Diskussion um Zukunft der Ortsräte in Buchholz: Pape (FDP) kontert Gedaschko (CDU)

os. Buchholz. Der WOCHENBLATT-Artikel "Das Ende der Ortsräte?", in dem die CDU-Politikerin Karin Gedaschko aus Holm-Seppensen das Aus für die Lokalparlamente der Buchholzer Ortschaften ins Spiel gebracht hatte, da diese zunehmend wenig zu entscheiden hätten, hat für eine Reaktion aus Steinbeck gesorgt. "Der leichtfertigen Infragestellung der Buchholzer Ortsräte möchte ich vehement widersprechen", erklärt Wilhelm Pape (FDP), Ortsbürgermeister in Steinbeck.
"Der Streit um die finanzielle Ausstattung der Ortschaften, die ich im Übrigen als Mitglied des Finanzausschusses der Stadt für auskömmlich halte, ist wahrlich nicht geeignet, um ein Basiselement unserer demokratischen Grundordnung zu diskreditieren", kritisiert Pape die Ausführungen von Gedaschko in der jüngsten Sitzung des Ortsrats Holm-Seppensen im Buchholzer Veranstaltungszentrum Empore.
Ortsräte würden in demokratischen Wahlen von der Bevölkerung gewählt und hätten durchaus ihre Daseinsberechtigung, betont Pape. Hier werde zwar keine Weltpolitik betrieben, aber Basisdemokratie gelebt. Die Niedersächsische Kommunalverfassung schreibe den Ortsräten bestimmte Aufgaben zu, z. B.:

Pflege des Ortsbildes

Förderung von Vereinen und Verbänden

Benennung und Umbenennung von Straßen

Durchführung von Veranstaltungen.

Zudem hätten Ortsräte Mitwirkungsrechte bei:

Investitionsvorhaben

Flächennutzungsplänen

öffentlichen Einrichtungen.

Gemäß Hauptsatzung könne der Stadtrat den aus der Mitte der Ortsräte gewählten Ortsbürgermeistern darüber hinaus bestimmte Hilfsfunktionen übertragen und sie ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen. "Die Alternative wären Ortsvorsteher, die vom Rat der Stadt bestimmt werden, aber nicht die Legitimation eines Ortsbürgermeisters besitzen", erklärt Pape. Ortsräte seien nach seinem Verständnis bürgernah und kümmerten sich vor Ort um Abhilfe bei berechtigten Problemen und Sorgen der ansässigen Bürger. "Zumindest für den Steinbecker Ortsrat, der mich zum Ortsbürgermeister gewählt hat, kann ich sagen, dass ich dies sehr ernst nehme", betont der Freidemokrat.
Im Übrigen hätten Steinbeck und Meilsen eine lange eigenständige Geschichte, die bis ins Jahr 1476 zurückreiche und erst durch die Gemeindereform 1972 endete. Pape: "Die Entwicklung der Ortschaft von seinerzeit 1.400 Einwohnern bis jetzt 6.200 Einwohner ist eine Erfolgsgeschichte, die weiterhin von demokratisch gewählten Ortsräten begleitet werden sollte."
• Über die zukünftige Finanzierung der Ortsräte entscheidet der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, 28. Januar, ab 18 Uhr im Veranstaltungszentrum Empore (Breite Str. 10).