Antrag der IGB

Auflösung der Fachausschüsse spart den Steuerzahler Geld

Löst die Fachausschüsse auf! Diesen Antrag stellt Sören Wallin (IGB) für die Gemeinde Beckdorf und will darüber hinaus in einem zweiten Antrag auch gleich die Satzung ändern, in der die Aufwandsentschädigung für die Politiker festgelegt wird.
Die beiden Fachausschüsse kosten die Beckdorfer Steuerzahler nicht nur unnötig Geld, sondern sie seien auch nicht effektiv, so die Kritik von Wallin. Pro Legislaturperiode könne durch die Auflösung der Fachausschüsse und die Änderung der Satzung für Aufwandsentschädigungen mehrere 1.000 Euro eingespart werden. "Die Auflösung der Fachausschüsse würde zur Ressourcenschonung für alle Beteiligten führen", führt Sören Wallin aus. Denn neben Geld würden auch Zeit und Personal - insbesondere auch Personalaufwand für die Verwaltung - gespart.

Auslöser für diese Anträge war, dass die Beschlussvorlagen für die jüngste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Beckdorf bis zur Sitzung nicht zur Verfügung standen. Unter anderem standen die Revitalisierung des Bolzplatzes und die Vorstellung einer Verkehrsberuhigung in der Straße Waldfrieden auf der Tagesordnung. "Wie soll ich mich auf eine Diskussion vorbereiten, wenn ich keine weiteren Informationen zu den Themen erhalte?", fragt Grundmandatsträger Sören Wallin, der schon mehrfach die rechtzeitige Bereitstellung von Beschlussvorlagen angemahnt hatte.

Ganz abgesehen davon sei es für interessierte Bürger und Bürgerinnen ohnehin sinnvoller, wenn die Diskussion im Rat geführt werde, der schlussendlich auch die Entscheidungen trifft, so Wallin. Denn es würden vor allem die Ratssitzungen besucht und nur die Abstimmung mitzuerleben, sei für Interessierte unbefriedigend und führe zur Politikverdrossenheit.

Im gleichen Zuge will die IGB aber auch die Sitzungsgelder unter die Lupe nehmen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage müsse jede Möglichkeit genutzt werden, vermeidbare Kosten zu reduzieren, so die Argumentation von Sören Wallin. So erhält z.B. jedes Ratsmitglied laut Satzung pro Rats- und Ausschusssitzung 20 Euro. Zum Vergleich: In Sauensiek erhalten Rats- und Ausschussmitglieder 13 Euro pro Sitzung, in Apensen 25 Euro.
Der Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss der Gemeinde Beckdorf kostet mit fünf Mitgliedern also 100 Euro pro Sitzung, der Planungs- und Umweltausschusses mit sechs Mitgliedern pro Sitzung 120 Euro. Auch für jede Fraktionssitzung erhalten die Politiker 20 Euro, was von Sören Wallin als "Selbstbedienungsladen" bezeichnet wird, zumal die Fraktionssitzungen nicht-öffentlich stattfinden und damit auch nicht zu überprüfen sind.
Auch bei den monatlichen Aufwandsentschädigungen für den Ratsvorsitzenden (220 Euro) und seine beiden Stellvertreter (60 und 30 Euro), die Fraktionsvorsitzenden (70 Euro für jeden Vorsitzenden), Gemeindedirektor (170 Euro) und die stellvertretende Gemeindedirektorin (60 Euro) sieht die IGB Einsparungspotential. Diese Summen werden unabhängig von den Sitzungen gezahlt. Insbesondere dafür, dass der zweite Stellvertreter des Ratsvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden, und die stellvertretende Gemeindedirektorin Petra Beckmann-Frelock, Extra-Geld erhalten, gebe es keinen sachlichen Grund, so Wallin. Auch die Aufwandsentschädigung für den Gemeindedirektor Edgar Rot sieht er als nicht gerechtfertigt an.

Die Satzung über die Gewährung von Verdienstausfall und Auslagenersatz für die Gemeinde Beckdorf finden Interessierte unter dem Suchbegriff Ortsrecht auf der Internetseite der Samtgemeinde Apensen (www.apensen.de), der Link:  https://www.apensen.de/portal/seiten/ortsrecht-satzungen-der-gemeinde-beckdorf-906000019-20410.html