Streit um Ostring

Buchholz: Fachausschuss leitet Entscheidung über Vorzugsvariante ohne Empfehlung weiter

os. Buchholz. Der Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss hat nach intensiver Debatte über eine neue Ostumfahrung die Entscheidung darüber ohne Empfehlung an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet. Vor allem die SPD war mit der Verwaltungsvorlage für eine Vorzugsvariante nicht zufrieden. Nach Intervention von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse sollen die Unklarheiten nun bis spätestens zur Ratssitzung am Dienstag, 24. April, beseitigt werden.
Wie berichtet, hatte die Politik nach einer Bürger- und Ratswerkstatt zum Projekt "Buchholz 2025plus" die Verwaltung beauftragt, drei Straßenvarianten für eine Ostumfahrung zu untersuchen - auch unter dem Aspekt, ob die neue Straße eine Kommunal- oder einer Kreisstraße werden soll. Bei "Buchholz 2025plus" sollen zudem im Osten der Stadt innerhalb von zehn Jahren bis zu 1.500 Wohneinheiten entstehen.
SPD-Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert kritisierte die Verwaltungsvorlage. Diese sei nicht präzise genug und enthalte keinerlei Aussagen über die Kosten des Straßenneubaus. Das seien die Mindestvoraussetzungen, um in einem "sensiblen Verfahren" eine Entscheidung treffen zu können.
Baudezernent Stefan Niemöller betonte, dass man zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierte Planung präsentieren könne, sondern es sich lediglich um Vorplanungen handele. Weitere Planungen könnten laut der geltenden Honorarordnung nur von Fachbüros ausgeführt werden und seien mit Kosten verbunden.
Röhse bot als Kompromiss an, dass die Verwaltung die noch bestehenden Fragen für diese Planungsstufe bis zur Ratssitzung beantworten werde. Dann solle der Rat aber auch eine Entscheidung treffen, für welche Straßenvariante weitere Planungen stattfinden sollen.



Auf ein Wort

Im Stadtrat muss eine Entscheidung her

Die Debatte im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss hat verdeutlicht, wie fragil der im Projekt "Buchholz 2025plus" gefundene Kompromiss ist. Viel hätte nicht gefehlt und die Politiker wären wieder in die alten Muster der Ostring-Debatte verfallen. Genau das darf nicht geschehen, wenn das Verkehrsproblem in Buchholz gelindert und der (soziale) Wohnungsbau vorangetrieben werden soll.
Deutlich ist, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik bei dem so wichtigen Projekt "Buchholz 2025plus" anders sein muss als im politischen Alltag. Informationen nur in den Fachausschüssen auszutauschen, reicht nicht aus. Wenn klar gewesen wäre, welche Planungsschritte zu welchem Zeitpunkt stattfinden sollen, hätte SPD-Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert ihre berechtigten Fragen zu den Kosten der Ostumfahrung nicht zum jetzigen Zeitpunkt stellen müssen.
Auf der anderen Seite verwundert es, dass Eschment-Reichert und ihr SPD-Kollege Martin Gerdau Fragen zu den Varianten nicht schon vorher geklärt haben. Welche Varianten geprüft werden sollen, steht seit der Ratswerkstatt Ende November 2017 fest.
Welches Ratsmitglied auch immer Informationsbedarf hat, sollte diesen bis zur Ratssitzung am 24. April befriedigen. Denn klar ist: Im Stadtrat muss eine Entscheidung her, in welche Richtung die Planungen gehen sollen. Natürlich müssen die Planungen transparent sein, sie müssen aber vorangehen. Einen weiteren Stillstand in Sachen Infrastruktur kann sich Buchholz wahrlich nicht mehr leisten. Oliver Sander