Buchholz

Ausgeglichener Doppelhaushalt - wenig Handlungsspielraum

Es bleibt dabei: Auch der kommende Doppelhaushalt der Stadt Buchholz, der für die Jahre 2023 und 2024 gilt, ist wieder ausgeglichen. Doch wie in den beiden Vorjahren sind große finanzielle Sprünge nicht drin, sodass die vorgesehenen Investitionen nur über neue Schulden gestemmt werden können. Das ist das Fazit nach der jüngsten Stadtratssitzung. Mit großer Mehrheit votierte das Gremium für das umfangreiche Millionen-Euro-Zahlenwerk. Buchholzer Liste und die Gruppe AfD/dieBasis stimmte dagegen, die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert (ehemals SPD) enthielt sich.
Im Haushalt sind für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 94,86 Millionen Euro vorgesehen, die Ausgaben liegen bei 94,8 Millionen Euro. Im Jahr 2024 stehen Einnahmen von 97,7 Millionen Euro Ausgaben von etwa 97,66 Millionen Euro entgegen. Der Überschuss, also die frei verfügbare Summe, liegt 2023 bei schlappen 29.000 Euro, ein Jahr später bei etwa 777.000 Euro. 
Bevor der Rat über den Haushalt abstimmen konnte, der in insgesamt 14 Ausschusssitzungen beraten worden war, musste die Finanzabteilung im Rathaus auf den letzten Metern noch ein Millionenloch stopfen. Hintergrund: Das Land Niedersachsen überweist aus dem kommunalen Finanzausgleich fast zwei Millionen Euro weniger nach Buchholz. Nach der Systematik des Finanzausgleichs erhalten diejenigen Gemeinden im Folgejahr weniger Landesmittel, die ein erfolgreiches Gewerbesteuerjahr hinter sich haben. Das ist in Buchholz der Fall. "Die Nachricht aus Hannover war für uns ein kleiner Schock, der uns den Schweiß auf die Stirn getrieben hat", berichtete Finanzdezernent und Erster Stadtrat Dirk Hirsch. Das Minus wurde u.a. durch Verschieben von Baumaßnahmen und den Verkauf von städtischen Grundstücken ausgeglichen.
Trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage investiert die Stadt Buchholz. U.a. sind in den kommenden beiden Jahren zusammen etwa zehn Millionen Euro für Baumaßnahmen in Kitas und Schulen vorgesehen, u.a. für den Neubau einer Kita in Holm-Seppensen und einen Anbau an der Grundschule Heideschule. Die Bautätigkeiten wirken sich auf die Schulden von Buchholz aus: Diese steigen bis Ende 2023 auf etwa 41,2 Millionen Euro und bis Ende 2024 auf ca. 47,7 Millionen Euro. Er hoffe, dass Buchholz im kommenden Jahr von weiteren negativen Einflüssen internationaler Krisen verschont bleibe, betonte Hirsch.
Die Vertreter aller Fraktionen bedankten sich für die gute Vorarbeit der Kämmerei. Mit dem Inhalt waren vor allem die Gruppe AfD/dieBasis und Buchholzer Liste nicht zufrieden. Es gebe keine Verlässlichkeit mehr in der Haushaltspolitik, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Rainer Sekula und nannte als Beispiel die Minderzahlung aus Hannover: "Deshalb lehnen wir den Haushalt ab." Christoph Selke, Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste, kritisierte vor allem die "große Schieflage" zwischen dem Aufwand für Straßenplanung, -ausbau und -unterhaltung, der bei 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2023 steht, und den Maßnahmen für Klimaschutz und Radverkehr, für die lediglich 605.000 Euro angesetzt seien. Selke warf Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse vor, dass es ihm an Vorstellungen einer perspektivischen Stadtentwicklung mangele. 
Dagegen nannte Philipp Brombach (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, den Doppelhaushalt "solide und optimistisch". Am Ende brauche Buchholz "sachgerechte Entscheidungen". Dr. Jan Christian Dammann, Fraktionsvorsitzender der SPD, mahnte für die Zukunft "mehr Fokus" bei den Beratungen und Entscheidungen an. "Die letzten Monate haben mich viel Kraft gekostet, weil wir uns oft im Klein-klein verlieren", kritisierte Dammann. Auch die Grünen trugen den Doppelhaushalt mit, auch wenn ihnen laut Ratsfrau Sonja Hesse die Digitalisierung in der Verwaltung und der Klimaschutz viel zu wenig Rechnung getragen werde. (os).