Buchholz - Politik

Im Landkreis Harburg treiben politisch motivierte Vandalen ihr Unwesen. Mehrere Wahlplakate der Grünen wurden beschädigt, die Gesichter der Politiker verunstaltet oder gänzlich herausgeschnitten. Einige Plakate mussten bereits zum fünften Mal erneuert werden, der Schaden geht in die Zehntausende Euro. In einer Pressemitteilung gibt der Buchholzer Ortsverbands des Bündnis 90/Die Grünen folgendes Statement bekannt. "Es soll suggeriert werden, dass es sich um den berechtigten Zorn der Bevölkerung...

Die vielen Demonstrationen für den Schutz der Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die derzeit bundesweit laufen, waren ein Diskussionsthema bei der jüngsten Sitzung des Kreisseniorenbeirates (KSB) des Landkreises Harburg. "Es scheint, als hätte nur der berühmte Tropfen gefehlt", so KSB-Vorsitzender Roger Grewe, "um das in der Bevölkerung breit vorhandene demokratische Bewusstsein dafür zu aktivieren, wie wichtig unser gutes Grundgesetz ist und wie sehr wir in der heutigen...

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen - gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ hatte das Bündnis für Demokratie Buchholz - ein breiter Zusammenschluss von Vereinen, Organisationen, Kirchen, demokratischen Parteien und engagierten Buchholzerinnen und Buchholzern am 27. Januar am Holocaustgedenktag zu einer Kundgebung auf den Peets Hoff geladen. Etwa 3.000 Bürger machten die Versammlung zur bis dato größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Buchholz (das WOCHENBLATT berichtete). „Das Thema...

Es ist ruhig geworden um die umstrittene XXL-Rastanlage im Moor bei Meckelfeld. "Die Zeit arbeitet für uns. Wir sind aber sehr wachsam, was die Entwicklungen angeht", erklärt Angelika Gaertner, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Raststätte Elbmarsch, auf WOCHENBLATT-Nachfrage.  Wie berichtet, gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Planungen, entlang der Autobahn 1 bei Meckelfeld eine riesige Tank- und Rastanlage mit mehr als 300 Pkw- und mehr als 250 Lkw-Parkplätzen zu errichten....

Beim Frauen-Frühstück der SPD-Frauen im Unterbezirk Landkreis Harburg am 4. Mai berichtete die Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emcken über die neuen Entwicklungen zur Verbesserung von Schutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Anlass für die Gesprächsrunde war eine wichtige Erkenntnis im Sozialausschuss des Landkreises Harburg. Das bisherige Angebot nur eines Frauenhauses für den Landkreis mit dem Minimalstandard von acht Frauen- und 16...

Durch den einspurigen Mühlentunnel zu fahren, kann gerade für Fahrradfahrer gefährlich werden. Die zunehmende Anzahl von Fast-Unfällen zwischen den Autos, Radfahrern und Fußgängern veranlassen die SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat, konstruktiv tätig zu werden. „Inzwischen ist die Sicherheitsproblematik der Radfahrer am Mühlentunnel so groß geworden, dass unverzüglich gehandelt werden muss“, betont Martin Natorp, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss. Die SPD fordert deshalb, die...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Einstimmig, deutliche Mehrheit, knappe Mehrheit: Mit gleich drei Bebauungsplänen hat sich der Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche beschäftigt. Während zwei B-Pläne wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden, gab es bei einem Vorhaben zum Teil massive Kritik. Bebauungsplan LokgärtenWenig auszusetzen hatten die Lokalpolitiker am Bauvorhaben "Lokgärten". "Das ist eine gute Planung, die für dringend benötigte Wohnungen sorgt", lobte Grünen-Ratsherr Philipp Schlumbohm. Auch...

Gerrit Gromm ist neuer Vorsitzender der BürgerInitiative Ostring (BIO). Auf der Mitgliederversammlung wurde der gebürtige Vorsitzende jüngst zum Nachfolger von Grit Weiland gewählt. Die Ratsfrau der Buchholzer Liste im Buchholzer Stadtrat übernimmt gemeinsam mit Astrid Oelker die Stellvertretung im BIO-Vorstand. Britta Berkowski und Peter Eckhoff setzen ihre Vorstandsarbeit als Schriftführerin und Kassenwart fort. Erweitert sitzen dem Vorstand die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Beim Kreisparteitag der CDU begrüßte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Bock jüngst auch den Europaabgeordneten David McAllister, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Rund 150 Mitglieder nahmen an der Versammlung in der Burg Seevetal teil. Michael Grosse-Brömer gab dort bekannt, dass er nicht für die Bundestagswahl 2025 kandidieren wird (das WOCHENBLATT berichtete). David McAllister betonte in...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Sophie Arps bleibt Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Buchholz. Auf der Mitgliederversammlung wurde die Ratsfrau jüngst ebenso wiedergewählt wie Schatzmeister Kai Erhorn. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Phillip Fricke, als Schriftführerin fungiert CDU-Ratsfrau Wiebke Rampmeier. Zur Sicherung einer weiterhin soliden Mitgliederbasis müsse der Bereich Nachwuchsgewinnung weiter ein Schwerpunkt der Parteiarbeit sein, erklärte Sophie Arps in ihrem Bericht. Die CDU sei in der Region Buchholz...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

In einem konstruktiven Austausch mit der "Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie" erhielten die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg jetzt wichtige Impulse, um sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Die Beratungsinitiative mit Sitz in Verden (Aller) wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.  SPD im Austausch mit Beratung gegen Rechtsextremismus Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und Wahlen in anderen Bundesländern - so die...

Planer Jens Leven vom Büro bueffee aus Wuppertal ließ keinen Zweifel aufkommen: Bis sich an der angespannten Verkehrssituation rund um das Schulzentrum am Buenser Weg in Buchholz etwas ändern wird, wird viel Zeit vergehen. Zudem brauche es erhebliche Investitionen. "Behalten Sie Geduld, es wird länger dauern", betonte Leven am vergangenen Mittwoch nach seiner Präsentation im Buchholzer Bauausschuss.   Wie mehrfach berichtet, hatte die Verwaltung nach dem schweren Verkehrsunfall im Mai 2023, bei...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Die CDU-Fraktion im Buchholzer Stadtrat fordert die Stärkung der Ehrenamtskarte sowie einen zentralen Ansprechpartner für Vereine in der Verwaltung. Zu den Themen haben die CDU-Ratsherren Jonas Becker, Max Müller und Mike Oswald entsprechende Anfragen bzw. Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt.  Kaum ein anderer Landkreis in Niedersachsen habe so viele Ehrenamtliche wie der Landkreis Harburg. Buchholz steche mit seiner vielfältigen Vereinslandschaft nochmals hervor. „Egal ob im Alltag oder in...