Buchholz - Politik

Stadt Buchholz soll zusätzliche Mittel beim Land eintreiben und so das Millionenprojekt retten os. Buchholz. Die Stadt Buchholz wird vorerst keinen Auftrag zum Neubau des Mühlentunnels vergeben. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufnehmen mit dem Ziel, dass Zuschüsse gezahlt werden, die über dem üblichen Satz liegen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag mehrheitlich beschlossen. Wie berichtet, hatte das Ergebnis der Ausschreibung...

(bim). "Im Kreishaus fehlt anscheinend die führende Hand: In der Bauprüfabteilung grummelt es seit mehr als fünf Jahren, das Veterinäramt macht Schlagzeilen und die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft tut nicht das, für das sie gegründet wurde." Fred-Kennet Wengert, Bauplaner und ehemaliger Geschäftsführer eines heimischen Bauunternehmens, findet klare Worte für die Arbeit in der Kreisverwaltung. Er ist vor allem sauer auf die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) und die Untätigkeit von...

mi. Neu Wulmstorf.  Die Bürger und die Gewerbetreibenden in der Gemeinde Neu Wulmstorf müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Mit den Stimmen der SPD und der Grünen und Teilen der UWG beschloss der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf die Grundsteuer B von derzeit 410 Prozentpunkten auf 460 Prozentpunkte zu erhöhen. Das entspricht einer Steigerung von rund zwölf Prozent. Auch Gewerbebetriebe müssen künftig mehr Steuern zahlen. Hier beschloss der Rat mit den Stimmen von SPD und Teilen der UWG...

Stadt Buchholz will geordnete Verhältnisse in der Märchenstraße erzwingen os. Buchholz. Rund um das Schulzentrum am Buenser Weg in Buchholz ist der Parkraum knapp. Lehrer und Schüler der Schulen (Albert-Einstein-Gymnasium, IGS Buchholz, Heideschule, Förderschule an Boerns Soll) sind morgens auf der Suche nach einem geeigneten Stellplatz für ihr Fahrzeug. Sehr zum Leidwesen der Anwohner in der benachbarten Märchenstraße: "Hier stehen die Fahrzeuge kreuz und quer. Muss das so sein?", fragt eine...

FDP-Antrag: Stadt soll 443.000 Euro in den Haushalt einstellen / Baukosten liegen bei 1,3 Millionen Euro os. Buchholz. Nachdem der Kreis-Bauausschuss einstimmig den Umbau der unansehnlichen Ampelanlage an der Hamburger Straße/Ecke Nordring empfohlen hat, soll nun auch die Stadt Buchholz die Mittel für die Baumaßnahme in den städtischen Haushalt aufnehmen. Das hat die Buchholzer FDP-Ratsfraktion beantragt. Von den geschätzten Umbaukosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro müsste die Stadt rund...

Fast eine Million Euro Defizit: Konzept sieht Grundsteuererhöhung um 100 Prozentpunkte vor mi. Neu Wulmstorf. Muss die Gemeinde Neu Wulmstorf die Steuern deutlich erhöhen, um die Defizite im Haushalt auszugleichen? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats bestimmen. Während SPD und Verwaltung sich für eine Steuererhöhung aussprechen, will die CDU sich nicht festlegen. Hintergrund: Wie berichtet, ist Einnahmesituation der Gemeinde so schlecht, dass die Ausgaben nur...

200 Schüler in Neu Wulmstorf bei "Fridays for Future"-Demo vor dem Rathaus mi. Neu Wulmstorf. Eine Weltbewegung erreicht Neu Wulmstorf: Rund 200 Schüler nahmen dort am vergangenen Freitag an einer "Fridays for Future"-Demonstration teil. "Manche Leute sagen, wir kämpfen für unsere Zukunft. Das ist nicht wahr, mit unseren Aktionen kämpfen wir für die Zukunft aller", dieses Zitat der Schwedin Greta Thunberg (16), die als Begründerin der mittlerweile EU-weiten "Fridays for Future"-Demonstrationen...

