Böllerverbot und Petition

Wird das Silvesterfeuerwerk dauerhaft verboten?

Die neue Bundesregierung hat Gefallen an den vergangenen zwei Silvesterfeuerwerk-Verboten gefunden und plant eine dauerhafte Änderung der nötigen Gesetze (Sprengstoffgesetz und 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz). Es steht zur Diskussion, ob zukünftig die Kommunen selbst entscheiden können, ob auf ihrem Gemeinde- oder Stadtgebiet flächendeckend privates Silvesterfeuerwerk verboten sein soll.

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2021 ist für 90 Prozent der Deutschen das private Zünden von Feuerwerkskörpern an Silvester Tradition und 80 Prozent der Befragten wollen kein generelles Verbot. Doch die geplante Änderung des Gesetzes wird ein Verbot durch die Hintertür bewirken, auch wenn es damit kein generell bundesweites Abgabe- und Zündverbot für Silvesterfeuerwerk geben wird. Das Resultat wäre ein Flickenteppich, der es für sämtliche Händler und Hersteller unwirtschaftlich sowie unberechenbar werden lässt weiterhin Feuerwerkskörper für Konsumenten anzubieten. Folglich würde der Verkauf von Silvesterfeuerwerk eingestellt.

Zudem stellt sich die Frage, ob eine solche Regelung überhaupt kontrollierbar wäre. Wer soll das Zünden der Feuerwerkskörper verhindern? Polizei, Ordnungsamt, andere externe Einsatzkräfte? Wird dann noch mehr illegales Feuerwerk aus dem Ausland gekauft? Die geplanten Änderungen würden noch mehr Freiheiten einschränken.

Silvesterfeuerwerk ist in Deutschland bereits strenger reguliert als in allen anderen europäischen Ländern.

An Silvester steht nur ein kleines Zeitfenster für die Feuerwerksfreuden bereit und die Sicherheitsanforderungen an Konsumentenfeuerwerk sind extrem hoch, sodass es zu kaum nennenswerten schweren Verletzungen an Silvester kommt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems hätte es auch in den vergangenen zwei Corona-Jahren nicht gegeben. Weiterhin ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen, Denkmalschutzbauten und anderen Bereichen bereits gesetzlich verboten und Gemeinden können auch jetzt schon Verbote an belebten Plätzen aussprechen. Weitergehende Einschränkungen bringen keine weiteren Vorteile.

Jeder Bürger ist nun dazu aufgerufen, die Petition im Deutschen Bundestag gegen diese geplante Gesetzesänderung zu unterzeichnen und damit zu verhindern, dass die farbenfrohe Silvestertradition bald Geschichte sein wird. Feuerwerk ist viel mehr als nur Geböllere (Branchenumsatz Böller 5 Prozent), sondern farbenfrohes, faszinierendes Spektakel, das die Ursehnsüchte nach dem Beherrschen des Feuers bei jedem von uns befriedigt (Branchenumsatz farbenfrohes Feuerwerk 95 Prozent. Der Deutsche Bundestag möge weitere Einschränkung oder ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerk ablehnen. Eine Änderung des § 24 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz, die jeder Gemeinde freie Entscheidung über ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk gibt, ist eine weitere Einschränkung in die Freiheitsrechte und nicht zu kontrollieren.

Wer für die Beibehaltung des traditionellen Feuerwerks ist, sollte jetzt die Petition gegen das dauerhafte Verbot  unterzeichnen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_01/_27/Petition_130231.nc.html