"Eine Umgehungsstraße wird das Verkehrsproblem nicht lösen"

Stellvertretender Ratsvorsitzender Joachim Zinnecker (Grüne) im WOCHENBLATT-Interview

kb. Buchholz. Es ist ein tägliches Ärgernis, sowohl für Autofahrer wie Anwohner: Das Verkehrschaos in Buchholz. Besonders zu den Stoßzeiten, morgens und abends, aber auch tagsüber kommt es zu erheblichen Verkehrsstauungen. Doch während das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen hat, hat die Politik es ebenso lange nicht geschafft, eine Lösung für das Problem zu finden. Der viel diskutierte und politisch stark umstrittene Ostring musste nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Ende 2016 endgültig begraben werden - nun soll eine östliche Umgehungsstraße Entlastung bringen. Anders als beim Ostring, zieht die Politik nun weitestgehend an einem Strang. Einer, der nicht in Jubel verfallen mag, ist der stellvertretende Ratsvorsitzende Joachim Zinnecker (Grüne). Er war nicht nur einer der größten Gegner des Ostrings, auch die neue Umgehungsstraße sieht er kritisch. Das WOCHENBLATT hat nach den Gründen gefragt.

WOCHENBLATT: Sie sollen kürzlich öffentlich geäußert haben, mit Ihnen werde es keinen Ostring bzw. eine Umgehungsstraße geben. Ist das richtig?
Zinnecker: Ich lehne den Bau einer Umgehungsstraße nicht kategorisch ab. Z.B. in Dibbersen war dies absolut sinnvoll. Es darf aus meiner Sicht allerdings keine Straße geben, die nach den gleichen Kriterien geplant ist, wie der vor Gericht gescheiterte Ostring. Das Verhältnis von Landschaftsverbrauch zu Nutzen muss deutlich positiver sein. Wir hatten ja bereits vor Jahren mit dem „Bypass“ eine Variante in die Diskussion eingebracht, die nach unserer Auffassung diese Kriterien erfüllt. Gleiches war auch beim Mediationsverfahren vor dem Oberlandesgericht Lüneburg vorgestellt, vom Landkreis jedoch nicht aufgenommen worden.
WOCHENBLATT: Der Landschaftsverbrauch für die Umgehungsstraße in Dibbersen war immens hoch. Dort sind Sie damit einverstanden, in Buchholz jedoch nicht?
Zinnecker: Die Umgehungstraße in Dibbersen ist vielleicht auch etwas groß geraten. Aber der hohe Landschaftsverbrauch resultiert nicht zuletzt aus gewissen Planungsnormen, die eingehalten werden müssen. Da dürfen z.B. bestimmte Radien nicht unterschritten werden. Eine so dimensionierte Straße darf es in Buchholz auf gar keinen Fall geben. Hinzu kommt: In Dibbersen - anders als in Buchholz - gab es über 90 Prozent Durchgangsverkehr - da ergibt eine Umgehungsstraße Sinn.
WOCHENBLATT: Fast täglich ist der Verkehrskollaps in Buchholz zu beobachten. Warum ist die Politik bislang daran gescheitert, eine Lösung für dieses Problem zu finden?
Zinnecker: Die Lösung ist bisher einzig und allein auf den Bau einer Umgehungsstraße fokussiert gewesen. Da aber der überwiegende Verkehr - nach einer Erhebung von Landkreis und Stadtverwaltung ca. 70 Prozent - Ziel- und Quellverkehr ist, wird der Bau einer Straße die Probleme nicht beheben. Sieben von zehn Fahrzeugen bleiben in der Innenstadt.
WOCHENBLATT: Aber die Pendler, die morgens und abends Stoßstange an Stoßstange in den Hauptverkehrsstraßen stehen und keineswegs in der Stadt bleiben, sind doch kein "gefühltes" Problem?
Zinnecker: Gegenfrage: Wo auf der Welt stehen zu den Stoßzeiten die Autos nicht Stoßstange an Stoßstange?
WOCHENBLATT: Aber zu Stoßzeiten würden die Hauptverkehrswege durch eine Umgehungsstraße doch definitiv entlastet werden?
Zinnecker: Ja, das ist richtig. Besonders in der Hamburger und der Kirchenstraße. Aber es bliebe dabei, dass Buchholz grundsätzlich eine überdurchschnittliche Autodichte hat, es gibt hier deutlich mehr Autos als anderswo. Und die Wege, die die Fahrzeuge zurücklegen, wurden nie richtig analysiert. Wo kommen die Autos her? Und wo wollen sie hin? In jedem Fall finde ich es erschreckend, wie oft auch sehr kurze Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass eine wie auch immer geartete Umgehungsstraße das Hauptverkehrsproblem in Buchholz nicht lösen wird.
WOCHENBLATT: Nach jahrzehntelangen, erbitterten Diskussionen: Warum scheint jetzt eine politische Einigung im Hinblick auf eine Umgehungsstraße möglich? Was hat sich verändert?
Zinnecker: Buchholz muss wegen des Siedlungsdruckes und um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, östlich des Finanzamtes Wohnungsbau betreiben. Und zwar auf städtischen Flächen mit einem hohen Anteil an Sozialbindung. Das verschärft natürlich auch die Verkehrssituation.
WOCHENBLATT: Ist die geplante Umgehungsstraße dann nicht doch der richtige Weg?
Zinnecker: Wir sehen die Entscheidung nur in engem Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vor allem auch von günstigeren Wohnungen - der ist unverzichtbar. Es kann nicht sein, dass Menschen sich das Wohnen in Buchholz nicht mehr leisten können. Bei der Straße wird die Form der Ausführung entscheidend sein. Wir favorisieren auf jeden Fall die Variante, welche den geringsten Landschaftsverbrauch hat. Und auch die Ausbaugeschwindigkeit muss man diskutieren.
WOCHENBLATT: Abgesehen davon, dass Sie die Wirksamkeit der Umgehungsstraße anzweifeln, sehen Sie noch weitere Probleme?
Zinnecker: Derzeit gibt es die Bestrebung, die Umgehungsstraße als Kreisstraße zu bauen - auch um Zuschüsse zu generieren. Das hat allerdings auch viele Nachteile. Weil eine Kreisstraße möglichst wenige Kreuzungen haben soll, würde eine solche Straße die Stadt von der Natur abtrennen und die Autofahrer weit am Zentrum und damit auch an den dort liegenden Geschäften vorbeiführen. Zudem würde der Landkreis die Verantwortung und die Kosten für sämtliche bisherige Kreisstraßen innerhalb des Rings an die Stadt Buchholz übergeben. Aus meiner Sicht ist dieser Aspekt überhaupt noch nicht finanziell durchdacht worden. Die Folgekosten für die Stadt sind völlig offen.
WOCHENBLATT: Wären Sie - rein theoretisch - bereit, die greifbare Lösung einer östlichen Umgehungsstraße zugunsten einer anderen Variante noch einmal um Jahre nach hinten zu schieben?
Zinnecker: Die Frage stellt sich derzeit nicht. Es steht allerdings nach den Auslassungen des Landkreises zu befürchten, dass die Planungsfehler wiederholt werden und damit ein erneutes Scheitern vor den Verwaltungsgerichten droht. Auch Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden sind möglich. Leider wurde durch die Festlegung auf eine Variante jetzt die Chance versäumt, auch noch eine Alternative im Vergleich zu prüfen - auch um mehr Planungssicherheit zu haben. Die Ratsmehrheit war dagegen.
WOCHENBLATT: Sie wohnen in der Nähe der Trasse, auf der die geplante Umgehungsstraße verlaufen könnte. Sind Sie auch deshalb gegen den Bau der Straße?
Zinnecker: Auch der als Alternative vorgeschlagene Bypass wäre ähnlich nah an meinem Grundstück vorbei gelaufen. Da waren meine Nachbarn auch nicht begeistert. Aber wenn man das Gesamtinteresse der Stadt im Blick hat, muss man seine persönlichen Belange zurückstellen.
WOCHENBLATT: Wenn Sie sich eine Lösung für das Verkehrsproblem in Buchholz wünschen dürften, wie sähe die aus?
Zinnecker: Ich sag mal so: Wenn in Buchholz anteilig genauso viele Menschen Fahrrad fahren würden, wie in Kopenhagen, dann hätten wir das Problem nicht. Meine Lösung wäre also die Stärkung des Radverkehrs und des "BuchholzBus". Ich selbst fahre 100 bis 200 Kilometer Rad pro Woche. Und unsere drei Kinder sind auch groß geworden, ohne dass wir sie dauernd mit dem Auto überall hin gebracht haben. Durch die Pedelecs, deren Anschaffung ja sogar durch die Stadt gefördert wird, ist Radfahren auch noch bequemer geworden. Man muss nur wollen.
WOCHENBLATT: Wollen Sie die Menschen aufs Rad zwingen?
Zinnecker: Natürlich kann man niemand auf das Fahrrad zwingen. Aber diejenigen, die auch kürzeste Strecken mit dem Auto zurücklegen, müssen mit den Stau-Folgen auch selber leben!
WOCHENBLATT: Herr Zinnecker, danke für das Gespräch.