Apensen - Politik

jd. Beckdorf. Die Pläne, auf dem Gelände des ehemaligen Beckdorfer Bahnhofs ein kleines Wohngebiet zu schaffen, wurden jetzt endgültig aufs Abstellgleis geschoben: Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen den Antrag der Grünen, dort den Bau von rund 15 Wohnhäusern zu realisieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet. Betriebe könnten sich aber trotzdem ansiedeln: Es gilt nach wie vor der übergeordnete Flächennutzungsplan der Samtgemeinde...

jd. Landkreis. Was bitte ist ein Schönheitstanz? Die wenigsten dürften mit diesem Begriff etwas anfangen: Dieses Wort ist tatsächlich recht antiquiert und umschreibt im sittsamen Vokabular der 1950er Jahre nichts anderes als einen Striptease. Zu finden ist der Begriff heute aber noch in einer Rechtsvorschrift, die es in fast jeder Gemeinde gibt: In den Vergnügungssteuer-Satzungen zählt der Schönheitstanz neben Catchen, Ringen und Knobeln zu den steuerpflichtigen Veranstaltungen, ebenso wie...

Neues Leben auf alten Gleisen: Minister Olaf Lies bekundet Interesse / Studie zu Fahrgastzahlen tp. Stade/Fredenbeck. Heißt es auf der Bahnstrecke Stade-Bremervörde bald wieder "zusteigen bitte"? Mitglieder der regionalen Lenkungsgruppe für das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILE) der europäischen Förderregion Moorexpress-Stader Geest, die sich vergangene Woche am Deinster Bahnhof trafen, glauben, dass es zahlreiche Anreize gibt, Passagiere aufs Gleis zu locken. Die Verantwortlichen...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

Nach Anzeige: Holger Falcke erhielt Akteneinsicht tp. Himmelpforten. Akteneinsicht hatte der Chef der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, Holger Falcke, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn und einige Verwaltungsmitarbeiter (das WOCHENBLATT berichtete). "Die Akten werden wir jetzt mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen", so der Samtgemeinde-Bürgermeister. "Dann werden wir gegenüber der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen Stellung nehmen." Da es sich um ein laufendes...

Tag der offenen Gesellschaft: Interview mit Mit-Initiator Prof. Dr. Harald Welzer (os). Mit sogenannten „Tafeln der Freundschaft“ wird am Samstag, 17. Juni, bundesweit der „Tag der offenen Gesellschaft“ begangen. Die Initiative, die von der Diakonie, dem Bundes-Familienministerium und dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) ausgeht, will Bürger dafür begeistern, ab 17 Uhr gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu...

jd. Apensen. Die Grünen sind ab sofort nicht mehr im Rat der Gemeinde Apensen vertreten: Der bisherige Grünen-Ratsherr Stefan Jopp hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Da es für Jopp keinen Nachrücker gibt, verlieren die Grünen ihr einziges Ratsmandat. Damit ist auch die aus Grünen und UWA (Unabhängige Wähler) bestehende Gruppe aufgelöst. Jopp hat auch sein Mandat im Samtgemeinderat niedergelegt. Dort steht allerdings mit Peter Löwel aus Beckdorf ein Nachrücker zur Verfügung. Löwel...

jd. Apensen. Die Grünen in der Samtgemeinde Apensen lassen nicht locker: Sie wollen erreichen, dass sich Politik und Verwaltung mit dem Bau einer Umgehungsstraße östlich von Apensen befassen. Nach dem Willen der Grünen soll der Rat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben: Die Studie soll prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten sich eine sogenannte "Osttangente" realisieren lässt. Dabei sollen auch - ganz im Geiste grüner Politik - die Umweltaspekte berücksichtigt werden. Mit...

Lärmschutz und hohes Haftungsrisiko: Organisator Christian Holst wirft das Handtuch tp. Mittelsdorf. Auf der einen Seite mehr als 1.000 Menschen, die feiern wollen, wie in den vergangenen Jahren auch - auf der anderen Seite ein paar strenge Beamte aus der Kommunalverwaltung, die Paragraphen offenbar höher würdigen als das Engagement und Verantwortungsbewusstsein eines ehrenamtlichen Veranstalters: Volksmusik, Tombola, Kinderbelustigung und Disco - mit diesem attraktiven Programm-Mix für...

