Buchholz: Anwohner verärgert über Nicht-Information bei Flüchtlingsunterkunft

os. Buchholz. „Wir Anlieger sind mehr als verärgert, dass wir bei diesem sensiblen Thema nicht vertrauensvoll in die Planungen einbezogen wurden. Auch Ihnen ist sicher nicht unbekannt, dass der sogenannte ‚Wutbürger‘ sich erst daraus entwickelt, dass keine Transparenz seitens der Verwaltung und/oder der Politik hergestellt wird und damit Vermutungen, Unterstellungen und Widerstand provoziert wird.“ Mit diesem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Buchholzer Stadtrat machen Anlieger der Steinstraße ihrem Unmut über die geplante Bebauung der benachbarten Jordan-Fläche mitten im Buchholzer Stadtzentrum Luft.
Wie berichtet, plant ein Hamburger Investor auf dem rund 2.200 Quadratmeter großen Grundstück den Neubau von drei Baukörpern. In den insgesamt 24 Wohnungen sollen 150 Menschen untergebracht werden, die in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind. Das Problem: Das Thema wurde lediglich hinter den Kulissen verhandelt, die Öffentlichkeit erfuhr erst im Planungsausschuss in der vergangenen Woche erstmals von dem brisanten Projekt.
Die Anlieger der Steinstraße seien trotz wochenlanger Vorarbeiten der Stadtverwaltung kein einziges Mal angehört worden, kritisiert Manfred Habermann im Namen seiner Nachbarn. Auch seien sie nicht um die Einbringung ihrer Ideen und Vorschläge gebeten worden. Das sei erstaunlich, da die Verwaltung doch sonst mit sehr viel Zeit und Geld auf die Mitsprache der Bevölkerung bei stadtplanerischen und anderen Themen Wert lege, so Habermann. Ein Seitenhieb auf Stadtbaurätin Doris Grondke, die innerhalb von knapp zwei Jahren mit vielen Bürgerworkshops das kostspielige Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) umgesetzt hatte.
Im Finanzausschuss am Donnerstagabend kamen die Bürger ausführlich zu Wort. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse konnte die Bedenken und Ängste der Anlieger gerade in Bezug auf die Belegung der Unterkunft nur bedingt entschärfen. Der anschließend tagende Verwaltungsausschuss votierte mit großer Mehrheit für den Grundstücksverkauf. Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 16. Februar (19 Uhr, Rathauskantine). Er muss u.a. entscheiden, ob das Angebot des Investors hoch genug ist. Für die Stadt, die das Jordan-Areal 2003 unter der Ägide des damaligen Bürgermeisters Norbert Stein für rund 1,3 Millionen Euro erwarb, dürfte der Deal - berücksichtigt man die Verzinsung - ein Minusgeschäft sein.
Derweil wachsen die Zweifel, ob die Stadt das Grundstück tatsächlich ohne Ausschreibung an einen Investor verkaufen darf. Experten verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C 451/08): Demnach muss eine Kommune einen Grundstücksverkauf öffentlich ausschreiben, wenn ihr das mit dem Verkauf verbundene Bauvorhaben unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt, z.B. indem das Gebäude als Behördensitz, Kindertagesstätte, Schule oder anderweitig genutzt wird. Das dürfte durch die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen der Fall sein.
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