Negative Auswirkungen für Notfallversorgung

Bündnis "Rettet den Rettungsdienst 2.0" protestiert beim Gesundheitsminister

Der Rettungsdienst funktioniert. Während andere Bereiche der Gesundheitsversorgung zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert sind, gibt es bei lebensbedrohlichen Notfällen unter der Rufnummer 112 schnell und zuverlässig Hilfe. Dies ist durch Pläne des Bundes zur Verlagerung von Zuständigkeiten und für zentrale Vorgaben bedroht. Dagegen protestiert das Bündnis "Rettet den Rettungsdienst 2.0", das sich jetzt auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) gebildet hat. Es ist die Neuauflage eines breiten Zusammenschlusses von Rettungsdienst-Akteuren, der bereits 2019 in Erscheinung getreten war. Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses ist Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg. 

Zum Start des Bündnisses erklärt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: „Die Pläne der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des Rettungsdienstes auf die Bundesebene zu verlagern und zentrale Vorgaben durch den Bund einzuführen, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf die Struktur der Notfallversorgung zur Folge und stellen gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Länder infrage. Der Rettungsdienst hat sich als elementare Landes- bzw. Kommunalaufgabe bewährt."

Wesentliche Stärken des Rettungsdienstes - so Behrens - seien die "regionale Verankerung, verbunden mit einer spezifischen Planung und individuellen Lösungen vor Ort". Dies würde vor allem in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten die "passgenaue Versorgung der Menschen" gewährleisten. "Diese Sicherheit darf nicht durch einen Alleingang des Bundes, unausgereifte oder überhastete Reformen gefährdet werden. Vielmehr muss es darum gehen, die bestehende Struktur durch tragfähige praxisnahe Lösungen zu stärken – in Kooperation zwischen Bund und Ländern", begründet die Ministerin die Unterstützung des Bündnisses durch das Land. 

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fasst die Botschaft des Bündnis-Gründungsaufrufs zusammen: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Hände von den Landeszuständigkeiten lassen. Der Rettungsdienst ist Kernbestandteil der Gefahrenabwehr nach Landesrecht und der kommunalen Daseinsvorsorge.“ Ralf Selbach, Landesgeschäftsführer des DRK Niedersachsen, betont, der Rettungsdienst werde getragen von der engen Kooperation zwischen kommunalen Trägern und Hilfsorganisationen mit haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften. "Diese bewährten Strukturen zur Rettung von Menschenleben und zum Schutz unserer Bevölkerung in Krisen und Katastrophen dürfen nicht durch bundesweite Vorgaben beeinträchtigt werden, die niemand braucht. Der Bund therapiert mit seinen Reformversuchen den falschen Patienten, denn die Probleme des Rettungsdienstes resultieren aus der Überlastung der anderen Sektoren der Notfallversorgung.“

Landrat Rainer Rempe ergänzt als Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses: „Neben einer unausgegorenen Krankenhausreform, die neben vielen weiteren Punkten daran krankt, dass der Bundesgesundheitsminister seiner Pflicht zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt, brauchen wir nicht noch eine weitere Schnellschuss-Reform. Im Rettungsdienst arbeiten viele Menschen und Organisationen seit Jahrzehnten erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung zusammen. Dieses gut funktionierende und ortsnahe System darf nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, zentrale Vorgaben aus Berlin und den Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.“

Viele Akteure aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen haben bereits ihre Mitwirkung im Bündnis angekündigt. Es ist offen insbesondere für Träger und Leistungserbringer auf Landes- und kommunaler Ebene im Rettungsdienst. Mehr Infos unter www.nlt.de/rettungsdienst.