Mehr als 500 Schüler beteiligten sich an erster Klimademonstration in Buchholz os. Buchholz. Deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als gedacht haben sich am vergangenen Freitag an der ersten Buchholzer Klimademonstration beteiligt. Unter dem Motto "Save the Earth - There's No Planet B" marschierten mehr als 500 Jugendliche vom Schützenplatz durch die Fußgängerzone zur Abschlussveranstaltung auf dem Buchholzer Rathausplatz. Organisator Fritz Volkers, der im vergangenen Jahr am Gymnasium am...

Technisch sei eine zusätzliche Nutzungszeit von 20 Jahren machbar, sagt der von der Gemeinde Seevetal beauftragte Experte Prof. Dr. Reinhard Maurer / Unklar ist, was das kosten würde ts. Maschen. Die gesperrte Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof in Maschen kann saniert werden. Das von der Gemeinde Seevetal beauftragte Expertenbüro König und Heunisch Planungsgesellschaft hat das Zwischenergebnis seiner Berechnungen aus dem Dezember 2018 bestätigt. Das geht aus der Vorlage der...

Muss Samtgemeinde Salzhausen Strecke von Vierhöfen nach Garstedt ohne Fördermittel sanieren?  ce. Vierhöfen. Muss die Samtgemeinde Salzhausen den notwendigen, rund 1,7 Millionen Euro teuren Ausbau der Verbindungsstraße von Vierhöfen nach Garstedt (das WOCHENBLATT berichtete) womöglich ohne die vom Land in Aussicht gestellten Fördermittel über 951.000 Euro umsetzen? Voraussetzung für den Zuschuss: Die Unterlagen mit den von den beteiligten Kommunen getroffenen Grundsatzbeschlüssen pro Ausbau...

Mühlentunnel in Buchholz: Eigentümer will Grundstücke nicht an die Stadt verkaufen os. Buchholz. Wenn der Buchholzer Stadtrat am kommenden Dienstag, 26. Februar (19 Uhr, Rathauskantine, Rathausplatz 1), zu seiner ersten Sitzung seit Anfang Dezember 2018 zusammenkommt, geht es um die Zukunft einer der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in der Nordheidestadt: Hat der Neubau des Mühlentunnels eine Chance oder wird er von den Lokalpolitikern beerdigt? Wie berichtet, lagen die drei Angebote bei der...

Niedrige Rückholquote sorgte für Schlagzeilen / Wie sieht es in den Kreisen Stade und Harburg aus? tk. Landkreis. Säumige Zahler, meistens Väter, haben derzeit noch gute Chancen, sich vor ihren finanziellen Verpflichtungen zu drücken. Es geht um den Unterhaltsvorschuss, den Jugendämter übernehmen, wenn ein Elternteil nicht zahlen kann - oder auch nicht will. Nach einer Gesetzesreform Mitte 2017 haben deutlich mehr Kinder und Jugendliche Anspruch auf diese Hilfe. Im Gegenzug ist die sogenannte...

bim. Tostedt. „Die Hälfte haben wir geschafft“, freuen sich Birgit Rosenthal aus Tostedt und Daniela Warnken aus Dohren. Die beiden Frauen arbeiten ehrenamtlich für die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (zu Deutsch: "Käfighaltung beenden“). Bis Mitte September braucht die Initiative europaweit eine Million Unterschriften. Dann ist das EU-Parlament verpflichtet, über das Thema zu debattieren. "Es geht darum, das Leid sämtlicher Tiere, die in Käfigen oder Einzelbuchten gehalten...

Mühlentunnel: Buchholzer Verwaltung soll Grundstück erwerben, um kürzere Trasse zu ermöglichen os. Buchholz. Die Buchholzer Lokalpolitiker wollen den Ausbau des Mühlentunnels nicht so einfach aufgeben. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses empfahlen die Ratsmitglieder mehrheitlich, dass die Verwaltung noch einmal Verhandlungen mit Mirco Bardowicks vom Autohaus Bardowicks aufnimmt. Ziel soll es sein, im zweiten Anlauf doch noch Grundstücke von Bardowicks zu erwerben,...

