Das sagen die Lokalpolitiker

Buchholz drohen gewaltige Steuermindereinnahmen

os. Buchholz. Die Stadt Buchholz muss sich wegen der Corona-Krise auf erhebliche Steuermindereinnahmen einstellen (das WOCHENBLATT berichtete). Wie bewerten die Buchholzer Lokalpolitiker die fehlenden Einnahmen, die bis zu zehn Millionen Euro umfassen können? Das WOCHENBLATT fragte nach:

Stefan Menk, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Wir werden jetzt sehr kurzfristig eine Prioritätenliste der städtischenVorhaben und Ausgaben in unserer Fraktion abstimmen. Schon jetzt erscheint absehbar, dass uns erhebliche Belastungen auch in Folgejahren begleiten werden. Daher müssen unsere Maßnahmen auch längerfristig tragen. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Stadt bei den Pflichtaufgaben zumWohle der Buchholzer sicherstellen. Daher setze ich darauf, das wir der enormen finanziellen Belastung mit einer guten Abstimmung unserer Reaktionen auch zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung entgegentreten."

Frank Piwecki, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die Corona-Pandemie wird, wie in allen Kommunen, in Buchholz zu einem starken wirtschaftlichen Einbruch führen. Vor allem bisher finanziell starke Gemeinden, wie Buchholz, betrifft dies besonders.
Die Stadt kann rechtlich nur Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ durchführen. Allerdings betreffen viele dieser finanziellen Investitionen der Stadt den sozialen und kulturellen Bereich, der bürgerschaftliches Engagement und kommunalen Zusammenhalt erst ermöglicht.
Wir sind froh, den Buchholzer Solidaritätsfonds aus der Taufe gehoben zu haben, wodurch z. B. die kulturelle Szene etwas Unterstützung in dieser schwierigen Zeit bekommen kann.
Die Empfehlung könnte daher darin bestehen, einige Inhalte des Haushalts notfalls befristet auszusetzen, um die Steuerausfälle zu kompensieren.
Natürlich müssen Bauprojekte überprüft und Leistungen der Stadt kontrolliert werden, dies bedarf einer komplexen Abwägungen ohne politische Schnellschüsse.
Gleichzeitig müssen dabei aber die kommunalen Rettungsschirme von Bund und Land ausgenutzt werden.
Trotzdem wird es unter Umständen zu harten Einschnitten kommen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern transparent vermitteln müssen.
Wir können nicht pauschal Projekte kürzen, die mit Fördergeldern Investitionen in der Stadt möglich machen und damit das Einkommensteueraufkommen in der Zukunft sichern. Wir brauchen auch in dieser Krise eine nachhaltige Politik. Ziel muss es dabei sein, Buchholz finanziell handlungsfähig zu halten und eine soziale und ökologische Haushaltspolitik durchzuführen."

