"Als Norddeutscher bin ich Gegenwind gewohnt"

100 Tage im Amt: Interview mit Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

os. Buchholz. Seit dem 1. November ist Buchholz' neuer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (50) im Amt. Nach fast genau 100 Tagen als Verantwortlicher im Rathaus zieht der Jurist im Interview mit WOCHENBLATT-Redakteur Oliver Sander eine erste Zwischenbilanz.
WOCHENBLATT: Wie fällt Ihr Fazit nach 100 Tagen im Amt aus?
Jan-Hendrik Röhse: Es war kein leichter Einstieg in das Amt des Bürgermeisters. Bei schwieriger Haushaltslage musste ich strategische
Entscheidungen treffen, die für die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt
von großer Bedeutung waren und sind. Politisch habe ich aus den Haushaltsberatungen die Lehre gezogen, dass man sich als Bürgermeister
aller Buchholzer seine Mehrheiten suchen muss. Insgesamt ziehe ich nach
100 Tagen ein positives Fazit.
WOCHENBLATT: Zuvor waren Sie als Erster Stadtrat Stellvertreter des Bürgermeisters. Worin unterscheiden sich die Arbeitsfelder?
Röhse: Der Unterschied ist beachtlich: Als Dezernent war mein Tätigkeitsbereich durch die beiden Fachbereiche „Soziales“ sowie „Recht und Ordnung“ definiert. Jetzt steht die Gesamtverantwortung im Vordergrund. Ich bin
derjenige, der für das Bild der Verwaltung nach außen steht. Auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist eine ganz andere.
WOCHENBLATT: Als eine Ihrer ersten Amtshandlungen haben Sie Steuererhöhungen durchgesetzt, was Ihnen auch im eigenen politischen Lager viel Gegenwind eingebracht hat. Wie stehen Sie im Rückblick zu dieser Entscheidung?
Röhse: Kein Bürgermeister schlägt leichtfertig und gern die Erhöhung der Steuersätze vor – erst recht nicht unmittelbar nach Amtsantritt. Ich musste auf sich dramatisch verschlechternde Rahmenbedingungen reagieren. Die öffentliche
Wahrnehmung reduziert sich vielfach nur auf die regelmäßigen Meldungen in den Medien, dass die Steuereinnahmen des Staates von Rekord zu Rekord steigen. Die Kommunen – und damit auch unsere Stadt – haben jedoch mit viel schneller steigenden Ausgaben vornehmlich im sozialen Bereich zu kämpfen, mit denen das Steueraufkommen nicht mithält.
WOCHENBLATT: Haben Sie hier ein konkretes Beispiel?
Röhse: Nehmen Sie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Als Stadt bekommen wir vom Land pro neu geschaffenen Krippenplatz eine Förderung von 7.700 Euro. Das macht bei einer Krippe mit zwei Gruppen einen Betrag von 231.000 Euro. Tatsächlich kostet aber der Bau einer Krippe mit zwei Gruppen ein Vielfaches. Das sind Kosten, die uns niemand erstattet. Gleiches gilt beim Thema Inklusion.
WOCHENBLATT: Dann kommt noch der Landkreis...
Röhse: Ja, der Landkreis hat ähnliche Probleme, und hat deshalb angekündigt, durch den Kreistag eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte beschließen zu lassen. Das bedeutet für unseren Haushalt eine Mehrbelastung von zusätzlichen 1,2 Millionen Euro pro Jahr, von denen wir im aktuellen Haushalt bereits 800.000 Euro eingeplant haben. Diese Mehrbelastungen lassen sich durch Einsparungen nicht mehr auffangen, weil dadurch der Investitionsstau noch größer würde. Die Steuererhöhungen waren deshalb leider notwendig, auch wenn sie unpopulär sind. Gleichwohl waren sie richtig. Als norddeutsches Kind bin ich im Übrigen Gegenwind gewohnt.
WOCHENBLATT: Was sind die für Sie wichtigsten Projekte in diesem Jahr?
Röhse: Wir können derzeit die Nachfrage nach Krippenplätzen wie auch nach Ganztagesplätzen im Kindergartenbereich noch nicht voll abdecken. Hier müssen und werden wir im Laufe des Jahres noch nachlegen. Der Ausbau der Parkstraße wird in diesem Jahr beginnen – ein für die Stadtentwässerung sehr wichtiges Projekt. Dann wollen wir für die Sportvereine einen Kunstrasenplatz bauen und beginnen, den Investitionsstau bezüglich unserer technischen Infrastruktur abzubauen. Auch wird die Sanierung der Heideschule weiter voranschreiten. Über all diese Maßnahmen bräuchten wir uns übrigens ohne die Steuererhöhungen erst gar nicht zu unterhalten - nichts von dem wäre finanzierbar.
WOCHENBLATT: Die Planung des Mühlentunnel-Neubaus schreitet voran, beim Ostring soll es ein Mediationsverfahren geben. Kann sich Buchholz angesichts der angespannten Haushaltslage zwei große Straßenbauprojekte überhaupt leisten?
Röhse: Zunächst einmal halte ich beide Projekte für die weitere positive Entwicklung unserer Stadt gleichermaßen für notwendig. Die Kosten für den Bau des Mühlentunnels, den wir als Stadt selbst planen und bauen werden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Beim Ostring ist der Landkreis Bauherr, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Als Stadt beteiligen wir uns durch die sogenannten „Ostring-Verträge“ an dessen Finanzierung. Danach werden wir mit zirka 20 Prozent der Kosten beteiligt, und das über den Zeitraum von der Planung bis zur Fertigstellung der Straße – also über mehrere Jahre hinweg. Diese Kosten sind durch die mittelfristige Finanzplanung bereitzustellen, sobald das gerichtliche Verfahren beziehungsweise das Mediationsverfahren abgeschlossen ist.
WOCHENBLATT: Herr Röhse, vielen Dank für das Gespräch.