buchholz. Ein kurzes, zustimmendes Hupen, ein hochgestreckter Daumen - die Landwirte können sich bei ihren Protesten gegen die Politik der Bundesregierung der Unterstützung von vielen Passanten sicher sein. WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander fuhr am Mittwoch im Trecker von Landwirt Stefan Becker bei einer der sogenannten Bewegungsfahrten durch Buchholz mit. Becker und acht Kollegen aus der Nordheidestadt sowie der Umgebung machten mit ihrer langsamen Fahrt vom Gewerbegebiet Trelder...

Die Proteste der Landwirte gegen den Abbau von Subventionen durch die Bundesregierung im Landkreis Harburg gehen weiter, allerdings in deutlich geringerem Umfang als am vergangenen Montag. "Bei uns gibt es heute nur sporadisch Bewegungsfahrten von bis zu fünf Traktoren", erklärte Werner Maß, Geschäftsführer des Kreisverbands Lüneburger Heide des Landvolks, am Mittwoch auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Eine angemeldete Konvoifahrt wie am Donnerstag im Landkreis Stade solle es nicht geben. Stattdessen...

Landwirte in ganz Deutschland sind auf Zinne wegen der von der Politik geplanten Subventionskürzungen für die Bauern. Auch in den Landkreisen Harburg und Stade ist der Widerstand groß. "Die Landwirte sind der Bürokratie ausgeliefert, und viele kämpfen dabei um ihre Existenz", macht Marco Bruns von der Landwirtschaftlichen Unternehmensberatung Harburg - kurz: Beratungsring - mit Sitz in Buchholz gegenüber dem WOCHENBLATT seinem Unmut Luft. Aktuelle Infos zu den Bauernprotesten Der Beratungsring...

Die Stadt Winsen geht einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltiger Energieversorgung und startet mit der Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung. Diese weist den Weg hin zu einer Treibhausgas-neutralen Wärmeversorgung in der Luhestadt und bietet Bürgern eine wichtige Orientierung beim Heizungstausch. Im Verwaltungsausschuss der Stadt wurde es kürzlich politisch beschlossen: Das Büro Greenventory GmbH aus Freiburg wird mit der Erstellung des kommunalen Wärmeplans beauftragt. Als ein...

In Thüringen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird Thüringen zum Pionier im Kampf gegen die Wohnungsbau- und Eigentumskrise. Die anderen 14 Bundesländer, die seit 2006, dem Jahr der Föderalismusreform,...

Angedacht war die spektakuläre Maßnahme schon länger, jetzt wurde sie vom Stadtrat umgesetzt: Die Stadt Buchholz kündigt die Kita-Verträge mit dem Landkreis Harburg zum 31. Dezember 2025. Gleichzeitig wird Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse ermächtigt, mit dem Landkreis über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, nur FDP-Ratsfrau Nicole Bracht-Bendt enthielt sich. Das Ziel ist eindeutig: Die Stadt Buchholz will den Landkreis Harburg...

Mit einem wütenden offenen Brief hat sich jetzt der Rosengartener Bauunternehmer Steffen Lücking an die Jesteburger Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden gewandt und dabei heftig ausgeteilt. Neben der Verwaltungsspitze der Samtgemeinde bekommen auch die Lokalpolitiker und Gemeindebürgermeister Udo Heitmann ihr Fett weg: Er habe zwar "bei aller Verlogenheit des jahrelangen Planungsprozesses 'Seevekamp-Süd' keine Einladung zu den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Kreisverkehrs...

Es ist ein guter Brauch, dass André Wiese (CDU), Bürgermeister der Stadt Winsen, zu Beginn eines jeden Jahres auf das abgelaufene Jahr zurückblickt und sowohl an positive als auch negative Highlights erinnert. Ein Ausblick auf das neue Jahr gehört ebenfalls dazu: "Von den Krisen und Konflikten in der Welt bleibt Winsen nicht verschont. Auch die Stadt befindet sich im Umbruch, der sich in ganz vielen Bereichen bemerkbar macht. Was getan werden muss, um diesen Umbruch zu bewältigen, schafft...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

"Die Rolle der Medien in einer (un-)freien Gesellschaft" - so lautete das Thema bei einem Podiumsgespräch, zu dem die IGS Buchholz jüngst Oberstufenschüler, Lehrer, interessierte Eltern sowie andere Gäste einlud. Vor Ort waren die Investigativjournalistin Elena Kostjuchenko und die Bloggerin Zalina Marshenkulova, beide aus Russland. Per Video zugeschaltet wurde Alice Bota, Journalistin der Wochenzeitung Zeit. Als Moderator fungierte Ole Sandström, IGS-Schüler des 13. Jahrgangs, Mitveranstalter...

Damit die Winsener Bürger das Silvesterfeuerwerk genießen und unverletzt ins neue Jahr starten können, erinnert die Stadt an ein gesundes Maß an Vorsicht und Aufmerksamkeit. Darüber hinaus sollten die folgenden Hinweise zu den gesetzlichen Regelungen zum sicheren Umgang mit Feuerwerk beachtet werden. Ungeprüftes Feuerwerk kann unkontrolliert explodierenDie Stadt empfiehlt dringend, nur geprüftes Feuerwerk zu kaufen. Dieses kann man im Inland und europäischen Ausland an der Registriernummer und...

Roger Grewe, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Harburg, ist sauer: Sein Antrag, ein Mitglied des Kreisseniorenbeirates mit beratender Stimme in den Kreisausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus zu berufen, wurde in der jüngsten Kreistagssitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Eines der dort genannten Argumente: Viele der Kreistagsmitglieder sind selbst im Seniorenalter und daher mit den Belangen älterer Menschen vertraut. "Wenn Kreispolitik...

Die Flüchtlingsproblematik, leere Haushaltskassen und steigende Kosten bestimmen den Jahresrückblick von Landrat Rainer Rempe. Dabei setzt Rempe folgende Schwerpunkte:  Flüchtlinge und Haushaltslage: "Für uns als Kreisverwaltung war in den zurückliegenden zwölf Monaten ganz sicher die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung eines der wesentlichen Themen", so Rempe. 2023 seien dem Landkreis Harburg knapp 1.700 Personen zugewiesen worden. Dass es gelang, diese Menschen aufzunehmen, sei auch das...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue...

Wochenlang wurde in der Verwaltung und in den Fachausschüssen hart gerungen, damit die Stadt Winsen für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Das ist am Ende auch gelungen. Das Zahlenwerk, das am Dienstagabend vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, weist bei ordentlichen Erträgen von 75,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 77,7 Millionen Euro immer noch einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Das Minus wurde seit der Einbringung im...