CDU Buchholz: Förderrichtlinie für Vereine reformieren
os. Buchholz. Die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen durch die Stadt Buchholz an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen soll verändert werden. Das hat die CDU-Ratsfraktion beantragt. "Wir sind sehr gespannt auf die nun folgenden Debatten und setzen darauf, mit unserem Entwurf eine gute Grundlage für eine breite, sachliche und zielgerichtete Diskussion zu setzen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Menk. Wie berichtet, erstreckt sich die bisherige Richtlinie vor allem auf Investitionen von Neubauvorhaben oder andere investive Maßnahmen. 20 Prozent der Investitionssumme übernimmt demnach die Stadt Buchholz.
"Für den großen Teil von überwiegend regelmäßigen Zuschüssen, die sich über Jahre entwickelt haben, bestehen bislang keine konsistenten politischen Entscheidungsmaßstäbe", erklärt Menk. Dadurch gebe es kaum Transparenz und Berechenbarkeit für die betroffenen Vereine.
Die Christdemokraten schlagen u. a. vor, die Förderung an die Mitgliederzahl der Vereine zu koppeln. So sollen grundsätzlich Investitionen oder Projekte mit einem Volumen von mehr als 1.000 Euro förderfähig sein, bei Vereinen mit mehr als 1.000 Mitgliedern sollen die förderfähigen Investitionen minimal 3.000 Euro betragen. Zudem soll die Höhe der Zuschüsse 15 Prozent der Gesamtinvestitionssumme nicht überschreiten. Mit diesem leicht verringerten Zuschusssatz trage man der derzeit verringerten Finanzkraft der Stadt Rechnung, betont Menk.
Der Antrag sieht auch vor, für Vereine und Institutionen, die Aufgaben der Stadt übernehmen (z. B. Mehrgenerationenhaus Kaleidoskop, Musikschule), eine eigene Förderrichtlinie zu schaffen.
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz | |
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