CDU-Ratsherr kritisiert fehlende Deckelung

Buchholzer Stadtrat uneinig über Zuschussrichtlinie

os. Buchholz. Die letzte Sitzung des Buchholzer Stadtrates verlief weitgehend harmonisch, die meisten noch zu treffenden Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Bei einem Punkt allerdings waren sich die Lokalpolitiker uneins: Dabei ging es um die "Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen durch die Stadt Buchholz". Der Antrag des scheidenden CDU-Ratsherrn Ralf Becker, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, wurde abgelehnt. Letztlich stimmte die Mehrheit von 28 Ratsmitgliedern für die neue Richtlinie, die die Bestimmung aus dem Jahr 2008 ersetzt. Sechs Politiker, unter ihnen Becker, enthielten sich.
In der Richtlinie ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Vereine und Institutionen Zuschüsse für Investitionen erhalten. An der bisherigen Praxis, grundsätzlich 20 Prozent der Investitionssumme aus städtischen Mitteln zu finanzieren, hatte es seit Langem Kritik gegeben. Im neuen Werk gibt es jetzt erstmals Bewertungskriterien, nach denen die Politik über Investitionswünsche entscheiden kann. So muss der Antragsteller u.a. die Notwendigkeit der Investition nachweisen und angeben, welche anderen Fördermöglichkeiten es gibt. Zudem muss nachgewiesen werden, dass die Investition im Sinne der allgemeinen Entwicklung der Stadt Buchholz ist.
Becker kritisierte, dass in der Richtlinie keine Deckelung der Fördermittel durch die Stadt vorhanden seien. "Diese Richtlinie ist erst halb fertig", bilanzierte Becker. Arno Reglitzky, FDP-Ratsherr und Vorsitzender von Blau-Weiss Buchholz, entgegnete, dass man mit der neuen Richtlinie "gewaltige Fortschritte" mache. Es könne nicht sein, dass man jedes Thema in Buchholz totdiskutiere. "Irgendwann muss man mal eine Entscheidung treffen", forderte Reglitzky. CDU-Ratsherr Peter Noetzel erklärte, dass die Richtlinie in Ordnung sei, der neue Stadtrat aber "noch einige Feinheiten hineinbringen muss."