Apensen: "Selbstherrlich nach Gutsherren-Art"

Ärger über Kandidatensuche zur Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl spaltet eine Partei

ab. Apensen. Der Ärger zur Kandidatensuche für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl geht in eine weitere Runde - jetzt mit großem Paukenschlag: In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates forderte Jan Gold (CDU) Rolf Suhr (ebenfalls CDU) zum Rücktritt auf. Die Ratsmitglieder seien von ihm und Interims-Verwaltungschefin Sabine Benden falsch beraten worden - und hätten dadurch gegen zahlreiche Gesetze verstoßen.

"Nach Gutsherren-Art wird hier selbstherrlich geschaltet und gewaltet, wie man es aus Apensen kennt", stellte sich Beckdorfs Bürgermeister Jan Gold während der jüngsten Sitzung gegen die Beschlüsse des Samtgemeinderates. Zu dieser folgenreichen Kandidatensuche seien die Ratsmitglieder von Rolf Suhr und Sabine Benden "überredet und bequatscht" worden. Die verbleibende Zeit zur Auswahl eines geeigneten Nachfolgers des vorzeitig zurückgetretenen Peter Sommer sei knapp, lautete eines der Argumente. Dabei dürfen bis zum Ende des 34. Tages vor der Wahl am 26. Mai Wahlvorschläge eingereicht werden.

Suhr und Benden seien seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv - es hätten alle "Alarmglocken schrillen müssen", rügte Jan Gold. Doch niemand sei vom eingeschlagenen Kurs abgewichen: "Wir haben uns zum Gespött des Landkreises gemacht." Der Beckdorfer Bürgermeister forderte Rolf Suhr auf, sofort zurückzutreten und sein Mandat niederzulegen. Sabine Benden, so Gold, werde er bei der Kommunalaufsicht anzeigen. 
Die Forderung seines Parteikollegen brachte Rolf Suhr auf die Palme: "Ich weiß nicht, was du genommen hast, aber es hat dir nicht gut getan. Mir fällt zu diesem Unfug nichts mehr ein." Es sei lächerlich, dass Gold ihn dazu auffordere, sein Mandat niederzulegen.

Auch andere Ratsmitglieder reagierten empört: Das sei "unter die Gürtellinie gegangen", alle Ratsmitglieder seien ehrenamtlich tätig und keine Juristen und hätten nach bestem Gewissen entschieden, meinte Andreas Steltenpohl (CDU). Karin Siedler-Tuhl (SPD) bestätigte, dass alle im "guten Glauben" gehandelt hätten. Aus der Bevölkerung habe sie positive Rückmeldungen bekommen. Siedler-Tuhl räumte zwar ein, dass Fehler gemacht worden seien, sie aber immer noch dazu stehe, auf diese Weise einen kompetenten Kandidaten zu finden.

Stefan Reigber (UWA), warf ein, dass Verwaltungshandwerk ignoriert worden sei. "Es geht nicht um juristische Klauseln. Was hier abgegangen ist, ist undemokratisch und richtet sich gegen die Bürger", so Reigber. Niemand habe das Vorgehen hinterfragt, "alle sind mitgeschwommen".

Wie mehrfach berichtet, war dem Eklat der Ende September von mehreren Parteien gefasste Beschluss vorausgegangen ein Hamburger Personalbüro zur Kandidatensuche einzuschalten. Kosten: 35.610 Euro, finanziert aus dem Gemeindetopf - und damit durch Steuergelder. Dem hatte der Samtgemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Dagegen gestimmt hatten Jan Gold und Stefan Reigber, die dieses Vorgehen als undemokratisch bezeichneten und sich ein anderes und vor allem kostengünstigeres Verfahren der Suche gewünscht hätten. Auch der ehrenamtliche Bürgermeister Apensens, Frank Buchholz, stimmte nach WOCHENBLATT-Informationen in einer nicht-öffentlichen Sitzung Ende September dagegen.

In einem siebenseitigen Schreiben des Landkreises wurde die Samtgemeinde u.a. dazu aufgefordert, die Kandidatensuche über das Personalbüro sofort zu stoppen. Der erteilte Auftrag verstoße gegen das Neutralitätsgebot und hätte außerdem von Sabine Benden unterschrieben werden müssen und nicht vom ehrenamtlich tätigen, stellvertretenden Bürgermeister Rolf Suhr.

In einem war sich der Samtgemeinderat jedoch einig: mit der an das Personalbüro ausgezahlten Summe nicht den Gemeindetopf zu belasten, sondern einen anderen Weg zu finden. Insider vermuten, dass die Samtgemeinde jetzt versuchen wird, den Beitrag bei einer Versicherung geltend zu machen.