Selbst schippen oder Gebühren zahlen

jd. Apensen. Die Samtgemeinde Apensen will Bürgern kostenpflichtigen Winterdienst aufdrücken. Der Winter ist noch in weiter Ferne, doch allein der Gedanke daran lässt bei vielen Bürgern in Apensen die Mienen gefrieren: Die Samtgemeinde will die Anwohner künftig zur Kasse bitten, wenn die Fahrbahnen von Schnee und Eis geräumt werden. Die Leute in Apensen fragen sich zu Recht, warum sie plötzlich für etwas zahlen sollen, was bislang kostenlos war.

Immerhin dürfen sie ihre Meinung zu dem Ansinnen der Verwaltung kundtun. Derzeit läuft eine sogenannte Bürgerbefragung: Per Stimmzettel können die Apenser erklären, ob sie für oder gegen einen kostenpflichtigen Winterdienst sind. Selbst im Rathaus rechnet man mit einer Ablehnung. Doch verbindlich ist das Abstimmungsergebnis ohnehin nicht. Letztendlich entscheidet der Rat.

Die Bürger in der Samtgemeinde Apensen müssen die Geh- und Radwege sowie die Fahrbahnen bis zur Straßenmitte von Laub und Dreck freihalten. So schreiben es die örtliche Straßenreinigungssatzung sowie die dazugehörige Verordnung vor. Anders sieht es im Winter aus: In beiden Bestimmungen findet sich kein Wort von einer Pflicht, den Schnee von den Fahrbahnen zu schaufeln. Lediglich die Wege sowie die Gossen sind freizuräumen. Nur wenn kein Bürgersteig vorhanden ist, muss ein Streifen entlang der Straße vom Schnee befreit werden.

Das Anschreiben, das die Verwaltung zusammen mit den Fragebögen verschickt hat, suggeriert aber einen ganz anderen Sachverhalt: Die "Samtgemeinde Apensen hat in ihrer derzeit gültigen Straßenreinigungssatzung die Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes auf die Anlieger übertragen", heißt es dort wörtlich. Dass die Fahrbahnen davon ausgenommen sind, wird nicht erwähnt. Steckt etwa Kalkül dahinter? Denn eigentlich müsste es im Klartext heißen: Liebe Bürger, die Samtgemeinde ist als Grundeigentümer zwar prinzipiell zur Schneeräumung auf den Straßen verpflichtet, möchte aber die Kosten oder die Arbeit künftig auf euch abwälzen!

Doch statt die Sache auf den Punkt zu bringen, wird den Bürgern ein vermeintlich großzügiges Angebot unterbreitet: Wenn sie durchschnittlich 50 Euro pro Jahr berappen, wird die Fahrbahn vor ihrer Haustür von Schnee und Eis befreit. Damit wäre man von einer lästigen Pflicht entbunden, der viele wegen Berufstätigkeit oder körperlicher Gebrechen sowieso nur schwerlich nachkommen könnten, wird im Schreiben argumentiert. Klingt gut, wenn es denn zutreffend wäre. Denn eine Verpflichtung, auf der Fahrbahn Schnee zu schippen, gibt die aktuelle Straßenreinigungssatzung definitiv nicht her.

Das bestätigt auch Rathaus-Vizechefin Sabine Benden auf WOCHENBLATT-Nachfrage: Sie spricht von einer missverständlichen Formulierung: "Das ist schon ein wenig komisch ausgedrückt." Benden geht davon aus, dass eine deutliche Mehrheit gegen die Einführung des kostenpflichtigen Winterdienstes stimmen wird. "Die Alternative könnte eine neue Satzung sein, in der die Schneeräumung bis zur Straßenmitte vorgeschrieben wird", meint Benden: "Und dann würden die Mitarbeiter des Ordnungsamtes genau kontrollieren." Doch wie bereits angemerkt: Bevor es soweit kommt, müssen die Apenser Politiker das Ganze abnicken. Und die sind schließlich bekannt dafür, brenzlige Themen erst mal auf Eis zu legen.