Buchholz - Politik

In seiner Sitzung am 26. Juni dieses Jahres hatte der Rat der Stadt Buchholz beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Brody in der Ukraine zu begründen - jetzt, kurz vor Weihnachten, reiste Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an die ukrainische Grenze, um die neue Verbindung zu besiegeln.  Der Kontakt zur Stadt Brody kam über die Partnerstadt Wohlau zustande, die wiederum partnerschaftliche Beziehungen zu Brody unterhält. Bereits im August letzten Jahres hat Bürgermeister  Röhse...

Tausende Landwirte haben nicht nur in der Region, sondern am Montag auch in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Auch mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen waren laut Landvolk zu der Demonstration nach Berlin gereist, auch vom Landvolk-Kreisverband Lüneburger Heide. Zu der zentralen Demonstration hatte der Deutsche Bauernverband aufgerufen. Die Landwirte protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von...

Besonderheit im Buchholzer Stadtrat: Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr gab es die hitzigsten Diskussionen bereits vor der eigentlichen Tagesordnung. Gründe waren ein Dringlichkeitsantrag zur Planung der Ostumfahrung, der Bericht von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und die Einwohnerfragestunde.  Thema OstumfahrungDie fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert und die Fraktion der Buchholzer Liste wollten per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Planungen für die umstrittene...

Im Haushalt des Landkreises Harburg klafft ein riesiges Loch von rund 50 Millionen Euro (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Gründe sind zum Teil unverschuldet durch hohe Kosten aus überregionalen Aufgaben wie u.a. der Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie zumindest die motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den Landkreis finanziell unterstützen können - indem sie stärker aufs Gas treten....

Sie hat irgendwann aufgehört zu zählen, wie viele Rats- und Fachausschusssitzungen sie mitgemacht hat: Fast drei Jahrzehnte lang war Birgit Diekhöner (67) für die Vorbereitung von politischen Sitzungen in Buchholz zuständig. Am vergangenen Dienstag wurde Diekhöner im Veranstaltungszentrum Empore mit zahlreichen Geschenken verabschiedet, nachdem sie ein letztes Mal für den reibungslosen Ablauf einer Stadtratssitzung gesorgt hatte. Ende Januar 2024 geht Diekhöner in den Ruhestand, nach dann fast...

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

Nimmt es die Stadt Buchholz mit der Bauaufsicht nicht ernst genug und missachtet dadurch die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes? Die Frage stellt der BUND-Regionalverband Elbe-Heide.  Hintergrund: Der BUND-Regionalverband hat im Gewerbegebiet Trelder Berg die Einhaltung der Ausgleichsmaßnahmen überprüft und dabei festgestellt, dass viele Festsetzungen des Bebauungsplans aus dem Jahr 2001 nicht umgesetzt wurden. So fehle z.B. die Fassadenbegrünung der Gebäude, die Stellplatzbegrünung, eine...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

Die FDP-Fraktion im Buchholzer Stadtrat macht Tempo beim Thema Ausweisung von Neubaugebieten in der Nordheidestadt. Sie beantragt die Aufstellung von Bebauungsplänen für drei Grundstücke an der Bremer Straße. "Auch wenn derzeit die Baukonjunktur aufgrund hoher Finanzierungskosten, Lohnsteigerungen und höherer Materialkosten am Boden liegt, muss man sich schon jetzt für das Anziehen der Konjunktur in vielleicht zwei Jahren aufstellen", begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Pape den...

"In diesem Jahr läuft es gut" - diesen Satz hört man derzeit nicht oft von Kämmerern. Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch betonte allerdings jüngst im Finanzausschuss, dass sich die Zahlen für das Jahr 2023 trotz der aktuellen Rahmenbedingungen planmäßig entwickeln. "Für das laufende Jahr ist kein Nachtragshaushalt erforderlich", sagte Hirsch. Für das kommende Jahr sieht die Situation allerdings anders aus. "Wir merken bereits jetzt, dass es in der Wirtschaft neue Entwicklungen gibt. Viele...

Ralf Becker (CDU) ist neuer Bürgermeister der Buchholzer Ortschaft Steinbeck. Auf der jüngsten Ortsratssitzung wurde er einstimmig zum Nachfolger der bisherigen Ortsbürgermeisterin Ilka Stenzel (CDU) gewählt, die ihr Amt und ihr Mandat im Ortsrat niedergelegt hatte. Beckers Stellvertreter ist Martin Schuster (Grüne). Ralf Becker dankte den Ortsratsmitgliedern für das Vertrauen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wichtig ist mir die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der...

"Das ist eine positive Entwicklung, die so nicht zu erwarten war", sagte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses. Das für den Haushalt 2024 erwartete Minus fällt niedriger aus als befürchtet - liegt nach den derzeitigen Planungen aber immer noch bei etwa 26,48 Millionen Euro. Zuvor hatte der Landkreis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,57 Millionen Euro kalkuliert, Mitte des Jahres sogar mit mehr als 50 Millionen Euro.  Der...

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler begrüßte kürzlich im Bundestag eine Besuchergruppe aus Mitgliedern der Wanderfreunde Nordheide. Die 45-köpfige Gruppe war im Rahmen einer dreitägigen Berlinfahrt für politisch Interessierte unter anderem zu einer Diskussion mit der Abgeordneten verabredet. Vorab erlebten die Reisenden rund 45 Minuten lang eine Plenardebatte im Bundestag. Auf dem Programm standen ferner ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie...

In Kürze jährt sich ein Ereignis zum 30. Mal, das aus der öffentlichen Wahrnehmung in Buchholz weitgehend verschwunden ist: Am 7. Dezember 1993 wurde Kolong Jamba, ein 19-jähriger Flüchtling aus dem afrikanischen Staat Gambia, im Eilzug von Hamburg nach Buchholz kurz vor dem Erreichen des Bahnhofs der Nordheidestadt von dem Buchholzer Wilfried S. (54) niedergestochen. Kolong Jamba, der eigentlich Bakery Singateh hieß, verstarb wenig später im Buchholzer Krankenhaus. Anlässlich des 30....

Stell dir vor, es gibt umfangreiche Umbaumaßnahmen - und die Öffentlichkeit bekommt es erst mit, wenn die Bagger rollen. So erging es Passanten und Einzelhändlern in dieser Woche in Buchholz. Kommuniziert wurden die Bauarbeiten in der Fußgängerzone an der Breiten Straße von der Stadt Buchholz erst, nachdem sich das WOCHENBLATT nach der Maßnahme erkundigt hatte. Dabei handelt es sich um den zweiten Teil der Umbauten, mit der die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht werden soll. Wie...

Mit Timon Stargardt und Lana Brandenburg haben zwei Kandidaten den Wiedereinzug in den Buchholzer Jugendrat geschafft. Bei der Wahl, die jüngst online sowie in Wahllokalen in den Buchholzer Schulen stattfand, erhielt Timon 188 und Jana 186 Stimmen. Neu im Gremium, das alle zwei Jahre gewählt wird, sind: Levin Meisborn (209 Stimmen), Omar Abazid (191), Taniya Sharma (177), Heleen Alsafo (154), Philipp Wulf (148), Finn Brandes (139), Josefine Schneider (116) und Joudi Abazid (94). Wie berichtet,...

"Ich weiß auch, dass wir einen ungünstigen Zeitpunkt erwischt haben. Wir müssen aber jetzt tätig werden, da der Bedarf nach weiteren Sportstätten extrem hoch ist. Ohne diese droht der Hochleistungssport aus Buchholz zu verschwinden." Das sagt Norbert Vietheer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Buchholzer Sportvereine (Arge-Sport), zu seinem Antrag, dass die Stadt Buchholz zeitnah eine Multifunktionshalle für Kultur, Sport und Wirtschaft bauen soll. Ob eine Umsetzung angesichts leerer Kassen...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Bei seinem Besuch an der IGS Buchholz im Frühjahr dieses Jahres bei einer Gesprächsrunde zur Situation der politischen Gefangenen in Belarus hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener engagierte Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nach Berlin eingeladen. Dieser Besuch fand jüngst statt: Eine kleine Gruppe von Ehrenamtlichen, die sich auch im Verein Herzbrücke engagieren (dieser organisiert u.a. Hilfstransporte in Kriegsgebiete), erlebte einen Tag lang in der Bundeshauptstadt das...

Die Planungen für die umstrittene Ostumfahrung in Buchholz gehen weiter. Zwei Anträge der Gruppe Grüne/Linke im Kreis-Bauausschuss sowie der Buchholzer Liste und der parteilosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss, die Planung sofort zu beenden, scheiterten.   Wie mehrfach berichtet, sollen im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts "Buchholz 2025plus" die Ostumfahrung sowie je nach Bedarf bis zu 1.500 Wohneinheiten östlich des Finanzamtes zwischen der...

„Die letzten Jahre haben besonders weh getan. Wir brauchen ein mit allen Stakeholdern erarbeitetes integriertes Wassermanagement." Das sagte Gerhard Schierhorn von der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) jüngst bei dem Parlamentarischen Abend des Waldbesitzerverbandes zum Thema „Klimawandel - Geht uns das Wasser aus?“ in Hannover. Der Wald und seine Eigentümerinnen und Eigentümer müssten bei den Planungen, Verfahren und Entscheidungen über den Wald und seine Nutzung...