"Die Streitereien müssen aufhören"

Nach dem Ende der Sommerpause: WOCHENBLATT-Interview mit Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

(os). Die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist beendet, die Bundestagsabgeordneten sind an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Michael Grosse-Brömer (57), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel (Landkreis Harburg), erklärt im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander, welche Themen die Politik jetzt anpacken muss.
WOCHENBLATT: Was sind nach der Sommerpause die dringendsten Aufgaben, die zu erledigen sind?
Michael Grosse-Brömer: Vor allem muss der unionsinterne Streit jetzt endlich mal vorbei sein. Man darf sich über ein Thema streiten, aber nicht so lange und nicht zum wiederholten Mal. Die Bürger sind sauer und zweifeln an unserer Kompetenz zu regieren. Das müssen wir wieder ändern.
WOCHENBLATT: Auch mit dem Koalitionspartner SPD gibt es immer wieder Dissens...
Grosse-Brömer: Auch hier müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, gut miteinander zu regieren. Dafür sind wir gewählt worden. Die SPD versucht zeitweilig immer wieder mal Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein. Das geht nicht. Im Übrigen halte ich es bei Streitereien mit Konfuzius, der gesagt hat: "Wenn man über andere schlecht redet, ist man selbst noch nicht besser geworden".
WOCHENBLATT: Welche anderen großen Themen muss die Politik angehen?
Grosse-Brömer: Da nenne ich beispielhaft die Rente, die Pflege, die Bildung, die Beseitigung der Wohnungsknappheit und weiterhin die Steuerung und Reduzierung der Zuwanderung.
WOCHENBLATT: Wie wollen Sie Letzteres erreichen?
Grosse-Brömer: Man erreicht in der Bevölkerung nur Akzeptanz, wenn man die Zuwanderung steuert und ordnet. Da haben wir schon viel gemacht, aber es ist auch noch einiges zu tun. Das gilt auch für die notwendige Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Auch daran arbeiten wir gerade.
WOCHENBLATT: Warum tut sich Deutschland so schwer damit, Asylbewerber abzuschieben, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben?
Grosse-Brömer: Es gibt eine Fülle von Rechtssprechung, die man bei Abschiebungen berücksichtigen muss. Wir brauchen natürlich geordnete rechtsstaatliche Verfahren. Leider haben aber die dafür zuständigen Bundesländer bei den Rückführungen unterschiedliche Erfolgsquoten. Da wünscht man sich manchmal auch mehr Konsequenz. Wir wollen mit den sogenannten Ankerzentren erreichen, dass Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, überhaupt nicht innerhalb Deutschlands verteilt werden. Ziel ist es, in den Ankerzentren deutlich kürzere Asylverfahren hinzubekommen und auch dadurch Abschiebungen zu erleichtern. Ich habe aber mittlerweile den Eindruck, dass die Bürger andere Themen wie die Wohnungsfrage und hohe Mieten für ebenso bedeutsam halten wie die Zuwanderung, die ja deutlich abgenommen hat.
WOCHENBLATT: Bei den Ausschreitungen in Chemnitz hat man aber gesehen, wie schnell das Flüchtlingsthema hochkochen kann...
Grosse-Brömer: In Chemnitz gab es einen fürchterlichen Mordfall, der hoffentlich schnell von den Behörden aufgeklärt wird. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und hier auch bleiben muss. Menschenjagden und Selbstjustiz können und werden wir nicht akzeptieren.
WOCHENBLATT: In dieser Woche hat die Große Koalition die Rente geregelt. Wie bewerten Sie die Einigung?
Grosse-Brömer: Wir haben jetzt erst einmal bis zum Jahr 2025 festgelegt, dass die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fällt. Das finde ich wichtig. Für den Zeitraum danach haben wir eine Rentenkommission eingesetzt, die extra nicht nur aus Politikern, sondern aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft und entsprechenden Experten besteht. Wir müssen für die Jahre nach 2025 einen Kompromiss finden, wie wir den angemessenen Lohn für die Lebensleistung als Rente bezahlen, ohne die junge Generation über Gebühr zu belasten. Das ist eine schwierige Aufgabe.
WOCHENBLATT: In Ihrem Heimatort Brackel gibt es gerade Streit über die Windenergie. Viele Ihrer Mitbürger sind der Meinung, dass Brackel keine weiteren Anlagen verträgt. Was sagen Sie dazu?
Grosse-Brömer: Windenergie ist ein wichtiger Faktor bei der Energiewende. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Anlagen dort aufgestellt werden sollten, wo viel Wind ist, also vorrangig an den Küsten. Damit einhergehend müssen wir die Netzfrage endlich klären: Wie bekommen wir den Strom von Nord- nach Süddeutschland? Man kann den Brackelern sicher nicht den Vorwurf machen, gegen Windenergie zu sein. Es stehen dort ja Anlagen. Es geht immer um die Frage, wie viele davon notwendig sind. Meiner Meinung nach bräuchte der Landkreis Harburg überhaupt keine neuen Mühlen mehr aufzustellen, aber das muss der Kreistag in Winsen entscheiden.
WOCHENBLATT: Herr Grosse-Brömer, vielen Dank für das Gespräch.