Haushaltsberatungen in Buchholz - CDU-Fraktion fordert: mehr Unterstützung des Landes, verhältnismäßige Anpassung der Vergnügungssteuer und Unterstützung von Ehrenamtlichen.

Zurzeit laufen die politischen Haushaltsberatungen in der Stadt Buchholz. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten diese zum Ziel haben, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch langfristig nachhaltig sicherzustellen, um im Sinne des Gemeinwohls auch künftig selbstbestimmt agieren zu können. Hierzu muss für die CDU-Fraktion die politische Überprüfung der Wirksamkeit von einzelnen Ausgaben in den derzeitigen Haushaltsberatungen stattfinden. In die politische Beratung hat die CDU-Fraktion im Buchholzer Stadtrat jüngst zwei Anträge eingebracht, die den defizitären Haushalt der Stadt Buchholz sofort und langfristig entlasten sollen: Eine moderate Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie die Aufforderung, sich als Stadt für eine stärkere finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen einzusetzen.
Daneben fordert die CDU-Fraktionen, einen kleinen Teil der zusätzlichen Einnahmen in die Stärkung des Ehrenamtes zu investieren. Hierfür haben die Buchholzer Christdemokraten einen Antrag für zeitweise kostenloses Parken von Ehrenamtlichen auf öffentlichen Flächen in der Buchholzer Innenstadt gestellt.

Die Anträge in der Übersicht:

1. Erhöhung der Vergnügungssteuer
Zum einen fordert die CDU-Fraktion die Anhebung der Vergnügungssteuer von 18 auf 22 Prozent. „Die Anhebung ist ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Basis unserer Stadt zu stärken“, erklärt Stefan Menk, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Stadt Buchholz würde mit einer Erhöhung um vier Prozentpunkte den Entwicklungen vieler vergleichbarer niedersächsischer Kommunen folgen, z. B. Wolfsburg oder Gifhorn, die ihre Vergnügungssteuer in den vergangenen Jahren erhöht haben. „Diese zusätzlichen Einnahmen sind ein Baustein, um die finanzielle Selbstständigkeit auch in den kommenden Jahren sicherstellen zu können. Gleichzeitig ist eine Erhöhung von vier Prozentpunkten verhältnismäßig, erzielt seine gewünschte Lenkung und schafft bei Betroffenen Planungssicherheit“, so Menk weiter. Eine stärkere Erhöhung lehnen die Christdemokraten ab.

2. Kostenlose Parkzeiten für Ehrenamtliche
In ihrem zweiten Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass Ehrenamtliche, die im Besitz einer niedersächsischen Ehrenamtskarte sind, zwei Stunden am Tag kostenlos auf öffentlichen Flächen parken dürfen. Bereits in einem vorherigen Prüfantrag führte die CDU aus, dass das derzeitige Angebot für Inhaber der niedersächsischen Ehrenamtskarte aus Sicht der CDU-Fraktion unbefriedigend sei. „Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Buchholzer Stadtgemeinschaft. Für Ehrenamtliche, die sich in der Innenstadt engagieren, wäre es ein Angebot mit praktischem Nutzen und ein Zeichen für den Stellenwert des Ehrenamts in Buchholz," betont Jonas Becker, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die CDU fügt aber auch an: "Bürokratieabbau, Versicherungsfragen und Investitionsunterstützungen sind neben Zeichen der Wertschätzung weitere Aspekte – außerhalb des Handlungsbereichs der Kommunalpolitik – wo dringender Verbesserungsbedarf von Bund und Land besteht!"

3. Forderung nach mehr Mitteln und Unterstützung durch das Land Niedersachsen
Im dritten Antrag fordert die Fraktion die Stadt Buchholz auf, sich gegenüber dem Land Niedersachsen für mehr Mittel im kommunalen Finanzausgleich und zusätzliche finanzieller Unterstützung bei besonders defizitären Aufgaben einzusetzen. „Die finanziellen Herausforderungen, denen sich die Kommunen in Niedersachsen gegenübersehen, haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die wachsenden Aufgaben und Verpflichtungen stellen eine immense Belastung für die kommunalen Haushalte dar. Auch bei uns in Buchholz haben die jüngsten Haushaltsberatungen gezeigt, dass die finanzielle Situation angespannt ist“, erklärt Max Müller - Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion - eingehend. „Niedersachsen hat seit Jahren den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer. Hauptproblem ist, dass das Land und der Bund den Städten immer mehr und komplexere Aufgaben auferlegen, ohne die mittelbaren Folgekosten zu berücksichtigen“, so Müller weiter. Aus Sicht der CDU kann die Stadt nur durch diese Maßnahmen die notwendigen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auf angemessenem Niveau aufrechterhalten und weiter ausbauen.