Buchholz: Grünes Licht für Oststadt

Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für neuen Wohnungsbau und Ostumfahrung

os. Buchholz. Dieses Projekt wird Buchholz nachhaltig verändern: Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss für "Buchholz 2025plus" gefasst. Damit ist der Weg frei für die Planungen von bis zu 1.500 Wohneinheiten im Osten der Stadt in den kommenden zehn Jahren. Parallel soll die Bauverwaltung drei Alternativen für eine Ostumfahrung prüfen und die präferierte Variante zur Beschlussfassung im Stadtrat am 24. April vorbereiten. Für das wegweisende Vorhaben stimmten CDU, SPD, FDP, AfD und weite Teile der Grünen (Ratsherr Kaj Zinnecker enthielt sich), dagegen votierten die Buchholzer Liste und Linken-Ratsherr Udo Antons. Rund 60 Bürger waren bei der Stadtratssitzung dabei.
CDU-Ratsherr Christian Horend betonte, dass man mit "Buchholz 2025plus" die Schaffung einer modernen Verkehrs-Infrastruktur und des dringend benötigten neuen Wohnraums gut miteinander verbinde. Er mahnte die Kritiker, "nicht schon im Grundsatzbeschluss das Haar in der Suppe zu suchen".
Man hole jetzt nach, was eigentlich schon lange im Rat hätte beschlossen werden müssen, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler. Man habe eine politische Verantwortung für alle Bürger, die in Buchholz leben wollen, betonte Grünen-Fraktionschefin Gabriele Wenker. Wie groß der tatsächliche Bedarf nach neuem Wohnraum sei, werde man stets überprüfen. "Haben sie Zutrauen zu diesem Rat", sagte sie an die Kritiker des Projekts gewandt.
Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste) kritisierte, dass die SPD, die sich lange Zeit gegen den Bau einer Ostumfahrung gewehrt habe, nun zum "Steigbügelhalter der Ostring-Befürworter" werde. Sie kritisierte die "immensen Folgekosten" der Planung.
Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse freute sich über die Zustimmung im Rat. Er verwies auf 349 Bürger, die einen Wohnberechtigungsschein haben, aber keinen geeigneten Wohnraum in Buchholz finden.

Potenzial für Nachverdichtung
Bürgerinitiative sieht Alternativen zur Planung für eine Oststadt
os. Buchholz. Mit einem Anschreiben an alle Ratsmitglieder hat die Bürgerinitiative (BI) BIO kurz vor der Ratssitzung versucht, die Abstimmung über die Oststadt noch zu beeinflussen. Sozialer und bezahlbarer Wohnraum könne auch ohne einen neuen Stadtteil geschaffen werden, argumentierten die BI-Sprecher Grit Weiland, Dr. Jürgen Dee und Rainer Gülzow. Zudem bedeute der Bau einer teuren östlichen Umgehungsstraße eine "Rolle rückwärts" für das Erreichen der Klimaziele, die die Stadt Buchholz bis 2020 bzw. 2030 erreichen möchte.
Das Nachverdichtungspotenzial sei noch lange nicht ausgeschöpft, erklärt die BI. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) weise ein Potenzial von 1.900 Wohneinheiten aus, davon seien bislang erst 933 Wohneinheiten errichtet worden. Geförderter Wohnraum könne im Bestand geschaffen werden, indem man privaten Besitzern großer Häuser Anreize zur Umwandlung in mehrere kleine Wohneinheiten gebe. Zudem könne geförderter Wohnraum auf innerstädtischen Flächen entstehen, z.B. am Caspers Hoff oder auf dem City-Center-Parkplatz.
Durch eine neue Straße drohe die Stadt zudem ihre Klimaschutzziele zu verpassen, so die BI. Im 2012 erstellten Klimaschutzkonzept habe die Politik eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes gegenüber dem Jahr 2010 von 15 Prozent für 2020 bzw. 40 Prozent für 2030 festgelegt. 

Auf ein Wort

Gerne kritisch, aber konstruktiv

Es ist überaus positiv, dass die Buchholzer Ratsmitglieder den jahrzehntelangen Streit um den Bau einer Ostumfahrung überwanden und zu einem für weite Teile des Rates tragbaren Kompromiss fanden. Insofern hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse mit seiner Entscheidung, die Planung für weiteren Wohnraum im Osten der Stadt mit der Planung einer Ostumfahrung zu verknüpfen, alles richtig gemacht.
Die eigentliche Arbeit, und das muss jedem klar sein, beginnt erst jetzt. Denn der Grundsatzbeschluss muss mit Leben gefüllt und die Planungen konkretisiert werden. Das wird zu Spannungen führen, denn klar ist: Während CDU und FDP vor allem auf die Ostumfahrung und die Lösung des Verkehrsproblems setzen, sehen SPD und Grüne den Schwerpunkt primär in der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Hier den Grundsatzbeschluss nicht durch dauerhafte Diskussionen zu zerreden, wird die Kernaufgabe in den kommenden Monaten und Jahren sein.
Eine weitere Mammutaufgabe ist es, die Kritiker in die Planungen einzubinden - seien es Bürger oder die Politiker von der Buchholzer Liste. Wenn die Bürgerinitiative und die Buchholzer Liste zu einer kritischen, aber konstruktiven Mitarbeit der weiteren Planungen finden, wäre allen geholfen. Verschwörungstheorien und eine Fundamentalopposition, durch die die Buchholzer Liste zuletzt auffiel, hilft keinem weiter. Ich vermisse die Buchholzer Liste, die mir in der vergangenen Ratsperiode so positiv auffiel: kritisch, aber ausgleichend und auf die Problemlösung konzentriert. Davon ist leider mit der personellen Neubesetzung wenig übriggeblieben.
Ich bin optimistisch, dass "Buchholz 2025plus" der Stadtentwicklung guttun wird - wenn alle Beteiligten das Ziel - gleichzeitig Wohnungsbau und Ostumfahrung - nicht aus den Augen verlieren. Oliver Sander