Frerk Meyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Vorbemerkung:In Zeiten von Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung und sprudelnden Steuereinnahmen konnte Buchholz den Haushalt immer gerade so ausgleichen und wir haben uns immer gefragt, was soll passieren, wenn wir eine Rezession bekommen? Jetzt haben wir den Salat. Die chronische, strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Kommunen wird 
offensichtlich, verschlimmert durch Wahlgeschenke bei derKinderbetreuung ohne ausreichende  Gegenfinanzierung. Denn 90 Prozent der Ausgaben sind Pflicht-Ausgaben.
Und auf die zehn Prozent  freiwilligen Ausgaben möchte auch kein Buchholzer verzichten, wie zum Beispiel Schwimmbad, Buchholz-Bus, Bücherei. Es gibt keine unentdeckten Luxusausgaben, die man nur finden muss. Jede Einsparung wird richtig weh tun.
In der Krise wird es vielen noch schwerer fallen bezahlbaren Wohnraum zu finden, insbesondere wenn die Einkünfte schrumpfen. Daher müssen wir versuchen Buchholz 2025+ schrittweise umzusetzen. 
Der Stadtumbau West, so schön er ist, wird wohl gestreckt werden müssen und nur in Stufen zu verwirklichen sein. Dabei ist darauf zu achten, eingeworbene Fördermittel wenn möglich nicht zu verlieren oder sogar zurückzahlen zu müssen.
Der Bau des TIP Innovationsparks Nordheide ist in vollem Gange und bringt der Stadt Geld, direkt durch die Grundstücksverkäufe und indirekt durch Gewerbesteuer. Es wäre dumm, da auf die Bremse zu gehen. 
Bei Straßenbauprojekten, Neubau und Sanierung, muss ganz scharf hingeschaut und nachgerechnet werden. Sind sie nötig, und wenn ja in welchem Ausbaustandard. Denn neue Wohnungen refinanzieren sich durch die Miete mit der Zeit, Straßen kosten aber nur Unterhalt, wir können ja nicht die Buchholzer Maut einführen. 
Als erster Zahlungsstopp freiwilliger Leistungen wurde die Klimaschutzförderung, und nur die  Klimaschutzförderung (!) von der Verwaltung genannt. Das finden wir ein verheerendes Signal. Wird  Klimaschutz immer noch als entbehrlicher Luxus gesehen, der als erstes weg kann? Dann kann es mit dem Klimaforum auch nicht ernst gemeint sein.
Die Corona-Krise wird vorüber gehen, aber die Klima-Krise bleibt uns und unseren Kindern noch lange erhalten. Die vielen Riesenkredite müssen unsere Kinder noch zurückzahlen. Dann sollten wir es wenigstens in ihrem Sinne und klimaschonend ausgeben. Die Klimaschutzförderung kommt lokalen Händlern und Dienstleistern zu Gute, und wir diskutieren doch darüber, wie wir mit dem geliehenen Geld die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen, also genau das was die Förderung bewirkt.
Über einzelne Punkte wie z.B. Pedelec-Förderung können wir diskutieren,  aber nur wenn andere Ausgaben aus anderen Resorts ebenfalls Abstriche machen. Nur haben wir davon noch keine öffentlichen Vorschläge gehört. Letztes Jahr wurden 300.000 Euro für den Bau von Radwegen nicht ausgegeben und in dieses Jahr 2020 geschoben. Ich glaube die Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs wird leider zu den ersten Sparopfern gehören, während Autoverkehrsstraßen, die zig Millionen kosten, als alternativlos dargestellt werden.
Angesichts der maroden Brücke an der Bendestorfer Straße sollte die Fußgänger- und Radverkehrsbrücke über die Bahn schnell verwirklicht werden. Die in Ihrer Zeitung skizzierte Notfallstrecke für die Feuerwehr entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, entspricht sie doch in großen Teilen der von uns Grünen vorgeschlagenen Sparvariante einer Umgehung am Langen Sal. Not macht erfinderisch."

Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die finanzielle Lage der Stadt ist einfach schwierig!Das Ganze ist doch noch spekulativ, auch beim Landkreis gibt es noch keine stabilen Haushalts-Zahlen. Wichtig sind deshalb schon die effektiven Zahlen von Bund und Land für avisierte Ausschüttungen an die Kommunen.
Sicher ist, dass alle geplanten Investitionen auf den Prüfstand müssen, zumindest mit dem Ziel einer zeitlichen Ausgaben-Verschiebung.Da die großen Projekte wie z. B. Stadtumbau West aber an zugesagte Zuschüsse gekoppelt sind, wäre eine kurzfristige Streichung oder Schiebung sorgfältig mit den Projektpartnern a priori abzustimmen.
Und von den zehn Millionen Euro Kita-Kosten sind auch keine Abstriche machbar. Das Mehrjahresprogramm für Infrastruktur in Abwasser, Oberflächenwasser und Straßen war stets ein beliebtes Streichobjekt, das vom Bürgermeister endlich zum unantastbaren stabilen Haushaltsansatz erklärt wurde. Auch die Millionen Investitionen für den Schulbereich erscheinen uns nicht antastbar. Möglich wären Kürzungen bei sog. „freiwilligen Leistungen“, die aber die Buchholzer Lebensqualität erheblich beeinträchtigen würde.
Bliebe somit neben möglichen Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip eine weitere Aufnahme von Krediten. Aber warten wir doch bitte mit Vertrauen auf zugesagte Fördermittel des Bundes für die Kommunen."

