Kreis, Kommunen und Organisationen kooperieren

Schulterschluss für die Flüchtlinge im Landkreis Harburg

lm/ce. Landkreis. Im ganzen Landkreis Harburg finden derzeit Flüchtlinge aus der Ukraine ein neues Zuhause. Kreis, Kommunen und Hilfsorganisationen stehen in engem Schulterschluss, um die Situation zu bewältigen. "Es wurden zentrale Ansprechpartner ernannt, die rund um die Uhr zu erreichen sind und eine schnelle Handlungsfähigkeit sicherstellen. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut, wofür ich allen Beteiligten danke", erklärt Landrat Rainer Rempe.
"Die Kriegsvertriebenen reisen grundsätzlich visumsfrei ein und können selbst entscheiden, wo sie sich aufhalten. Aktuell werden vor allem Großstädte wie Hamburg und Berlin angesteuert, ein weiterer großer Teil der Menschen reist gezielt an Orte, an denen Verwandte, Bekannte oder Freunde eine Unterkunft anbieten", so Rempe weiter. "Die Schwierigkeit, die sich daraus ergibt, ist, dass wir aktuell keinen Überblick darüber haben, wie viele ukrainische Flüchtlinge sich tatsächlich im Landkreis aufhalten. Nach groben Schätzungen dürften es aber schon über 4.000 Personen sein." 610 von ihnen seien unterdessen im Ausländer-Zentralregister erfasst. 

Schon 4.000 Flüchtlinge aus Ukraine im Landkreis

In der Samtgemeinde Hanstedt ist eine 13-köpfige Familie aus dem Kriegsgebiet in einem Privathaus untergekommen. Das Paar Valerij und Olena war knapp zwei Wochen mit ihren zwei leiblichen Kindern und neun Pflegekindern auf der Flucht, ehe sie zunächst in Hamburg ankamen und dann kurz darauf eine Bleibe in Hanstedt fanden. Zudem gibt es Überlegungen, die seit etwa vier Jahren leerstehende ehemalige Jugendherberge in Inzmühlen vorübergehend für Flüchtlinge zu nutzen.
In dieser Woche werden dem Landkreis vom Land Niedersachsen 170 Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen. "Hinzu kommt noch eine Zahl x aus der bundesweiten Verteilung. Die Anzahl wird zwölf Stunden vorher angekündigt", räumte Landrat Rainer Rempe am Dienstag bei einem Pressetermin in Hittfeld ein. Dort trafen sich Rempe, Reiner Kaminski, Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis, die Bürgermeister der Kommunen im Kreis sowie Vertreter von DRK und Johannitern, um gemeinsam zu erörtern, wie sie die aktuelle Flüchtlingslage bewältigen wollen.
Nachdem die ersten Kriegsflüchtlinge sehr kurzfristig angekündigt worden seien, habe man am Winsener Kreishaus mit einem Zelt schnell die Möglichkeit geschaffen, dass die Menschen im Trockenen auf ihre Anmeldung warten können. Dort erhalten sie bei Bedarf auch Getränke und Verpflegung. Für die Registrierung können weiterhin online Termine vereinbart werden. 800 Termine für die kommenden Wochen sind bereits sowohl an Einzelpersonen als auch an Familien vergeben.
Darüber hinaus wird laut Rainer Rempe an der Einrichtung eines lokalen Ankunftszentrums (LAZ) in der Stadthalle Winsen gearbeitet. Hier sind verschiedene Bereiche (Ankunft, Wartezone, Testmöglichkeiten, aufenthaltsrechtliche Dokumentation, medizinische Erstuntersuchung und Corona-Impfung, Wohnraumvermittlungsstelle) geplant. Die zentrale Anmeldung soll Anfang kommender Woche in Betrieb genommen werden.
Aktuell unterstützen die Kommunen den Landkreis bei der Anmeldung der Geflüchteten. Diese können bei den Städten und Gemeinden einen Kurzantrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen. Dabei können dann schon alle notwendigen Unterlagen (Pässe etc.) übermittelt werden. Ebenfalls ausgezahlt werden kann ein Sofortgeld von 100 Euro pro Person, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen.
Für die Flüchtlinge stehen derzeit Notunterkünfte in der Buchholzer Schützenhalle und im Meckelfelder Helbach-Haus für jeweils bis zu 120 Personen bereit. Die Unterkünfte eignen sich jedoch nicht für einen dauerhaften Aufenthalt. Ziel ist es, die Menschen von dort innerhalb weniger Tage in eine andere Bleibe zu vermitteln. "Als Herausforderung stellt sich bei der Belegung die Corona-Situation heraus", so Rempe. So könne die Unterkunft in Buchholz derzeit nur mit 95 Menschen belegt werden, da aufgrund von Corona-Fällen Bereiche separiert werden müssten. Eine weitere Unterkunft in Wohlesbostel mit maximal 48 Plätzen könne kurzfristig belegt werden. Außerdem bereitet sich der Landkreis darauf vor, Sporthallen zu Notunterkünften umzufunktionieren. Hierbei wird auf die Liste zurückgegriffen, die während der Flüchtlingswelle 2015/16 erstellt wurde. Als erste Halle betroffen wäre die der BBS Winsen.
Um weitere Kapazitäten zur längerfristigen Unterbringung der Flüchtlinge in größeren Unterkünften sicherzustellen, prüft die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den Gemeinden verschiedenste Möglichkeiten und ist mit Immobilienbesitzern im Gespräch. Dabei handelt es sich um zehn Objekte, darunter ehemalige Alten- und Pflegeheime, Hotels und Herbergen.

