Apensen - Politik

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

Bei seiner Rundreise durch die Landkreise Stade und Harburg machte Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, eine kurze Stippvisite beim WOCHENBLATT. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer und die Mitglieder der Jungen Union, Max Müller und Florian Feldbinder. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader und WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader wurden vor allem die Probleme erörtert, die mittelständische...

Aufgrund der bundesweiten Diskussionen um die Kürzung der Subventionen in der Landwirtschaft stand die diesjährige Messe „Grüne Woche“ in Berlin unter besonderen Vorzeichen. Die Grüne Woche gilt als internationale Leitmesse für alle Themen rund um Ernährung, moderne Landwirtschaft und Gartenbau. Tausende Besucherinnen und Besucher informieren sich bei den Ausstellern über aktuelle Trends und die Lage der Branche. „Ich freue mich jedes Jahr wieder, hier auf der 'Grünen Woche' zu sein. Man sieht,...

In Deutschland leben rund acht Millionen Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Deren Teilhabe am Alltag ist trotz der im Jahr 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention immer noch mehr oder weniger stark eingeschränkt. Vielfach wurden im öffentlichen Raum u.a. taktile Leitsysteme auf Gehwegen aufgebracht oder an Ampeln akustische Signale installiert. Aber bei Weitem noch nicht flächendeckend. Und manchmal ist gut gemeint auch schlecht gedacht, wenn...

(os). Dieses Thema beschäftigt offensichtlich sehr viele Menschen: Auf den WOCHENBLATT-Artikel "Wärmepumpe erzeugt unangenehmen Brummton" über die Probleme von Petra M. (Name von der Redaktion geändert) mit einer Anlage auf dem Grundstück ihres Nachbarn in Jesteburg meldeten sich zahlreiche Leserinnen und Leser, die ebenfalls einen Brummton spüren. Zu Wort meldete sich ebenfalls Kai-Uwe Bellut. Wie berichtet, forscht der ehemalige Unternehmer aus Jesteburg seit fast zehn Jahren zu dem...

Sollten Nichtraucher mit ihren Krankenkassenbeiträgen die regelmäßige Lungenkrebsvorsorge von langjährigen Rauchern finanzieren müssen? Aktuell diskutiert die Politik, ob jährliche Lungenkrebsscreenings für Raucher eingeführt werden sollen, um die hohe Sterberate bei dieser Krebsart zu senken. Doch eine Frage ist noch nicht geklärt: Wer zahlt die Untersuchungen? „Während regelmäßige Lungenscreenings bei Rauchern durchaus sinnvoll sind, sehen wir es als ungerechtfertigt an, dass die...

Ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern im November in einem Hotel bei Potsdam und ihrem "Geheimplan" der "Remigration" - die Ausweisung oder Verdrängung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und nicht assimilierten Staatsbürgern in einen „Musterstaat“ in Nordafrika - sorgt seit Tagen für bundesweite Schlagzeilen. Wie gefährlich solches Gedankengut ist und wozu es führen kann, wurde im Nationalsozialismus mit dem Holocaust - dem staatlich...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur niedersachsenweit zu beheben und betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder,...

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im November 2023 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis November 2023 25,9 Prozent weniger neue Wohnungen als im Vorjahreszeitraum genehmigt, bei den Einfamilienhäusern sogar 38,6 Prozent und den Zweifamilienhäusern 49,2 Prozent weniger. Krise im Wohnungsbau Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD: „Angesichts des anhaltenden Niedergangs der Baugenehmigungen mahne ich einen entschiedenen...

Die Trägerorganisationen des “Wir-haben-es-satt”-Bündnis fordern die Ampelregierung auf, die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Dafür müsse die Bundesregierung für kostendeckende Erzeuger- und faire Bodenpreise sorgen sowie den Bauern beim anstehenden Umbau der Tierhaltung und bei einer umweltgerechten Landnutzung ausreichend unterstützen. Berliner Agrarministerkonferenz Die „Wir haben es satt!“-Demonstration, findet am Samstag, 20. Januar, parallel zur Berliner Agrarministerkonferenz...

Da staunten die Besucher des Buchholzer Wochenmarkts: Am heutigen Samstag kamen ihnen plötzlich etwa 30 Kinder auf Trettreckern entgegen. Die Treckerfahrt der anderen Art durch die Innenstadt war Teil der Aktion "Bauernhöfe - bunt, familiär & zukunftsorientiert", mit der Landwirte aus Buchholz und Umgebung die Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung fortsetzten. In diesem Fall ging es um ausbleibende Investitionen der Bauern wegen der unsicheren Lage. Mehr dazu lesen Sie in unserer...

Mehrfach hat das WOCHENBLATT über das sogenannte Brummton-Phänomen berichtet, bei dem der Alltag von Menschen durch tieffrequenten Schall und ein regelmäßiges bzw. permanentes Störgeräusch zur Hölle wird. Das Problem: Die Quelle des Infraschalls ist unbekannt, was Gegenmaßnahmen fast unmöglich macht. Petra M. (Name von der Redaktion geändert) aus Jesteburg weiß genau, woher bei ihr die Probleme kommen: von der Wärmepumpe des Nachbarn. Diese Erkenntnis nützt freilich nichts, weil M. keine...