Einfach mal "NEIN!" sagen

Zufall oder Trend: Lokalpolitiker halten sich bei Neubauprojekten zunehmend mit Kritik zurück

AUF EIN WORT

Liegt es daran, dass die Wahlperiode in Kürze abläuft und die Lokalpolitiker sie austrudeln lassen? An einer (zu) schwierigen Materie? Oder an mangelndem Mut, mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen und Bürgermeister und ihre Baudezernenten nacharbeiten zu lassen? In jüngerer Vergangenheit mehren sich im Landkreis Harburg die Beispiele, in denen Stadträte Bauprojekte durchwinken, anstatt sie kritisch zu hinterfragen. Das Schweigen der Räte!
Beispiel Jordan-Fläche in Buchholz: Monatelang wurde über den Grundstücksverkauf das Sahnegrundstücks in zentraler Lage verhandelt, auf dem der Investor Holger Cassens Neubauten zur Unterbringung von 150 anerkannten Flüchtlingen errichtet. Der Rat wird erst kurz vor Toreschluss informiert und muss das Projekt - in diesem Fall von Baudezernentin Doris Grondke mit der Einhaltung der Brut- und Setzzeit begründet - innerhalb von nicht einmal zwei Wochen durchwinken. Und was macht der Rat: Er lässt diesen beispiellosen Vorgang beinahe kommentarlos über sich ergehen.
Nur CDU-Ratsherr Klaus Gütlbauer stellt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse unangenehme Fragen. Nun muss man wissen, dass Gütlbauer nach jahrelanger Ratsarbeit genervt und desillusioniert ist und bei der Kommunalwahl im September dieses Jahres nicht mehr zur Wahl steht. Andere Ratsmitglieder äußern ihre Kritik höchstens hinter vorgehaltener Hand. Warum eigentlich?
Beispiel Parkhaus-Neubau in Winsen: Das Achteinhalb-Millionen-Euro-Projekt am Bahnhof ist längst im Bau. Jetzt wird deutlich: Teile der Arbeiten, u.a. im Schlosser- und Malerbereich, werden deutlich teurer. Bauamtsleiter Andreas Mayer verweist auf Kosteneinsparungen in anderen Teilbereichen und betont, die Stadt werde die Ausschreibungsergebnisse nicht akzeptieren und mit den Handwerksbetrieben nachverhandeln. Man kann Mayer und seinem Chef, Bürgermeister André Wiese, nur viel Glück wünschen, dass sie den ein oder anderen Steuerzahler-Euro noch einsparen können. Die Hauptfrage bleibt: Hätte der Stadtrat dem Neubau mit den aktuellen Zahlen auch zugestimmt? Kritik aus dem Winsener Stadtparlament ist (bislang) nicht zu hören.
Die örtlichen Ratsmitglieder befinden sich in guter Gesellschaft: Auch auf Landesebene duldet die Politik vieles, was von der Regierung vorgesetzt wird. Beispiel Eisenbahn-Brücke über die B3 zwischen Buchholz-Sprötze und Welle: Diese ist marode und muss ersetzt werden. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) veranschlagt für den Austausch der nur rund 200 Meter langen Brücke fünf (!) Jahre. Die neue Überfahrt soll 2018 fertig sein, derzeit laufen die Vorbereitungen für den Bau einer Behelfsbrücke. Der Verkehr wird bereits seit drei Jahren per Ampel einspurig über die Brücke geleitet. Wohlgemerkt: Auf einer Bundesstraße, nicht auf einem Feldweg! Nur CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke wurde bei Lies vorstellig. Mit seinem Protest wirkt Schönecke wie ein einsamer Rufer in der Wüste.
Ich wünsche mir, dass sich die Politiker in den Stadträten in den verbleibenden Wochen noch einmal zusammenreißen. Den neuen Ratsmitgliedern wünsche ich mehr Mut. Sie sollen auch einmal sagen: „Ich stehe hinter dem Neubauprojekt, aber so, wie Sie es mir aufbereitet haben, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werde ich ihm nicht zustimmen!“ Oliver Sander