Offener Brief der Buchholzer Wirtschaftsrunde

Mittelstand besser fördern

os. Buchholz. Mit einem offenen Brief macht sich die Buchholzer Wirtschaftsrunde - eine Interessenvertretung von 174 Unternehmen in der Nordheidestadt und Umgebung - für eine Förderung auch von mittelständischen Unternehmen mit 50 bis 249 soazialversicherungspflichtig Beschäftigten stark. Adressaten des Briefes sind die Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer, Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke und Landes-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (alle CDU).
"Lücken im Fördersystem"
Man bedanke sich für den "momentanen außerordentlichen Einsatz der Politik" und die schnelle Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, erklärt Christoph Diedering, Vorsitzender der Wirtschaftsrunde. Jedoch gebe es "einige Lücken in der Fördersystematik": Mittelständische Unternehmungen mit einer Mitarbeiteranzahl von 50-249 erhielten momentan als Unterstützung ausschließlich Zugang zu den Liquiditätshilfedarlehen. Von einem generellen Zuschuss seien sie jedoch ausgeschlossen. "Gerade bei Unternehmen dieser Größenordnung besteht jedoch das Problem, dass die laufenden Kosten erheblich sind und mit Ausnahme der Anmeldung von Kurzarbeit nicht wesentlich reduziert werden können", betont Diedering. Die momentanen Umsatzausfälle führten nicht einfach zu einer Reduzierung des Gewinns, sondern vielmehr zu einem stetigen Ansteigen von Verbindlichkeiten. "Uns ist bewusst, dass diese Umsatzausfälle nicht durch Zuschüsse aus der öffentlichen Hand aufgefangen werden können. Insofern können wir auch grundsätzlich den Ansatz nachvollziehen, diese Unternehmen in erster Linie durch Liquiditätshilfedarlehen der KfW und der NBank zu unterstützen", so Diedering.
Hypothek für die Zukunft
Sofern jedoch Unternehmen - und dies gelte für Kleinunternehmen wie auch für größere Mittelständler- auf diese Hilfe angewiesen sind und sie daher in Anspruch nehmen, entstünden für sie jedoch erhebliche Probleme. Die geförderten Darlehen sind nicht zinsfrei. Zudem verursachten diese weiteren Darlehen je nach Laufzeit eine entsprechend hohe Tilgungslast in der näheren Zukunft, die quasi eine Hypothek auf die Zukunft der Unternehmensentwicklung darstelle. "Aus diesem Grund halten wir die Gewährung von Zuschüssen auch für Unternehmen ab 50 Mitarbeiter für sinnvoll", erklärt Diedering. Durch diese Zuschüsse könnte zumindest die zusätzliche Zinsbelastung, die ja nur aufgrund der jetzigen Krisensituation entstanden ist, etwas abgefedert werden und den Unternehmen etwas Handlungsspielraum zurückgegeben werden.
Zinslose Darlehen?
Alternativ wäre zu überlegen, die zu gewährenden Darlehen für sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Größe komplett zinslos zu überlassen. "Darüber hinaus möchten wir vorschlagen, die Rückzahlungslaufzeiten der von der KfW angebotenen Liquiditätshilfedarlehen von derzeit zwei bzw. fünf Jahren auf eine zehnjährige Laufzeit analog der Bedingungen der NBank anzupassen", erklärt Diedering. Eine generelle Laufzeit von zehn Jahren würde für alle Unternehmer eine deutliche Entlastung bedeuten.
"Verluste verrechnen"
Zu überlegen wäre zudem, ob man den Unternehmen, die generell in den vergangenen Jahren aufgrund der guten Konjunktur erheblich mehr Steuern gezahlt haben, als von der öffentlichen Hand erwartet war, hiervon etwas „zurückgibt“, indem ein der Höhe nach unbegrenzter Verlustrücktrag von bis zu fünf Jahren für Körperschaft-, Einkommen- wie auch Gewerbesteuer zugelassen wird. Diedering: "Aus unserer Sicht wäre es nur fair, wenn Unternehmen jetzige Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen dürfen und so gezahlte Steuern zurückerhalten."

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