Burweg: Landvolk will bei Süd-Link mitmischen tp. Burweg. Auf heftigen Widerstand seitens des Landvolkes stoßen die Pläne des Unternehmens Tennet, den Landkreis Stade auf rund 80 Kilometern mit der SuedLink-Stromtrasse zu durchqueren. Zu einer Protestaktion trafen sich Landwirte am Montagabend auf dem Hof von Birger Hellwege in Burweg in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Hellwege fühlt sich von dem Vorhaben besonders bedroht, denn direkt vor seinem Hof verläuft auch die Entwurfs-Trasse...

Altländer Viertel: Zwischenbilanz im Ausschuss für demografischen Wandel und Integration tp. Stade. Viel Zoff-Potenzial bietet nach wie vor das Multi-Kulti-Wohngebiet Altländer Viertel in Stade, um das auf der Suche nach einem neuen Oberschul-Standort kontroverse politische Diskussionen entbrannt sind. Wie mehrfach berichtet, äußerten CDU, SPD und Wählergemeinschaft im Rat, dass die Hochhaus-Siedlung kein geeigneter Ort für eine Schule sei, wo durch die Siedlung erneut ins soziale Abseits...

Wohnbau-Projekt abgelehnt / Investor sieht sich als Bürokratie-Opfer tp. Haddorf. Aus zwei mach eins: dieses einfache Prinzip hat sich schon vielfach ausgezahlt - nicht aber für Immobilienmakler Andreas Schwab aus Stade. Bei seinem Projekt, am Heidkamp 8 in der Ortschaft Haddorf zwei Wohngebäude zu errichten, macht ihm das Bauamt in Stade einen Strich durch die Rechnung. Die Behörde duldet in dem ruhigen Wohngebiet kein Bauen in zweiter Reihe. Auch Nachbarn wehren sich gegen die Pläne. Einige...

jd. Apensen. In der Diskussion um die Schaffung eines zusätzlichen Parkplatzes nördlich der neuen Kita "Arche Noah" (das WOCHENBLATT berichtete), um die Verkehrssituation in der Apenser Schulstraße zu entschärfen, gab es in den vergangenen Tagen reichlich Aufregung. Die Kicker des TSV Apensen waren in höchster Sorge, dass es für die beiden Trainingsplätze, auf denen die Pkw-Stellflächen gebaut werden sollen, keinen Ersatz gibt. Doch die Sorge ist unbegründet: Der Gemeinderat fasste bereits 2006...

„Ich finde, dass Thomas de Maiziére mit seinen Thesen zur Leitkultur nicht völlig falsch liegt. Er hat sich nur unglücklich ausgedrückt.“ Das sagt der in der Türkei geborene CDU-Politiker Necdet Savural (Foto). Savural fordert, dass Einwanderer sich mehr Mühe bei der Integration geben sollen. „Nur wer unsere Werte aus Überzeugung akzeptiert, sollte hier bleiben“, so Savural. „Der deutsche Pass ist keine Ramschware!“ (mum). Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema...

Pointierte Reden von Ursula von der Leyen und Michael Grosse-Brömer Bezirksparteitag in Nenndorf os. Nenndorf. „Extremismus und eine braune Gesinnung haben weder in unserer Gesellschaft noch in der Bundeswehr einen Platz! Wir werden die aktuellen Geschehnisse akribisch und rigoros aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen!“ Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Samstag beim CDU-Bezirksparteitag in Böttchers Gasthaus in Nenndorf. Bevor sie im...

Nach Trockenlegung: Familie Neumann berät mit Behörden und Politik tp. Fredenbeck. Langsame Fortschritte macht die Familie Neumann bei ihren Bemühungen, den wegen eines technischen Defektes trockengelegten Mühlenteich in Fredenbeck (das WOCHENBLATT berichtete) wieder mit Wasser und Leben zu füllen. Nachdem das Wasser vor mehreren Monaten abgelassen wurde, beginnt der kleine Teich zu verlanden. Die auf Fische als Nahrung angewiesenen Vögel sind verschwunden. Abhilfe noch zu Beginn der...

Ratsherr Florian Schild von Spannenberg: "Das ist gezielte Sabotage" / Grüne erstatten Anzeige gegen Unbekannt tp. Fredenbeck. Mit Wut und Empörung reagiert der Grüne im Rat der Gemeinde Fredenbeck, Florian Schild von Spannenberg (38), auf einen hinterhältigen Fall von Vandalismus an Bäumen am Kiefernweg in dem Geest-Ort. In der vergangenen Woche beschädigten unbekannte Umwelt-Frevler acht junge Stieleichen durch tiefe Schnitte mit der Säge. Laut Polizei, die den Schaden auf mehrere tausend...

jd. Sauensiek. Das ist gut für berufstätige Eltern: Die Gemeinde Sauensiek hat kürzlich die Ausweitung der Betreuungszeiten in den Kitas auf bis zu neun Stunden beschlossen. Die längeren Kita-Öffnungszeiten nimmt die Gemeinde zum Anlass, die Gebühren neu zu kalkulieren. Dabei sind Beiträge zum Teil erheblich abgesenkt worden. Auch das ist gut für die Eltern. Allerdings nur für diejenigen, die ordentlich verdienen. Wer ein niedriges Einkommen hat, ist in Zukunft wesentlich schlechter gestellt....

WOCHENBLATT mischt sich ein / Konflikt am Bahnhof: Stadt schlägt Lösung vor / Clique ist erleichtert tp. Stade. Wieder ein Erfolg für die Aktion "WOCHENBLATT mischt sich ein": Nachdem die Bahnhofs-Clique um Jan-Frederik Wendt (20) einen Mangel an Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Erwachsene beklagten, traf sich Dr. Andreas Schäfer, Chef des Fachbereiches für Kultur, Bildung und Soziales bei der Stadtverwaltung, mit der Gruppe. Bei dem Ortstermin am Bahnhof, an dem der städtische Streetworker...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

Bundesverdienstkreuz für Horst Wartner (76) tp. Kranenburg. "Ich bin stolz, dass ich mit meiner Arbeit Erfolg hatte": Nach 35 Jahren Ratsmitgliedschaft, 32 Jahren als Bürgermeister und etlichen weiteren Posten, wie Deichgraf, bekam Horst Wartner (76) aus Kranenburg am Mittwoch für sein außergewöhnliches politisches Engagement das Bundesverdienstkreuz verliehen. "Du warst der gute Geist in vielen Gremien, es ging dir immer um die Sache, nie um deine eigene Person", lobte der Samtgemeinde-Chef...

jd/bc. Apensen/Buxtehude/Stade. In Niedersachsen wird im Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt. Doch schon jetzt haben die Politiker in den Wahlkampfmodus geschaltet. So debattierte der Landtag kürzlich zum Thema Beitragsfreiheit im Kindergarten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor verkündet, dass Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren künftig kostenlos eine Kita besuchen dürfen. Diese Ankündigung nahm die Opposition zum Anlass, die Gratis-Kita bereits 2018 einführen zu wollen...

jd. Apensen. Es gibt in Deutschland nichts, das nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Erlasse geregelt ist. Besonders umfangreich sind die Vorschriften im Baubereich. Wohin überbordende Bürokratie führen kann, zeigt ein Beispiel aus Apensen: Dort musste gestern der Gemeinderat darüber entscheiden, ob eine rund vier Meter hohe Werbetafel etwas höher sein darf als erlaubt. Dabei ging es nicht etwa um einen Meter oder noch mehr, sondern lediglich um zwei Zentimeter. "Freistehende Werbeanlagen...

jd. Apensen. Die Verkehrssituation in der Apenser Schulstraße war in den vergangenen Wochen wiederholt Thema in den politischen Gremien. Der Hintergrund: Zahlreiche Eltern sind in großer Sorge um ihre Sprösslinge, da gerade vor Schulbeginn unverhältnismäßig viele Autos in der Schulstraße unterwegs sind. Die Zahl der Pkw nimmt jetzt noch zu, denn dort ist auch der neue Kindergarten eröffnet worden. In den vergangenen Tagen sollen in der Schulstraße geradezu chaotische Zustände geherrscht haben....