Apensen - Politik

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Landkreis Stade. Die Neuigkeit, dass die "Abfall-Info" nächstes Jahr nur noch in digitaler Form zur Verfügung stehen soll, sorgte bei Bürgern und Politiker für große Verärgerung und Protest: Im Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde das Thema kürzlich rund eine Stunde lang heftig diskutiert - und schließlich vertagt. Die Begründung der Verwaltung "zu teuer und zu hoher Personalaufwand" für die gedruckte Form können etliche Politiker nicht nachvollziehen. Das WOCHENBLATT fragte...

bim. Tostedt. Frauen fliegen zum Mond, Frauen lenken als Staatsoberhäupter die Geschicke von Millionen Menschen, Frauen erfinden Impfstoffe, die die Menschheit vor einem tödlichen Virus retten, Frauen dürfen (in den westlichen Gesellschaften) schon seit Jahrzehnten über sich und ihr Leben alleine entscheiden. Mit einer Ausnahme, und die betrifft ihre Gebärmutter. Die gehört dem Staat. Auch im Jahr 2022 ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 ein Straftatbestand, mit dem Paragrafen...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

(os). Wenn Praktiker auf Bürokraten treffen, sind Probleme programmiert. Das erfährt derzeit Jochen Weiß: Der Bäckermeister aus Tostedt hat dem Flüchtling Daouda H. einen Ausbildungsvertrag gegeben. Arbeiten darf der Mann aus dem afrikanischen Staat Niger derzeit aber nicht. Er soll nach dem Willen des Landkreises Harburg ausreisen, doch umgesetzt wird die Abschiebungsandrohung nicht. Folge: Daouda H. sitzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Tostedt und ist zum Nichtstun verdammt. Diese...

(os). Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder an, auch den Landkreisen Stade und Harburg werden mehr Asylbewerber zugewiesen, die sie unterbringen müssen. Schon gibt es erste Überlegungen, ob neben Containeranlagen auch Sporthallen für die Belegung genutzt werden müssen. Das alles geschieht just zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei den Gerichten ein riesiger Rückstau von Asylverfahren aus der Vergangenheit aufgebaut hat. Ein menschliches und bürokratisches Desaster. Ein Beispiel für die verfahrene...

(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD). Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli,...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

sla. Hollern-Twielenfleth. In der Gemeinde Hollern-Twielenfleth besteht Bedarf an Kindertageseinrichtungen. Die Kirchengemeinde Hollern ist daher bereit, in der Vorderstraße südlich der Kirche eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen. Die Flächen waren bisher als Friedhofserweiterungsflächen vorgesehen, die jedoch dauerhaft nicht mehr benötigt werden. Das Plangebiet ist zwar auf drei Seiten von Bebauung umgeben, da die unbebaute Fläche jedoch sehr groß ist, handelt es sich...

(bim/nw). Die Zahl der in Versuchen eingesetzten Tiere ist 2020 laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um 14 Prozent im Vergleich zu 2019 gesunken - von rund 2,9 Millionen Tieren in 2019 auf rund 2,5 Millionen Tiere in 2020. Die Bundesregierung arbeite seit vielen Jahren und mit einer Vielzahl an Maßnahmen daran, Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren und durch Alternativen zu ersetzen. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (55, Grüne) will dieses...

(sla.) Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an Schulen und Kitas in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster" = 3. Impfung, auch beim Impfstoff Johnson&Johnson). Ab dem 15. Februar...

sla. Neu Wulmstorf. Ein Zwanzigjähriger als CDU-Ortsvorsitzender - das hat Seltenheitswert. Niklas Hintze wurde kürzlich zum neuen CDU-Ortsverbandschef in Neu Wulmstorf gewählt. Damit ist er der Jüngste in dieser Position im Landkreis Harburg - und nahezu auch bundesweit. Mit Thomas Wilde, der im Kommunalwahlkampf 2021 als Bürgermeister-Kandidat unterlag, aber in den Kreistag gewählt wurde und als CDU-Chef nicht wieder antreten wollte, habe sich Hintze ausführlich über die Kandidatur für den...

sla. Dollern. Wie berichtet, bestimmen abgeholzte Bäume auf einem Grundstück an der Altländer Straße in Dollern das aktuelle Bild. Nachbarn hatten Kritik über die Baumfällungen geäußert. Die Gemeinde Dollern und der Landkreis Stade vertreten hingegen die Auffassung, dass der Eigentümer die Bäume in der ehemaligen Kiesgrube am Sandbarg habe roden dürfen. Daraufhin hat sich der BUND Stade zu Wort gemeldet, der die Baumfällmaßnahmen als Verstoß gegen Naturschutz-, Wald- und Planungsrecht sieht. Er...

