"Dazu gehört viel Dummheit"

Kreispolitik kommentiert die Chaostage im Thüringer Landtag.

(lt/mum). Chaostage in Thüringen: Von einem "politischen Beben" war nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten die Rede. Schließlich schaffte er den Sprung an die Regierungsspitze seines Bundeslandes nur mit Hilfe der Stimmen von CDU und der gesamten AfD-Fraktion. Kemmerich hätte damit den amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abgelöst. Doch nicht einmal 24 Stunden später ist das Chaos perfekt: Nach massiver Kritik an "Kemmerichs Pakt" mit der AfD, an dessen Spitze der Faschist Björn Höcke steht, trat der FDP-Mann von seinem Amt zurück. Noch im ARD- "Morgenmagazin" hatte Kemmerich sich gegen eine Neuwahl gewandt. Kemmerich hatte gehofft, eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen zu bilden. Allerdings hatten SPD und Grüne einer Zusammenarbeit eine Absage erteilt. Auch ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen gewesen. "Der Rücktritt war unumgänglich. Gezwungen hat uns niemand. Wir haben die Ereignisse und die Reaktionen im Landtag, in den Medien und Social Media analysiert", sagte Kemmerich am Donnerstag.
Kommt es jetzt zu Neuwahlen? Die CDU will zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten - so der Stand am Freitagmorgen. Sollte dies nicht möglich sein, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach stundenlangen Beratungen in Erfurt deutlich.
Vor seinem überraschenden Rücktritt hatte das WOCHENBLATT die Kreistagsspitzen um eine Einschätzung der Situation in Thüringen gebeten.

Dr. Hans-Heinrich Aldag, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Dem thüringischen Landtag ist es auch im dritten Wahlgang nicht gelungen, einen wirklich regierungsfähigen Ministerpräsidenten zu wählen. Thomas Kemmerich sollte daher die Vertrauensfrage stellen und so den Weg für mögliche Neuwahlen frei machen! Ich hätte mir gewünscht, dass man sich vorher auch jenseits gewohnter Koalitionsstrategien auf wirklich mehrheitsfähige Kandidaten verständigt hätte - das war auch bei Bodo Ramelow offenbar nicht der Fall."

Ruth Alpers, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Politik soll zum Wohle der Menschen beitragen, aber hier ging es nur um Machtspielchen, Eitelkeiten, Animositäten und eine gehörige Portion Dummheit. Bei dieser Scharade wurde die Tragweite des Handelns nicht ansatzweise erfasst. Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen und das nicht nur in Thüringen."

Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die Landkreis-Fraktion der FDP war sehr überrascht über dieses Wahlergebnis. Ja, es war eine demokratische Wahl, aber Neuwahlen wären aus unserer Sicht der richtigere Weg! Wir können diese Entscheidung der Liberalen in Thüringen grundsätzlich nicht gut heißen."

Tobias Handtke, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Ministerpräsident Kemmerich hat sich durch die Stimmen der offen rechtsextremen Höcke-AfD wählen lassen. Es ist noch unklar, ob dies aus Berechnung oder wegen grober Fahrlässigkeit geschehen ist. Auf jeden Fall aber haben die Verantwortlichen von CDU und FDP sehenden Auges mit dem Grundkonsens gebrochen, dass in Deutschland nie wieder mit Faschisten paktiert werden darf - weder offen noch verdeckt. Ich begrüße daher die schnelle und klare Antwort der SPD-Bundesspitze, dass dieser Tabubruch ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen muss. Nicht zuletzt durch ihre bewegte Geschichte steht die SPD für ein beherztes Eintreten gegen den Geist des Faschismus."

Axel Bittner, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Vor der Wahl hat Thomas Kemmerich explizit gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, und dann lässt er sich von ihr wählen - das ist Betrug am Wähler! Die Geschichte wiederholt sich. Thüringen zeigt uns, dass die Unterschiede zwischen FDP, CDU und AfD immer geringer werden. Anstatt dagegenzuhalten, rückt man immer weiter nach rechts."

• Von der Kreis-AfD lag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.