Kritik an Aussage von Ministerpräsident Weil zu den Folgen der Kitabeitragsfreiheit

"Aussagen, ohne die genauen Zahlen zu kennen"

(os). Eltern in Niedersachsen müssen seit dem 1. August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen. Dieses Projekt war ein Herzensanliegen der großen Koalition in Hannover. Für viele Kommunen bedeutet das ein Minus im Haushalt. Bei seinem Besuch anlässlich des 100-jährigen Bestehens des SPD-Ortsvereins Buchholz überraschte Ministerpräsident Stephan Weil (60, SPD) jüngst mit der Aussage, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen gering seien. Das Land habe schließlich die Förderung für die Personalkosten von 20 auf 56 Prozent erhöht, eine weitere Erhöhung auf dann 58 Prozent sei geplant. Zudem gebe es einen Härtefallfonds für die Kommunen, für die die Förderung nicht auskömmlich ist.
Alles in Butter, also? Nein, sagt Dirk Hirsch, Finanzdezernent der Stadt Buchholz. Er habe eine überschlägige Rechnung erstellt, nach der im städtischen Haushalt bis zu 800.000 Euro im Jahr fehlen. "Das Problem ist, dass aus Hannover fleißig Aussagen getätigt werden, ohne die genauen Zahlen zu kennen. Diese werden wir erst nach dem Ende des Kindergartenjahrs haben", betont Hirsch.
In Buchholz, wo vor der Einführung der Beitragsfreiheit die Elternbeiträge gestaffelt nach Einkommen erhoben wurden, merke man den Wegfall der Gebühren schon jetzt deutlich, erklärt Hirsch. Daran ändere auch die Erhöhung der Personalkostenförderung durch das Land nichts. In anderen Kommunen könne das durchaus anders sein, erklärt Hirsch, und nennt als Extrembeispiel die Stadt Wolfsburg: "Dort war die Kinderbetreuung schon seit Längerem beitragsfrei. Die freuen sich natürlich, dass das Land das Personal mehr fördert." Für Kommunen, die weiter in den Ausbau der Kitaplätze investierten wie Buchholz, werde "unter dem Strich auf jeden Fall ein Minus bleiben".
Der von Ministerpräsident Weil angesprochene Härtefallfonds bringe nicht viel, ergänzt Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. "Herr Weil hat vergessen zu erwähnen, dass der Fonds auf 54 Millionen Euro gedeckelt ist und dann in den Folgejahren auf 16 und neun Millionen Euro abnimmt. Das reicht für die Kommunen im ganzen Land hinten und vorn nicht", kritisiert Röhse.
Wie sieht die Situation in anderen Kommunen aus? Das WOCHENBLATT hat nachgefragt:
• Wegen der großen Nachfrage treibt die Gemeinde Seevetal den Ausbau der Kita-Plätze massiv voran. Innerhalb der nächsten vier Jahre müssten laut Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU) insgesamt 21 zusätzliche Kitagruppen geschaffen werden. Zurzeit sei die Förderung des Landes nahezu auskömmlich, um die Personalkosten zu decken, sagt Gemeindesprecher Andreas Schmidt. Er spricht von einer "roten Null".
• "Die Datenlage ist derzeit noch unvollständig, weil die Umsetzung der neuen Regelung ja erst anläuft", sagt Theodor Peters, Pressesprecher der Stadt Winsen. "Wir rechnen aber nach den bis jetzt vorliegenden Zahlen damit, dass der Haushalt bei uns in puncto Kinderbetreuung ausgeglichen ist."
• Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) sieht das Thema Beitragsfreiheit relativ entspannt. Da die Stadt schon immer relativ geringe Elternbeiträge erhoben habe - und etwa in der gleichen Höhe wie die pauschalen Erstattungen des Landes -, habe die vom Land verordnete Gebührenfreiheit kein Loch in die städtischen Kassen gerissen. Die finanziellen Mehrbelastungen durch die Gratis-Kita seien äußerst gering, so Nieber.
• "Eine gute Idee des Landes darf nicht dauerhaft zu Lasten der Kommunen gehen", sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Für die fünf städtischen Kitas rechnet Buxtehude für ein Kindergartenjahr mit einem Zuschussbedarf von rund 200.000 Euro. Ebenfalls 200.000 Euro fließen von der Stadt als Defizitausgleich an die freien Träger, denen der Wegfall der Elternbeiträge ebenfalls ein Loch in die Kassen reißt. 400.000 Euro, daran lässt die Bürgermeisterin keinen Zweifel, will die Hansestadt nicht dauerhaft tragen. Was sie zudem kritisiert: Die Regeln für den angekündigten Härtefallfonds seien noch nicht fertig, sodass noch kein Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt werden könne.