Finanzausschuss im Landkreis Harburg

Kreisumlage soll weniger stark steigen

"Das ist eine positive Entwicklung, die so nicht zu erwarten war", sagte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses. Das für den Haushalt 2024 erwartete Minus fällt niedriger aus als befürchtet - liegt nach den derzeitigen Planungen aber immer noch bei etwa 26,48 Millionen Euro. Zuvor hatte der Landkreis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,57 Millionen Euro kalkuliert, Mitte des Jahres sogar mit mehr als 50 Millionen Euro. 
Der Hauptgrund für die besagte positive Entwicklung sind neue Orientierungsdaten des Landesamts für Statistik. Nach diesen werden die Schlüsselzuweisungen berechnet, die aus Hannover an die Landkreise überwiesen werden. Der Landkreis Harburg kann demnach im kommenden Jahr mit zusätzlichen 4,5 Millionen Euro rechnen. Auch Einsparungen bei Zuschüssen und ein zuvor nicht eingerechneter Rückfluss von Mitteln aus dem Öffentlichen Personennahverkehr reduzierten das Minus.
Angesichts der neuen Zahlen beantragte die CDU/FDP-Gruppe, die Kreisumlage lediglich um drei anstatt der ursprünglich geplanten vier Prozentpunkte zu erhöhen. Wie berichtet, hatten die Finanzverantwortlichen vieler Kommunen in ihren Stellungnahmen harte Kritik an der Erhöhung geäußert, da sie die Gemeindeetats in eine große Schieflage brächte. "Diese massiven Finanzprobleme können wir nicht ignorieren", betonte FDP-Politiker Arno Reglitzky. Ein Prozentpunkt ist laut den neuesten Zahlen der Landesregierung etwa 3,817 Millionen Euro "wert", erklärt Kreissprecher Andres Wulfes auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Der Antrag von CDU und FDP wurde mit deren Stimmen empfohlen. Alle anderen Parteien enthielten sich der Stimme. "Ich finde es schwach, dass man zum dem Thema nach so langer Zeit keine Haltung hat", kritisierte Reglitzky. Ziel müsse es sein, die Erhöhung der Kreisumlage sogar auf zwei Prozentpunkte zu beschränken. 
Weitere Einsparpotenziale sehen Christ- und Freidemokraten beim Sicherheitsdienst für Flüchtlinge. Dieser schlägt derzeit mit netto sechs Millionen Euro zu Buche. Die Gruppe hat beantragt, ob die Betreuung auch mit weniger Mitteln umsetzbar wäre, je nach Variante kostete das zwischen 1,86 und 4,6 Millionen Euro. "Andere Landkreise haben gar keinen Sicherheitsdienst nach unserem Vorbild, und dort kommt es auch nicht zu Mord und Totschlag", erklärte Reglitzky.
Welche Änderungen sich noch in den Landkreis-Finanzen, werden die kommenden Tage weisen. Der Kreisausschuss berät in nicht-öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 13. Dezember, über das Zahlenwerk, endgültig verabschiedet wird der Haushalt in der Sitzung des Kreistags am Mittwoch, 20. Dezember, ab 10 Uhr in der Burg Seevetal (Am Göhlenbach 11) in Hittfeld. (os).