Ein "Trauerspiel": Samtgemeinde Apensen zahlt fast 40.000 Euro für die Meinungsumfrage zum Thema Winterdienst

Die Bewohner der Samtgemeinde Apensen wollen keinen gebührenpflichtigen Winterdienst. Diese Info ließ sich die Samtgemeinde Apensen 37.548 Euro kosten. Die Gemeindeverwaltung hatte die Bewohner aufgefordert, per Briefwahl über die Einrichtung eines Winterdienstes auf den Straßen abzustimmen (das WOCHENBLATT berichtete). Das Ergebnis: 2.774 Bürger stimmten dagegen, 673 dafür, bei einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent.
Bei der finanziellen Summe fällt Frank Wallin von der "Interessengemeinschaft Gegen Behördenwillkür" die Kinnlade herunter. Er hatte von Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer folgende Kostenaufstellung erhalten: Die Kalkulation der Gebühren für den Winterdienst von der Firma Wibera Wirtschaftsberatung schlägt mit 22.253 Euro zu Buche. Die Erstellung und Versendung der Abstimmungsunterlagen kosten weitere 10.735 Euro, der Rest geht u.a. für das Katasteramt, die Druckkosten und die Auszählung durch die Verwaltungsmitarbeiter drauf. Wenn aber der gebührenpflichtige Winterdienst nicht eingeführt wird, wurde die teure Gebührenkalkulation für die Tonne erstellt. Wird der Winterdienst eingeführt, war ganze Meinungsumfrage ebenfalls für die Katz. Das heißt: Die Samtgemeinde hat 37.584 Euro für Nichts aus dem Fenster geworfen.
Zudem ist das Ergebnis für die Entscheidung der Ratsherren nicht bindend: Sie werden im Samtgemeinderat am Donnerstag, 31. Juli, beschließen, ob ein für die Bürger gebührenpflichtiger Winterdienst eingeführt wird oder ob die Samtgemeinde diese Aufgabe übernimmt. Im zweiten Fall - darauf hatte Peter Sommer bereits hingewiesen - müsste eine Steuererhöhung erfolgen.
Jetzt sind auch Politiker entsetzt, die für die Umfrage gestimmt haben: "Ein Trauerspiel", sagt Dieter Kröger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er habe nicht annähernd mit solchen Kosten gerechnet, aber trotz Nachfrage auch keine Auskunft darüber bekommen. "Peter Sommer konnte keine Zahlen nennen", so Kröger. Das bestätigt Ratsherr Frank Buchholz (FWG), der ebenfalls keine Antwort bekommen habe. "Das Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu dem Aufwand und den Kosten", sagt Stefan Jopp, Pressesprecher der FWG. Ganz anders Rolf Suhr, Fraktionsvorsitzender der CDU und Bürgermeister von Sauensiek: "Die Umfrage wurde in vollem Bewusstsein über die Kosten gestartet." Suhr sei jedoch davon ausgegangen, dass die Bürger das Angebot eines Winterdienstes annehmen.
Denn - so erklärt Vize-Verwaltungschefin Sabine Benden und Stellvertreterin von Peter Sommer: "Es ist keine Frage: Die Straßen müssen vom Schnee geräumt werden, um z.B. im Notfall vom Krankenwagen befahrbar zu sein." Die Frage ist nur, wer dafür zuständig ist. Und ob es die Samtgemeinde 40.000 Euro kosten muss, das zu klären.