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Knapp 1.200 private Unterkünfte wurden angeboten

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Dem DRK und dem Kreis wurden bis Dienstag 1.896 private Unterkünfte angeboten, wovon 252 bereits vermittelt werden konnten. "Als Problem stellt sich heraus, dass die meisten der privaten Angebote bereits belegt sind", so Rempe. "Deshalb bitten wir die Bürger: Wenn Sie eine private Unterkunft gemeldet haben, warten Sie bitte, bis sich das DRK bei Ihnen meldet und Ihnen Geflüchtete vermittelt." In diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtig: Wenn Bürgerinnen und Bürger Geflüchtete unterbringen, werden sie gebeten, den Nachnamen der Flüchtlinge auf dem Briefkasten anzubringen, um die postalische Erreichbarkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer z.B. für Schreiben der Ausländerbehörde sicherzustellen. Hier hat es zuletzt Rückläufer gegeben, weil die Post die Briefe nicht zugestellt hat. Für die Unterbringung in privatem Wohnraum wird eine Pauschale für Mietnebenkosten gezahlt. Die Höhe wird gerade ermittelt und die Information zur Antragstellung zeitnah online unter www.landkreis-harburg.de/ukraine-hilfe ergänzt.
"Wir können bei der Masse an Flüchtlingen derzeit kaum überblicken, wer tatsächlich Schutzsuchender und wer Betreuer ist", erklärt Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause gegenüber dem WOCHENBLATT. Er begrüße grundsätzlich private Initiativen, die Flüchtlinge aus der Ukraine in die Region holen. "Bevor man diese Menschen herholt, sollte man uns in der Verwaltung aber informieren, wie viele Flüchtlinge kommen und ob für sie genügend Wohnraum bei Privatleuten zur Verfügung steht."
DRK-Kreispräsident Norbert Böttcher erklärte, dass die Rotkreuzler auf dreierlei Weise helfen: mit Hilfstransporten an die ukrainische Grenze (in Kooperation mit den Johannitern), mit der Wohnraumvermittlungs-Initiative "Rotes Dach" und durch Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort. Die beteiligten Helfer, Einzel- und auch Großspenden - etwa von der Sparkasse Harburg-Buxtehude und dem Rotary-Club Winsen - würden für ein "Gefühl der Zusammengehörigkeit" sorgen. 
DRK-Vizepräsident Jan Bauer betonte, man bewege sich bei der Abarbeitung "zwischen der Start- und der Aufholphase" und benötige noch etwa zwei Wochen, um alle Hilfsangebote zu ordnen.
Als Arbeitsschwerpunkte der Johanniter nannten Tobias Könecke und Annika Stegelmann die Ertüchtigung von neuen (Sammel-)Unterkünften, die Beschaffung von Kleidung und die Gewinnung von Ehrenamtlichen. "Besonders benötigt werden Dolmetscher und Menschen, die mit anpacken."

"Land ist in der Pflicht, uns zu unterstützen"

Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse verwies auf die Zusage des Landes Niedersachsen, dass alle Kinder von geflüchteten Ukrainern Plätze in Schulen und Kindertagesstätten bekommen. "Dieser Anspruch ist vor Ort nicht so einfach umzusetzen. Wir benötigen aus Hannover mehr finanziellen Spielraum, um zumindest ein unterschwelliges Betreuungsangebot bereithalten zu können", mahnte Röhse. "Wir Kommunen sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Das Land muss seinen aber auch leisten", gab Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede ihrem Buchholzer Kollegen Rückendeckung. 
Vom WOCHENBLATT nach der aktuellen Betreuungssituation für Kinder in Schulen und Kitas gefragt, erklärte Rainer Rempe, die Einrichtungen würden - auch vor dem Hintergrund der Pandemie - so flexibel wie möglich arbeiten. Dolmetscher seien stellenweise im Einsatz, aber noch nicht flächendeckend verfügbar. "Auch hier ist das Land mit in der Pflicht, etwas zu unternehmen", so Rempe. 
Reiner Kaminski erinnerte daran, dass viele noch nicht schulpflichtige Jungen und Mädchen, die mit ihren Müttern aus der Ukraine geflohen seien, sowohl unter Kriegstraumata als auch unter der Trennung von ihren Vätern litten. "Ihnen täte eine Fremdbetreuung in Kitas wahrscheinlich nicht gut, sie sind besser bei ihren Müttern aufgehoben."