Krankenhäuser vor dem Kollaps

Betriebsräte im Elbe-Heide Krankenhausverbund machen mobil

Auf die desolate wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen mit ihren negativen Folgen für Beschäftigte und Patienten hinweisen wollen die Betriebsräte im Elbe-Heide-Krankenhausverbund: Sie laden am Donnerstag, 13. Dezember, 17 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Krankenhäuser vor dem Kollaps“ in das Krankenhaus Winsen ein. Unter anderem diskutieren: Markus Beecken, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Norbert Böhlke, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Elke Nobel, Landesbezirksfachbereichssekretärin ver.di,
Petra Tiemann, Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Vize-Präsident des
Niedersächsischen Städtetages. Die Moderation übernimmt Herr Hans-Jürgen Börner.
Hintergrund: Schon die Hälfte aller niedersächsischen Kliniken schreibt rote Zahlen.
Experten sehen vor allem unzureichende Vergütungen der medizinischen Leistungen durch die Kassen als Ursache an. Die tatsächlichen Kostensteigerungen, z.B. für verbesserte Hygienemaßnahmen und Anpassung der Tariflöhne, sind nicht abgedeckt. Für den Landkreis Harburg erschwerend: Die Krankenhäuser im nahen Hamburg erhalten pro Fall durchschnittlich 100 Euro mehr vergütet als in Niedersachsen. „Das ist eine Wettbewerbsverzerrung und zugleich Betrug am Patienten, der eine Leistung, die er über seine Krankenversicherungsbeiträge bereits bezahlt hat, nicht bekommt“, so der Betriebsratsvorsitzende der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, Markus Beecken. Erschwerend kommt hinzu, dass allen Krankenhäuser einen finanziellen Abschlag hinnehmen müssen, wenn einzelne Kliniken mehr Leistungen erbringen, als mit den Kassen vereinbart.
Möglichkeiten, weitere Kosten durch Personalabbau einzusparen, sieht Markus Beecken nicht. Er weist darauf hin, dass in Deutschland schon jetzt mehr Patienten auf einem Krankenhausmitarbeiter kommen als im europäischen Ausland und die Zahl der Burnout- Erkrankungen im Gesundheitsdienst ungewöhnlich hoch ist.
Die Betriebsräte im Elbe-Heide-Krankenhausverbund fordern deshalb
- die volle Erstattung der Personal- und Sachkostensteigerungen in den Krankenhäusern durch die Krankenkassen
- eine Anpassung der unterschiedlichen Leistungsvergütungen in den Bundesländern
- die Abschaffung der Kollektivhaftung bei Leistungssteigerungen
- eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung, die die Existenz der Krankenhäuser mit hochwertiger und wohnortnaher medizinischer Versorgung im Flächenland Niedersachsen sichert

Mit ihrer Aktion unterstützen die Betriebsräte der Krankenhäuser des Elbe-Heide-Krankenhausverbunds die Initiative der Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser.