Buchholz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Frank Schäffler in der Nordheide
Buchholzer informierten sich über die Bundespolitik

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler folgte jüngst einer Einladung der Liberalen Senioren Niedersachsen, des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land und des FDP-Ortsverbandes Buchholz und kam nach Buchholz. Nach einem Besuch beim Sportverein Blau-Weiss, ging es weiter ins Restaurant Henry´s, wo der Politiker vor etwa 40 Gästen über die Berliner Politik der Bundesregierung sprach. Schwierige Zusammenarbeit Er machte deutlich, wie schwer es sei, mit Parteien unterschiedlicher Ideologie eine...

  • Buchholz
  • 27.07.23
  • 282× gelesen
Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert | Foto: Sven Brauers

Grüne Niedersachsen
Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

  • Tostedt
  • 25.07.23
  • 273× gelesen
Das Unternehmen "Start" verärgert seit eineinhalb Jahren die Pendler mit dauernden Zug-Ausfällen und -Verspätungen | Foto: bim

Zugverkehr im Heidekreuz
Unternehmen "Start" wird abgemahnt

Dauernde Verspätungen und Zugausfälle - viele Pendler beklagen seit Monaten die Unzuverlässigkeit der Zugverbindungen, u.a. auf der Strecke Handeloh-Buchholz-Hamburg, seit das Unternehmen Start Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen der DB Regio AG, den Betrieb der Heidebahnstrecke übernommen hat. Viele steigen lieber wieder aufs Auto um. Der Fahrgastbeirat Pro Bahn hat jetzt die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) aufgefordert, umgehend eine Kündigung des Vertrages mit Start Niedersachsen...

  • Tostedt
  • 21.07.23
  • 903× gelesen
Ob ein Hund gefährlich ist, hängt nicht von der Rasse, sondern vom anderen Ende der Leine ab | Foto: anjajuli / Adobe Stock

Hundegesetz Niedersachsen
Gesetz schützt nicht vor bissigen Hunden

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

  • Tostedt
  • 21.07.23
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Timea Baars hat sich bereits fünf Jahre im Neu Wulmstorfer Rat engagiert | Foto: Baars/privat

Neu Wulmstorf
Timea Baars ist Jüngstes Mitglied im ASF-Bundesvorstand

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

  • Neu Wulmstorf
  • 21.07.23
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CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz | Foto: Bastian Grundmann

Brief an Ministerin
CDU-Landtagsabgeordneter will mehr Geld für freie Schulen

Die finanzielle Dürreperiode für die Schulen in freier Trägerschaft hält trotz zwölf Millionen Euro im Landeshaushalt an. In einem Schreiben an Kultusministerin Julia Willie-Hamburg (Grüne) fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer aus Buchholz daher mehr Unterstützung für die Bildungseinrichtungen.  Schulen in freier Trägerschaft bereichern Schulsystem "Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit der Christlichen Schule Nordheide, Buchholz und der Rudolf-Steiner-Schule in Kakenstorf. Die...

  • Buchholz
  • 20.07.23
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FDP-Kreisvorsitzender Ingmar Schmidt müht sich um Entkopplung | Foto: FDP
3 Bilder

Rangierbahnhof Maschen
Güterverkehr auf der Schiene muss digital werden

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

  • Seevetal
  • 20.07.23
  • 402× gelesen
Fordert eine "Wegtrage-Gebühr": der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock | Foto: Markus Schwarze

Nach Blockaden in Hamburg und Düsseldorf
CDU fordert "Wegtrage-Gebühr" für "Klima-Radikale"

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

  • Winsen
  • 14.07.23
  • 352× gelesen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann fordert ein transparentes Verfahren bei der Trassenplanung | Foto: bim

Althusmann zu Deutschlandtakt
Land hat keine Infos zu Trassenplanungen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann will Klarheit über die Pläne für eine Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover und hat eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, ob sie inzwischen konkrete Kenntnisse vom Verlauf der neuen Planungsvarianten besitzt und ob Planungsunterlagen zu den neuen Varianten für den Landkreis Harburg vorliegen. DB betreibt Planungsverfahren Nach dem offiziellen Scheitern der Planungen für die Y-Trasse im Jahr 2014 betreibt die Deutsche...

  • Winsen
  • 14.07.23
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Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer bezieht Stellung zu personellen Entscheidungen auf Bundesebene | Foto: Bastian Grundmann

CDU-Abgeordneter Jan Bauer
" Personelle Veränderungen sind manchmal wichtig"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer aus dem Landkreis Harburg begrüßt, dass der Vorsitzende der CDU Deutschland, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja sich einvernehmlich darauf verständigt haben, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden. Jan Bauer: „Die Abwägung des Vorsitzenden Friedrich Merz erfolgt zum richtigen Zeitpunkt. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es gilt, den Wohlstand in Zeiten von Inflation und Rezession zu...

  • Buchholz
  • 13.07.23
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Die Kita-Notverordnung gilt vorerst weiter - Symbolbild | Foto: lordn / Adobe Stock

Niedersachsen
Notverordnung in Kitas zur Aufnahme geflüchteter Kinder gilt weiter

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

  • Tostedt
  • 04.07.23
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Naturfreunde Nordheide
Hydrologische Kartierung und Eigenwasser-Gewinnung durch Hamburg

Der Landkreis Harburg muss hydrologisch kartiert werden - auf Kosten der Hamburger Wasserwerke. Das fordern die Naturfreunde Nordheide. Schon vor ca. einem Jahrzehnt hätten die hydrologischen Gutachten der Hamburger Wasserwerke (Hamburg Wasser) ergeben, dass es an verschiedenen Stellen im Landkreis Harburg Verbindungen zwischen den 90 bis 300 Meter tief liegenden Grundwasserleitern und der Flur-Oberkante gebe. Bernd Wenzel von den Naturfreunden erläutert: "Grundsätzlich sind diese...

  • Tostedt
  • 02.07.23
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CDU-Gesundheitsexperte Jan Bauer | Foto: Scheunemann

Buchholz
Landesregierung ignoriert weiter den Pflegenotstand in Niedersachsen

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

  • Buchholz
  • 23.06.23
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Obermeisterin Katharina Kalinowsky  | Foto: Kalinowsky

Niedersachsen
Friseure sollen Corona-Hilfen nun doch zurückzahlen

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

  • Tostedt
  • 23.06.23
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Holger Mayer vom BUND (vorn) verfolgte die Ausführungen der Hamburg-Wasser-Vertreter skeptisch | Foto: bim
4 Bilder

Landkreis Harburg
Zweifel an Ausführungen von Hamburg Wasser

"Trinkwasser ist in Zeiten des Stadtwachstums und des Klimawandels ein wertvolles Gut" - so lautete jüngst der Einstieg in eine Pressemitteilung der Stadt Hamburg. Zeitgleich traf sich der Umweltausschuss des Landkreises Harburg im Amtshaus in Moisburg, um die Berichte von Hamburg Wasser zur Grundwasserförderung aus der Nordheide zu hören. Für Umweltschutzverbände und die Grundwasserschützer geht es darum, das "wertvolle Gut", von dem Hamburg Wasser (ehemals Hamburger Wasserwerke / HWW) im...

  • Hollenstedt
  • 16.06.23
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Der Vorstand der Liberalen Senioren | Foto: Liberale Senioren Niedersachsen

Liberale Senioren Niedersachsen
Nicole Bracht-Bendt erneut Landesvorsitzende

Die Generation der Babyboomer geht in Rente. Die bei einer Landesmitgliederversammlung der Liberalen Senioren Niedersachsen in Stade als Landesvorsitzende bestätigte Nicole Bracht-Bendt sieht das als eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die Buchholzerin fordert: "Arbeitgeber sollten auch in die Fortbildung älterer Mitarbeiter investieren, sonst sind die Auswirkungen des demografischen Wandels nicht zu meistern. Hierbei darf es keine Diskriminierung aufgrund des Alters geben." Der...

  • Buchholz
  • 16.06.23
  • 364× gelesen

Dauernd neue Versprechen von Bund und Land - zahlen müssen die Kommunen

Bei seiner Tagung am Mittwoch wies der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf die großen Schwierigkeiten in der frühkindlichen Bildung hin. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Kraft in Kindergärten. Uns fehlen die Gelder für Investitionen und das Personal! Wir haben es satt, dass Bund und Land den Eltern immer neue Leistungen versprechen, die unsere Städte und Gemeinden vor Ort aber nicht einhalten...

  • Tostedt
  • 16.06.23
  • 270× gelesen
Tostedts Gymnasialleiter Stefan Birkner | Foto: bim
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Niedersachsen
Lehrermangel als Chance für Systemreformen nutzen

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

  • Tostedt
  • 09.06.23
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Josef Lange, Vorsitzender des Kirchenvorstands der Buchholzer St. Johannis-Kirchengemeinde, stellt das PV-Projekt den Mitgliedern der Kirchenkreissynode vor. | Foto: C.Wöhling

Kirchenkreis Hittfeld, Buchholz, Klimaschutz
Klimaschutz in Kirchengemeinden - Photovoltaik war Thema auf der Kirchenkreissynode

Wie schaffen es die Kirchengemeinden, das Klimaziel der Ev. Landeskirche Hannovers umzusetzen, bis 2045 klimaneutral zu sein? Ein Schritt in diese Richtung wäre eine PV-Anlage auf dem Gemeindehausdach für klimafreundlichen Strom. Auf der Sitzung der Kirchenkreissynode des Ev.-luth. Kirchenkreises Hittfeld in dieser Woche stellte Josef Lange, Vorsitzender des Kirchenvorstands der Buchholzer St. Johannis-Kirchengemeinde, die erfolgreiche PV-Anlage seiner Gemeinde vor: „Mit 74 Solarmodulen können...

  • Buchholz
  • 08.06.23
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Im Anbau an der Waldschule sind seit 2020 die Oberschulklassen untergebracht

Neue Schuleinzugsbezirke
Waldschule in Buchholz soll langfristig gesichert werden

Um den Fortbestand der Grund- und Oberschule Waldschule in Buchholz dauerhaft zu sichern, sollen dort künftig auch Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden dürfen, die ihren Wohnsitz nicht in der Nordheidestadt haben. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung empfahl der Schulausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig bei eine Enthaltung. Grund für die Satzungsänderung ist die Einrichtung der Integrierten Gesamtschulen (IGS) in Hanstedt und Hollenstedt mit Beginn des...

  • Buchholz
  • 06.06.23
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Einige der Aktiven der Bürgerinitiative "Y-Monter" bei einer Veranstaltung im April | Foto: ts

Neubaustrecke kontra Kompromiss
Betroffene sollen Brandbriefe an Verkehrsminister Wissing schreiben

Die Bürgerinitiative (BI) "Y-Monster", die sich seit Jahren gegen eine Bahn-Neubautrasse nahe der A7 engagiert, ruft jetzt zu einem "Akt der Notwehr" auf und will die Briefkästen der politischen Entscheidungsträger -  insbesondere von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem zuständigen Staatssekretär Michael Theurer - mit Brandbriefen fluten. Aufnahme ins Planungsbeschleunigungsgesetz   Hintergrund: Die Ampelregierung versuche in diesen Tagen, die Neubautrasse zu einem Projekt von...

  • Seevetal
  • 06.06.23
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Trockene Bäche wie der Büsenbach in Handeloh-Wörme sind laut den HWW nicht auf die Grundwasserförderung zurückzuführen | Foto: Kröger
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Landkreis Harburg
Bericht über die Heidewasserförderung

In der Sitzung des Kreisausschusses für Agrar, Umwelt und Klimaschutz am kommenden Montag, 5. Juni, um 15 Uhr im Amtshaus Moiburg, Auf dem Damm 5, geht es u.a. um Berichte zur Betreuung der Schutzgebiete und der Projektgruppe "Klimaneutrale Kreisverwaltung". Im Mittelpunkt stehen die Berichte über die Überwachung der Grundwasserförderung aus der Nordheide - durch das fördernde Unternehmen, die Hamburger Wasserwerke (HWW). Hamburg Wasser darf jährlich bis zu 18,4 Millionen Kubikmeter Grundwasser...

  • Tostedt
  • 02.06.23
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Vom Buenser Weg dürfen Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen nicht mehr nach rechts in die Berliner Straße abbiegen
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Nach dem Schulbusunfall in Buchholz
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit

Nach dem schweren Unfall am 10. Mai, bei dem in Buchholz ein Junge (7) von einem Schulbus erfasst und schwer verletzt worden war (das WOCHENBLATT berichtete), hat die Stadt Buchholz jetzt erste Maßnahmen ergriffen, die die Verkehrssituation rund um den Unfallort sicherer machen sollen.  Rechtsabbiegen nicht mehr erlaubt Zum einen ist das Rechtsabbiegen vom Buenser Weg - hier befindet sich eines der beiden großen Schulzentren der Nordheidestadt - in die Berliner Straße für Fahrzeuge mit einem...

  • Buchholz
  • 01.06.23
  • 848× gelesen
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Katrin Ragge (li.) und Jasmin Eisenhut mit einer Innenstadtkarte, auf der die Teilnehmer ihre Angsträume markieren konnten

Projekt von Stadt und Polizei vor dem Abschluss
In Buchholz sicherer fühlen

Es sei nachvollziehbar, dass sich Menschen an einigen Stellen in der Buchholzer Innenstadt unwohl fühlen. Hotspots mit einer Häufung von Straftaten gebe es dort allerdings nicht. Das ist das vorläufige Ergebnis des Projekts "Subjektive (Un-)Sicherheiten im Buchholzer Innenstadtbereich". Umfrage benennt Angsträume Wie berichtet, hatten die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Buchholz, Jasmin Eisenhut, und die Kontaktbeamte der Polizeiinspektion, Katrin Ragge, gemeinsam mit der...

  • Buchholz
  • 29.05.23
  • 483× gelesen

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