Haushalt in Buchholz

Ausgeglichen, aber das strukturelle Problem bleibt

"Vor uns liegt eine Menge Arbeit. Das ist eine Planung mit vielen Unsicherheitsfaktoren." So fasste Dirk Hirsch, Erster Stadtrat und Finanzdezernent der Stadt Buchholz, bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2023/24 im Buchholzer Stadtrat. Die gute Nachricht: Die Planungen sehen für die Folgejahre durchgängig ein kleines Plus vor. Die schlechte Nachricht: Der Überschuss reicht bei Weitem nicht, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Das geht nur über neue Kreditaufnahmen, sodass der Schuldenstand von Buchholz weiter steigen wird. Für die Lokalpolitiker geht es nun darum, in den kommenden Wochen ggf. noch Veränderungen an dem Zahlenwerk vorzunehmen und andere Schwerpunkte zu setzen. Endgültig verabschiedet wird der Doppelhaushalt in der Ratssitzung am 12. Dezember.
Derzeit sei der Haushalt von den multiplen Krisen nicht beeinflusst, betonte Hirsch. Viele Faktoren, die die Stadt Buchholz nicht beeinflussen kann, könnten das aber in Zukunft ändern. Als Beispiele nannte Hirsch die Energiekrise, die hohe Inflation, die drohende Rezession mit möglicherweise zurückgehenden Steuereinnahmen, den Ukraine-Krieg, die Klimakriese und die Corona-Pandemie. Deshalb stehe gerade die mittelfristige Finanzplanung unter Vorbehalt. "Der Haushalt ist vorsichtig optimistisch kalkuliert und setzt darauf, dass keine Rezession kommt", verdeutlichte Hirsch.
Konkret sind im Jahr 2023 Einnahmen und Ausgaben im Gesamtvolumen von etwa 94,8 Millionen Euro geplant, im Jahr drauf von 97,7 Millionen Euro. Die größten Einnahmeposten sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (28 bzw. 28,5 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (22,5 bzw. 23,5 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen (9,3 bzw. 9,5 Millionen Euro). Dem stehen als größte Ausgabeposten die Kreisumlage (28,6 bzw. 28,8 Millionen Euro), die Personalkosten (22,7 bzw. 23,9 Millionen Euro) und die Zuschüsse für private Kindertagesstätten (11,3 bzw. 12,2 Millionen Euro) gegenüber. Dass die Personalkosten von 2022 zu 2023 um mehr als fünf Millionen Euro steigen, sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Kommunalbetrieb (ehemals Baubetriebshof) ab sofort im Kernhaushalt integriert ist und keine Extrahaushalt mehr hat. Auch die Kosten für den Betrieb der fünften städtischen Kita an der Brauerstraße müssten berücksichtigt werden, zudem sind bereits Gehaltssteigerungen von 3,5 bis vier Prozent eingepreist. 
Am Ende bleiben bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben gerade mal etwas mehr als 565.000 Euro übrig. "Das ist so gut wie nichts", betonte Hirsch. Das strukturelle Problem bleibe: Aus Eigenmitteln sind die geplanten Investitionen nicht zu finanzieren. Diese liegen allein für 2023 bei 17,85 Millionen Euro. Nach dem Abzug von investiven Einzahlungen verbleibt immer noch ein großes Minus. Folge: Die Schulden der Stadt Buchholz werden kräftig steigen - im kommenden Jahr von jetzt 36,854 auf dann 40.357 Millionen Euro. 2027 soll der Schuldenstand bereits bei 64,266 Millionen Euro liegen. Gleichwohl findet Hirsch die Situation "nicht beunruhigend", weil noch lange keine Überschuldung vorliege. Solange man den Schuldendienst bedienen könne, sei alles in Ordnung. Mal sehen, wie lange das angesichts steigender Zinsen funktioniert. Auch eine der vielen Unbekannten in der Haushaltsrechnung. (os).