Zoff in Apensen: Gemeinderat stellt Schadensersatzforderung an Verwaltungschef

Riesenzoff zwischen Politik und Verwaltung der Gemeinde Apensen: Der Gemeiderat hat im Dezember im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung eine Schadensersatzforderung in Höhe von 35.700 Euro gegen den Gemeindedirektor Peter Sommer beschlossen - mit acht Ja-, drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Bereits im Oktober 2012 hatten die Politiker auf Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und Grünen festgestellt, dass der Verwaltungschef gegen die Hauptsatzung der Gemeinde verstoßen habe. Denn Peter Sommer hat im Juli 2011 ohne Ratsbeschluss schriftlich bestätigt, dass die Gemeinde Apensen die Kosten für den Abtransport des Bodenaushubs für die Biogasanlage übernehme. Die Summe, über die er jedoch ohne Beschluss verfügen darf, beträgt nach der Hauptsatzung für die Gemeinde Apensen nur 6.000 Euro.
Die Geschichte: Zur selben Zeit, in der die Biogasanlage in Grundoldendorf gebaut wurde, versuchte der Gemeinderat erneut, das Baugebiet am Kleinen Moor in Apensen zu legalisieren. (Das WOCHENBLATT berichtete). Dafür sollte mit der Erde aus dem Bodenaushub der Bioanlage ein Lärmschutzwall aufgeschüttet werden. Die Erde wurde zunächst auf dem Gelände der Biogasanlage zwischengelagert. Peter Sommer sicherte dem Geschäftsführer der Biogasanlage ohne Ratsbeschluss im Juli 2011 schriftlich zu, dass die Gemeinde Apensen den Boden auf eigene Kosten abfahren lassen würde, wenn der Bebauungsplan "Am kleinen Moor" scheitern sollte.
Genau das wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Denn der Bebauungsplan scheiterte tatsächlich, die Erde musste abgefahren werden und die Gemeinde musste zahlen.
Peter Sommer wehrt sich gegen die Kritik: "Der Boden musste für die Legalisierung des Kleinen Moors gesichert werden", sagt er. Seit 15 Jahren suchte der Rat eine Lösung für das Kleine Moor und die war damals in Sicht. "Jetzt machen es sich die Politiker einfach, wenn sie der Verwaltung die Schuld in die Schuhe schieben."