Externe Prüfung für den Baubetriebshof

Buchholzer Stadtrat berät über zukünftige Betriebsform / Ehrenamtsorganisation "f.e.e" vor dem Aus

os. Buchholz. Wenn der Buchholzer Stadtrat am Freitag, 6. Dezember, ab 16 Uhr in der Rathauskantine (Rathausplatz 1) zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommt, geht es nicht nur um die Verabschiedung des ersten Doppelhaushaltes in der Stadtgeschichte, sondern auch um die Zukunft des städtischen Baubetriebshofes (BBH).
Wie berichtet, hatte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in einer Verwaltungsdrucksache empfohlen, den BBH ab 1. Januar 2019 als Eigenbetrieb aufzulösen und die Einrichtung stattdessen als eigenen Fachdienst im Fachbereich 50 (Betriebe) weiterzuführen. Die Neuausrichtung soll zur erheblichen Steigerung der Effizienz des BBH und zur besseren Kontrolle der geleisteten Arbeit beitragen. Die Regelung sah vor, dass der BBH ein eigenes Budget bekommt, anstatt Rechnungen an den einzigen Auftraggeber, die Stadt Buchholz, zu stellen.
Die Politik schiebt dem Ansinnen von Bürgermeister Röhse jetzt erst einmal einen Riegel vor. Im Betriebsausschuss verständigten sich FDP, SPD und CDU mit Röhse, mit Hilfe eines externen Beraters die künftige Organisationsform des BBH festzulegen und zudem die Stellenausschreibung für eine Betriebsleiterin/einen Betriebsleiter zu definieren. Hintergrund: Der derzeitige BBH-Leiter Stefan Feit kümmert sich nur 20 Stunden pro Woche um den Betrieb, die andere Zeit ist er in der Stadtkasse der Verwaltung eingesetzt. "Es kann auf Dauer nicht sein, dass der BBH-Leiter nur eine halbe Stelle für seine dortigen Aufgaben zur Verfügung hat. Da müssen wir nachsteuern", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler.
Der Beschlussvorschlag zum BBH, der im Finanzausschuss am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit empfohlen wurde, sieht zudem vor, dass der externe Berater Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge zur bisherigen Organisationsstruktur aufzeigt und dabei hilft, einen Aufgabenkatalog für die definierten Bedarfsanforderungen aufzustellen. In dem Bericht des Beraters sollen klare Zielvorgaben zur Prozess- und Kostenoptimierung festgelegt werden. Im Jahr 2017 setzte der BBH 3,41 Millionen Euro um, die Personalauswendungen summierten sich auf rd. 2,27 Millionen Euro.
• Der Finanzausschuss plädierte mehrheitlich dafür, die Buchholzer Ehrenamtsorganisation "freiwillig - ehrenamtlich - engagiert" ("f.e.e") nicht über das kommende Jahr hinaus zu finanzieren. Wie berichtet, haben es sich Grit Weiland, Christina Peters und Katrin Müller zur Aufgabe gesetzt, ehrenamtliche Helfer und Vereine, die Unterstützung von Freiwilligen benötigen, zusammenzubringen. Nach eigenen Angaben hat die Einrichtung bislang 51 Helfer erfolgreiche vermittelt.
Bislang wurde "f.e.e" aus dem Bundes-Programm "Engagierte Stadt" finanziert. Im kommenden Jahr soll dieser Anteil auf 10.000 Euro sinken, die anderen 10.000 Euro sollen aus dem städtischen Haushalt kommen. Ab dem Jahr 2020 sollte "f.e.e" mit den gesamten 20.000 Euro aus dem Stadtetat getragen werden. Das will die Politik nicht: "Bei aller Sympathie für das Ehrenamt müssen wir auf die Wirtschaftlichkeit achten. Da sind 50 Vermittlungen seit dem Jahr 2017 ohne nachhaltige Messung der Gesprächsergebnisse zu wenig", betont CDU-Ratsherr Michael Kittlitz.
"F.e.e"-Mitgründerin Grit Weiland sieht die Entwicklung als "echten Hammer": "Für mich ist 'f.e.e' wie ein Dampfzug, der richtig Fahrt aufgenommen hat und dem jetzt die Kohlen weggenommen werden."