Interview mit CDU-Landesvorsitzendem Dr. Bernd Althusmann vor der Europawahl

"Es gibt genug zu tun für die Europäische Union"

(os). Am morgigen Sonntag findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander erklärt CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann (52), dessen politische Heimat der Wahlkreis 51 mit Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf ist, welche Erwartungen er für die Wahl hat.
WOCHENBLATT: Warum sollen die Bürger am Sonntag auf jeden Fall zur Wahl gehen?
Dr. Bernd Althusmann: Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Ein freies und wirtschaftlich starkes Europa ist nicht selbstverständlich. Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Es sollte für uns jedoch selbstverständlich sein, zur Wahl zu gehen. In vielen Ländern der Welt würden Menschen ihr Leben dafür riskieren, um in einem demokratisch verfassten Land an einer freien und geheimen Wahl teilnehmen zu dürfen. Wer nicht will, dass Europa in die Hände von linken oder rechten Populisten fällt, sollte wählen gehen. Denn jede demokratische Stimme ist auch eine Stimme, die deren Ergebnis schmälert.
WOCHENBLATT: Was macht Sie optimistisch, dass die nächste EU-Kommission von dem konservativen Kandidaten Manfred Weber geleitet wird?
Althusmann: Sollte die Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Kraft in Europa werden, dann wird sich unsere Bundeskanzlerin für einen deutschen Kommissionspräsidenten einsetzen. Manfred Weber ist ein bodenständiger Politiker mit klarer Sprache und als derzeitiger Fraktionsvorsitzender der EVP bestens auf das Amt vorbereitet. Er steht für eine besonnene und umsichtige Politik. Europaweit stehen die Konservativen derzeit am besten da: Die SPD verliert überall an Stimmen, die Grünen haben außerhalb Deutschlands keinen großen Zuspruch und die Menschen haben sehr eindrücklich vernommen, dass die Rechtspopulisten nur Chaos stiften.
WOCHENBLATT: Sie sprechen es an. Denken Sie, dass die Regierungskrise in Österreich Auswirkungen auf das Ergebnis der Europawahl haben wird?
Althusmann: Davon gehe ich aus, weil es die Populisten ein weiteres Mal demaskiert. Wer sein Vaterland liebt, kann die Augen nicht davor verschließen, dass diese Politiker die Demokratie von innen zersetzen wollen. Die Regierungskrise in Österreich und der Brexit sollten für uns alle abschreckende Weckrufe sein.
WOCHENBLATT: Geht es am Sonntag rein um die EU? Wie sehr können nationale Themen die Wahl in Deutschland beeinflussen?
Althusmann: Es geht um die Fortentwicklung und Zukunft des mit über 500 Millionen Menschen größten Wirtschaftsraums der Welt! Jeder vierte Arbeitsplatz auch bei uns in Niedersachsen hängt vom Export in europäische Nachbarländer ab. Über zwei Milliarden Euro Fördergelder fließen aus Europa zurück nach Niedersachsen. Aber Europa ist eben auch ein Wertebündnis und ein gemeinsames Bündnis für Sicherheit und Stabilität. Der Schutz unserer europäischen Außengrenzen ist wichtig für unsere Sicherheit auch nach innen. Die noch auf uns zukommenden Flüchtlingskrisen werden wir als Deutschland allein nicht bewältigen können. Im Gegensatz zu anderen wollen wir keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine europäische Arbeitslosenversicherung. Schon anhand dieser wenigen Themen wird meines Erachtens deutlich, wie sehr sich europäische Entscheidungen direkt auf uns alle auswirken. Wenn wir in Deutschland mehr für den dringend notwendigen Schutz unseres Klimas machen wollen, geht dies nur mit innovativen, technologischen Lösungen. Deshalb ist eine zusätzliche CO₂-Steuer kein geeigneter Weg. Dennoch brauchen wir hier ein kluges Konzept. Nationale Themen spielen also auch in Europa eine erhebliche Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden sehr wohl zwischen der europäischen und der nationalen Ebene.
WOCHENBLATT: Was sind für Sie die dringlichsten Aufgaben, die vom nächsten EU-Parlament angegangen werden müssen?
Althusmann: Eine gemeinsame Digitalstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa erscheint mir ebenso bedeutsam wie eine europäische Sicherheitspolitik. Das EU-Parlament sollte die angekündigte Stärkung der Frontex-Truppen schnellstmöglich auf den Weg bringen und nicht erst 2027. Das Europäische Parlament sollte ebenso beim Abbau europäischer Über-Regulierung und Bürokratisierung ein klares Signal setzen. Mittelstand und Handwerk werden hier zu stark belastet. Wir müssen außerdem die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Wir Deutschen zeigen mit unseren Erfahrungen in der dualen Ausbildung, dass es besser geht. Alle europäischen Staaten müssen sich zudem dringend auf eine gemeinsame Strategie für den Klimaschutz und einen gemeinsamen Umgang mit Flüchtlingen verständigen. Es gibt genug zu tun für die Europäische Union.