Christoph Selke, Sprecher der Buchholzer Liste: "Die Buchholzer Liste möchte sich erst eine umfassende Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung machen, um diese zu bewerten und zu diskutieren. Danach wird es möglich sein, Projekte/Vorhaben zu benennen, auf die aus finanziellen Gründen verzichtet oder die im Umfang vermindert werden könnten.
Grundsätzlich sollen die Projekte bzw. Hauhaltspositionen im Haushalt Bestand haben, die den Klima- und Umweltschutz voranbringen, gerade auch im Hinblick auf Klimaschutzaktivitäten, die nötig sind, um das städtische 1,5-Grad-Ziel deutlich vor 2050 zu erreichen. Daher sollten entsprechende Haushaltspositionen sogar erhöht werden.Ebenso werden von uns sämtliche Stadtentwicklungsprojekte, die auf eine übermäßig wachsende Stadt abzielen, weiterhin kritisch beleuchtet werden.
Im Bereich Soziales und freiwillige Leistungen sieht die Buchholzer Liste zum jetzigen Stand nur geringe bis gar keine Einsparpotenziale."

Rainer Sekula, Fraktionsvorsitzender der AfD: "Ihre Frage ist nicht präzise: Die von Herrn Hirsch genannnten Zahlen waren nur grobe Schätzungen. Da können locker drei bis fünf Millionen Euro dazu kommen.Genau deshalb ist es unerlässlich, dass der Bund, wie auch schon angedacht, alle Kommunen massiv entschuldet. Seit Jahrzehnten wird für alles Mögliche Geld aus dem Nichts geschöpft.
Dann bitte sollten jetzt die deutschen Kommunen mit Giralgeld entschuldet werden. Statt 500 Milliarden nach Europa zu verschenken, wie gerade geplant wird. Die Bürger in Frankreich und
Italien besitzen ein deutlich höheres Durchschnittsvermögen als die Deutschen.
Bei Angeboten für Familien, Senioren und Behinderten sollte die Stadt auf keinen Fall sparen.Es gibt aber durchaus individuelle Probleme in Buchholz, welche angegangen werden müssen.
Dafür werden wir in Kürze einen Antrag vorlegen."

Udo Antons, Ratsherr der Linken: "Ich hoffe, dass Sie Verständnis dafür haben, wenn ich z.Z. nur sehr pauschal auf Ihre Fragen antworten kann. In Details suche ich zunächst den Austausch mit den Ratskollegen vor allem von der Gruppe SPD/Grüne/BULI/LINKE.Jetzt nur soviel : Ich halte es für falsch, auf die kommende Verschuldung zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Wer darauf mit einem Feuerwerk von Kürzungen und Einsparungen reagiert, wiederholt den Fehler der Regierung Brüning in der Weimarer Republik, der mit seiner rigorosen Sparpolitik die Krise verschärfte und zum Untergang der Republik beitrug. Da halte ich es mit Keynes: In der Krise (und Corona ist auch eine ökonomische Krise) darf die öffentliche Hand sich verschulden, muss nach der Krise diese Schulden aber wieder abbauen - z. B. auch durch das Schließen von Steuerschlupflöchern oder - auf Buchholz bezogen durch angemessene Kita-Gebühren für diejenigen, die sehr viel Geld verdienen."

Hans-Wilhelm Stehnken, fraktionsloser Ratsherr: "Obgleich es für mich eine Art Paradigmenwechsel bedeutet,sollte auf das Großprojekt 'Buchholz 2025+' verzichtet werden.
Außerdem halte das Vorhaben des 'Stadtumbau West' für entbehrlich.
Eine Ausweitung der Gewerbeflächen ist im Hinblick auf Steuereinnahmen dringend erforderlich."