"Beratung vor Sanktion"

Antrag an Datenschutzbeauftragte: Landesregierung will Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen

(os). In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt seit dem 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In Niedersachsen sind von der Verordnung rund 56.750 eingetragene Vereine betroffen, ca. 9.500 davon sind Sportvereine. Alle Vereine müssen ihre Vorgänge zur Verarbeitung personenbezogener Daten grundlegend überprüfen und an die DSGVO anpassen, bei Nichtbeachtung drohen erhebliche Sanktionen und Schadenersatzverpflichtungen. Gerade für kleine Vereine ist das oft nicht zu leisten.
Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien SPD und CDU fordern jetzt in einem Antrag die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel auf, bei einem Erstverstoß durch Vereinsvertreter gegen die DSGVO den Grundsatz "Beratung statt Sanktion" zu befolgen. "Wir wollen diejenigen in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren", erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke aus Elstorf. Barbara Thiel solle Vereinsvertreter bestmöglich beraten und schulen, anstatt sie zu sanktionieren. "So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert", betont Schönecke. Die Antragsteller wünschten sich anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.
Laut Antrag soll sich die Landesregierung zudem auf Bundesebene für eine Änderung der DSGVO einsetzen, indem Vereine von der Verpflichtung befreit werden, einen Datenschutzbeauftragten aus ihren Reihen zu bestellen. Bestimmungen im Datenschutzrecht sollten identifiziert werden, die insbesondere das Ehrenamt belasten. CDU-Abgeordneter Schönecke: "Eine derartige Änderung würde die Vereine in Niedersachsen erheblich entlasten."