sla. Steinkirchen. Zu dem Eilantrag zur sturmflutsicheren Funktionstüchtigkeit am Elbdeich ging es in der Ratssitzung kürzlich hoch her. Wie berichtet, hatte die Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen u.a. eine Überprüfung der Flut- und Schotttore am Lühe-Anleger, am Pionierplatz in Grünendeich sowie der zweiten Deichverteidigungsebene gefordert. Während der letzten Fluttor-überprüfung am Lühe-Anleger war festgestellt worden, dass das Lager für Sicherungsbohlen für die zweite Deichverteidigungslinie...

sla. Grünendeich. In der vergangenen Ratssitzung der Gemeinde Grünendeich wurde über die Einführung einer Tourismusabgabe beraten - und beschlossen, neben der Übertragung der Aufgabe des Tourismus auch das Erhebungsrecht einer kommunalen Abgabe an die Samtgemeinde Lühe zu übertragen. "Wenn ich die Rückmeldung aus allen sechs Gemeinden erhalte, werde ich mich unter Einbezug der Gemeinde Jork sofort um eine mögliche Umsetzung kümmern", erklärte dazu Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke....

bim/nw. Rade. Bauliche Veränderungen an der A1-Anschlussstelle Rade fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (55, CDU). „Die Verknüpfung der B3 mit der A1 an der Autobahnanschlussstelle Rade ist seit Längerem nicht mehr ausreichend leistungsfähig. In Spitzenstunden führt dies für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hamburg zu längeren Rückstaus, die sich teilweise bis auf den Verzögerungsstreifen der A1 ausweiten. Im Sinne einer funktionsfähigen Infrastruktur sowie der...

sc. Apensen. Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Rat der Samtgemeinde Apensen mehrere Wahlen getätigt, darunter auch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter festgelegt. Ohne Diskussionen erfolgte einstimmig die Wiederwahl von Christian Wilkens (CDU) als Ratsvorsitzenden. Spannender wurde es bei der Wahl seines Stellvertreters. Dort setzte sich Wilkens' CDU-Parteikollege Andreas Steltenpohl mit nur einer Stimme mehr gegen den Kandidaten der Sozialdemokraten Siegfried Stresow...

nw/jab. Apensen. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU) besuchte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, den Landkreis Stade. Einen Schwerpunkt des Besuchs stellte das Thema Verbesserung der Exportmöglichkeiten von hochwertigem Obst, speziell Äpfel aus dem Alten Land, dar. Der Staatssekretär wurde u.a. bei der Esteburg in Jork erwartet. Auch eine Besichtigung der Investitionen in ein...

Das ist ein Schlag ins Kontor des Apenser Rathauses: Nach 19 Jahren im Bauamt hat Sabine Benden, stellvertretende Samtgemeinde-Bürgermeisterin, zum 1. Juli den Antrag auf Aufhebung ihres Arbeitsvertrages gestellt. "Zu den Gründen brauche ich wohl nichts zu sagen", so Benden gegenüber dem WOCHENBLATT. Dass das Verhältnis zwischen ihr und der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock zerrüttet ist, war unter anderem bei diversen öffentlichen Ratssitzungen mehrfach deutlich zum Ausdruck...

"Wir haben uns von Landrat Roesberg eigentlich mehr erhofft", sagte Sauensieks Bürgermeister Rolf Suhr (CDU) abschließend in der Gemeinderatssitzung in der Wiegersener Grundschule, bei der über die Ablehnung des Kreiselbaus an der Kreuzung in Revenahe-Kammerbusch (L127/K53) diskutiert wurde. Zuvor hatten die Stader Kreisbaurätin Madeleine Pönitz und Falk Salomon von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Stade ihre negative Entscheidung persönlich...

Mit einer Aussage im WOCHENBLATT hat Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock die Mitglieder des Samtgemeinderates gegen sich aufgebracht: In dem Artikel zur Eröffnung der Kita Beckdorf am 24. März hatte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin gesagt, dass das lange Bewerbungsverfahren für den Personalmangel in der Kita mitverantwortlich sei. Nachdem die Samtgemeinde-Bürgermeisterin, die von den Politikern in der vergangenen Samtgemeinderatssitzung mit dieser Aussage konfrontiert wurde,...