"Es muss jetzt endlich mal losgehen"

CDU-Kreisparteitag: Michael Grosse-Brömer mahnt zügige Arbeitsaufnahme der Bundesregierung an

(os). "Wir haben im vergangenen Jahr, gerade durch die Wahlkämpfe, ein interessantes Angebot unterbreiten können und Präsenz gezeigt. Dadurch haben viele Mitglieder den Weg zu uns gefunden. Unser Ziel muss es sei, die Menschen weiterhin für unsere politischen Ziele zu interessieren." Das sagte Britta Witte, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Harburg-Land, jetzt beim Kreisparteitag im "Grillhus zum Hirsch" in Hanstedt-Nindorf. Unter den rund 120 Gästen waren Landrat Rainer Rempe, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und Landes-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann.
Die CDU habe im vergangenen Jahr rund 100 neue Mitglieder begrüßt, berichtete Britta Witte. Es sei wichtig, neue Mitstreiter zu generieren und einzubinden. Witte kommentierte auch den Vertrag der neuen Koalition in Berlin und lobte, dass die Christdemokraten dort eine klare Handschrift hinterlassen haben: "Die immer wieder aus SPD-Kreisen zu hörende Behauptung, die Sozialdemokraten hätten die Verhandlungen dominiert, wird nicht richtiger, nur weil man sie ständig wiederholt."
Auch Michael Grosse-Brömer widmete sich der Politik in Berlin: "Nicht nur die Tinte des Koalitionsvertrags ist schwarz. Während die von der SPD als wichtigster Punkt herausgestellte Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt wird, finden sich zahlreiche Inhalte des CDU-Wahlprogramms in der Vereinbarung wieder." Als Beispiele nannte der Parlamentarische Geschäftsführer aus Brackel die Unterstützung der Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung eines Baukindergeldes von 1.200 Euro pro Jahr und Kind und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in 90 Prozent der Fälle. Wichtig sei auch, dass sich die Union mit ihrem Programm zur Begrenzung und Steuerung der Migration durchgesetzt habe.
Grosse-Brömer unterstrich zudem, dass die CDU von Anfang an bereit war, Regierungsverantwortung zu übernehmen - ein Seitenhieb auf den Regierungspartner SPD. Ein Land wie Deutschland brauche mitten in Europa eine stabile und verlässliche Regierung. Nachdem sich die SPD nun für eine Regierungsbeteiligung entschieden hat, "muss es jetzt aber auch endlich losgehen", forderte Grosse-Brömer.
Landes-Wirtschaftsminister Althusmann ging in seinem Bericht auf die besonderen Herausforderungen in seinem Wahlkreis ein und nannte als Beispiele die Decaturbrücke, Rastanlage Seevetal und der Bau der A26. Dass die Deutsche Bahn z.B. im Konflikt über die gesperrte Decaturbrücke weiteren Gesprächsbedarf sieht, werte es als starkes Signal, so Althusmann. Er versprach den Städten und Gemeinden Unterstützung nach der geplanten Einführung der Beitragsfreiheit bei den Kindergärten.