Bestechlichkeit: Schwere Anschuldigungen gegen Kreisveterinärin / Vorwürfe auch gegen Rempe mi. Landkreis. Was ist los im Kreisveterinäramt des Landkreises Harburg? Ein anonymer Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leiterin des Amts, Dr. Astrid Krüger. Der offenbar mit den internen Abläufen der Abteilung bestens vertraute Insider wirft der Beamtin neben Führungsschwäche und Mobbing auch strafrechtlich relevante Verstöße bei der Lebensmittelkontrolle sowie bei der Genehmigung von...

Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai: WOCHENBLATT-Gespräch mit der CDU-Kandidatin Lena Düpont (CDU) (mi/ts.) Schon gewusst? Am 26. Mai ist Europawahl. Eine Wahl, die mit dem Etikett einer "Schicksalswahl" versehen ist. Denn Europa steckt in einer schweren Krise: Im Inneren zerrissen, gelähmt durch das Einstimmigkeitsprinzip der Gründerväter, von außen bedroht von Rechtspopulisten. Warum lohnt es sich, das Projekt Europa zu verteidigen? Eine, die es wissen muss, ist Lena Düpont, auf...

Ehestorfer Heuweg: Vollsperrung von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert / Wechselnde Einbahnstraßenregelung / Erfolg für die BI as. Ehestorf. Nach massiven Bürgerprotesten und Medienschelte lenkt die Hamburger Verkehrsbehörde ein: Der Ehestorfer Heuweg soll in diesem Jahr nur vier Wochen statt der geplanten sieben Monate voll gesperrt werden, das teilten das Niedersächsische Verkehrsministerium und die Hamburger Verkehrsbehörde am Donnerstag mit. Während der restlichen Bauphasen wird der...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

Exklusives Gespräch in Hittfeld: Wie der frühere SPD-Parteivorsitzende sich geschickt für ein hohes Amt in Position bringt und was ihn eng mit dem Landkreis Harburg verbindet ts. Hittfeld. Dass der Amtssitz des Superintendenten in Hittfeld Schauplatz eines Gesprächs mit WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader, der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und dem Gastgeber Dirk Jäger ist, nimmt der frühere SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Anlass für einen Scherz: "Wenigstens bei...

Warum das Bundeskriminalamt in der Nordheidestadt um Amtshilfe bat ts. Buchholz. Ermittlungen im Zusammenhang mit den sogenannten "Panama Papers" und der Kanzlei Mossack Fonseca haben bis in die Stadt Buchholz gereicht. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Helge Limburg (beide Die Grünen) im niedersächsischen Landtag hervor. Bei den "Panama Papers" handelt es sich um eine gewaltige Anzahl Dateien der...

Umgehung Elstorf: Behörde will die Öffentlichkeit von Beginn an mit ins Boot holen mi. Elstorf. Die Planungen der Ortsumgehung Elstorf (siehe Kasten) sind in vielerlei Hinsicht Neuland für die ausführende Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg. Das Bauvorhaben soll auch ein Pilotprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung sein. Deswegen findet die Einbindung der Öffentlichkeit nicht nur im vorgesehenen rechtlichen Rahmen statt, sondern weit darüber hinaus. Ein absolutes...

Verwaltungsvorstoß sieht kompletten Ausstieg aus dem Verkehrsinfrastrukturprojekt vor mi. Buchholz. Ist es das Aus für das Projekt Neubau Mühlentunnel? Die Verwaltung der Stadt Buchholz hat jetzt eine Beschlussvorlage zur Abstimmung in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat auf den Weg gebracht. Deren Inhalt: Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt und bis auf Weiteres das Ende aller Planungen. Zu Deutsch: Geht es nach der Stadtverwaltung, wird der Mühlentunnel für unbestimmte...

Mehr als 140 Unternehmen in den Landkreisen Harburg und Stade müssen mit erschwerten Handelsbeziehungen mit Großbritannien rechnen (ts). Der drohende ungeregelte Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), der sogenannte Brexit, wird direkte Folgen für zahlreiche Unternehmen aus der Region haben: Die Kosten für die Zollabwicklung werden voraussichtlich um etwa zehn Prozent des Warenwerts steigen, sagt Hubert Bühne, Außenhandelsexperte bei der Industrie- und Handelskammer (IHK)...