"Die WLH ist in der Pflicht"

CDU-Spitze fordert mehr Augenmaß bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben / Positive Kreistagsbilanz.

mum. Buchholz. "Wir sehen da schon die Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg GmbH (WLH) in der Verantwortung, interessante Unternehmen in den Landkreis zu locken", sagten jetzt Hans-Heinrich Aldag (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) und Christian Horend (zweiter stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender) während eines Redaktionsgesprächs mit WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader und Redakteur Sascha Mummenhoff. Es gehe nicht darum, Gewerbe um jeden Preis in den Landkreis zu locken. Vielmehr sei es wichtig, attraktive Arbeitgeber von dem Standort Nordheide zu begeistern. Statt weiterer Logistik-Hallen sollten innovative Betriebe angesiedelt werden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Landkreis erhalte Gewerbesteuern, und viele Bürger aus dem Landkreis könnten sich das Pendeln nach Hamburg sparen. "Damit dieses gelingt, reicht es nicht, nur moderne Gewerbeflächen zu entwickeln und bereitzuhalten", so Aldag. Heute müsse ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen werden. Dazu zählen auch attraktive Gemeinden und Städte. "Wir müssen ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten, die schulische Vielfalt erhalten und Familie und Beruf in Einklang bringen. Auch die Rahmenbedingungen medizinischer Versorgung, der Freizeit- und Erholungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten müssen stimmen." Aldag und Horend kommen nach gut einer Hälfte der Ratsperiode zu dem Fazit: "Wir sind auf einem guten Weg." Die CDU sei mit Abstand die stärkste Kraft im Kreistag. "Viele Anträge tragen unsere Handschrift", betonte Aldag während des Gesprächs.
Seit 2008 wurden 17.500 neue Arbeitsplätze im stark mittelständisch strukturierten Landkreis Harburg geschaffen. "Die weitere Entwicklung moderner Gewerbegebiete sorgt dafür, dass die anhaltende Nachfrage auch künftig befriedigt werden kann", so Aldag. Doch dies sei nur eine Seite der Medaille. Laut N-Bank werden im Landkreis Harburg innerhalb der nächsten fünf Jahre etwa 3.000 neue Wohnungen benötigt. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird allein private Initiative nicht ausreichen", ist Horend überzeugt. Aus diesem Grund müsse der kommunale Wohnungsbau gefördert werden. "Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, private Wohnungsbauaktivitäten zu fördern." Unter anderem habe die CDU bereits 2016 mit dem Antrag "Wohnen im Landkreis Harburg" den Startschuss gegeben, die komplexen Genehmigungsverfahren zu optimieren.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die CDU im Bereich Bildung. Um die verschiedenen Schulstandorte zukunftsfähig zu machen, sei das Budget für die Zeit bis 2026 von ursprünglich 100 auf 150 Millionen Euro erhöht worden. Nahezu 21 Millionen Euro sollen für die Digitalisierung der Schulen ausgegeben werden. Bereits im vorigen Jahr hatte die CDU zudem eine Schulstrukturuntersuchung in Auftrag gegeben. Sie soll dazu dienen, die durch den gewünschten Zuzug und die sich verändernden Wünsche der Schüler und Eltern die Anforderungen an Schulformen und -standorte rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. "Wir hatten gehofft, dass diese Studie bereits im Frühjahr vorliegt", übt Aldag Kritik an der Verwaltung. Das sei nicht gelungen. Insgesamt sei die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung laut Aldag und Horend auf Kreisebene gut. Dagegen sehen die beiden Männer Handlungsbedarf auf der zweiten und dritten Verwaltungsebene im Kreishaus. "Dort fehlt es an Personal", so Aldag. "Allerdings haben geeignete Kandidaten in der freien Wirtschaft bessere Verdienstmöglichkeiten." Das mache es nicht leicht, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
Beim Thema Schulsozialarbeit sei die CDU kompromissbereit. "Wir bekennen uns zur unbedingten Notwendigkeit dieser Leistung und sind bereit, uns auch an der Finanzierung zu beteiligen", so Aldag. Dennoch werde die CDU-Kreistagsfraktion nicht aufhören, die Landesregierung auf ihre Verantwortung für die erforderliche Sicherstellung der Finanzierung hinzuweisen. Darüber hinaus stelle das kostenlose Kita-Angebot Kreis, Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. "Primär durch die Senkung der Kreisumlage wollen wir die Städte und Gemeinden entlasten", so Aldag weiter.
Auch dem Thema Verkehr räumt die CDU einen hohen Stellenwert ein. "In einigen Bereichen des Landkreises ist die Verkehrsinfrastruktur in den letzten Jahrzehnten nicht mitgewachsen und entspricht nicht den intensiv gewachsenen heutigen Bedürfnissen", so Horend. Um die Anzahl der "Auspendler" (60 Prozent) weiter zu verringern, seien nicht nur weitere Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. "Auch die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze durch den ÖPNV, den motorisierten Individualverkehr und den Fahrradverkehr muss weiter verbessert werden." Konkret setzt sich die CDU unter anderem für die Bereitstellung von Planungskosten für die Ortsumfahrung Buchholz ein. Ebenso fordert die CDU eine Überarbeitung des Tarifsystems und die Aktivierung der Bahnlinie Buchholz-Maschen für den Personenverkehr (mit Halt in Jesteburg) ein. Ob es zu einem einheitlichen Tarifsystem im Landkreis Harburg kommen kann, sieht die CDU skeptisch. "Das Bahnfahren muss auf jeden Fall einfacher werden", so Horend. Anpassungen dürften nicht zu neuen Pendler-Parkhäusern in anderen Orten führen. Horend ist davon überzeugt, dass durch die Neuvergabe der Busverkehre das Service- und Leistungsangebot künftig deutlich verbessert wird. Mit einem "Radwege-Sofortprogramm" sollen zudem pro Jahr zusätzlich zum geplanten Straßen- und Wegebau zusätzliche 500.000 Euro in die Radwegeinfrastruktur investiert werden.